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Nachrichten
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- Kategorie: Lateinamerika
Am 12. Januar kam es in Puente Piedra, einem Distrikt der Region Lima zu Massenprotesten. Auslöser der Proteste war die angekündigte Erhöhung der Mautgebühren auf der Panamericana durch den Konzern Rutas de Lima. Bereits am 7. Januar wurden in den Distrikten Puente Piedra, Ancon und Santa Rosa bei Protesten Mautstellen und Bullen angegriffen.
Bei den Protesten am 12. Juni wurden über 2000 Polizisten eingesetzt, um das Volk niederzuknüppeln, welche mit Steinen, Molotowcocktails und Böllern angegriffen wurden.
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- Kategorie: Europa
In der kroatischen Stadt Jasenovac wurd vor Kurzem von den kroatischen Verteidigungskräften (HOS, faschistische Paramillitärs) eine Gedenktafel für Gefallene im Heimatländischen Krieg mit der Parole "Za dom spremni" auf der Außenmauer eines Kindergartens angebracht. Das ist nicht nur eine widerwärtige Provokation weil "Za dom spremni"(Für die Heimat bereit) der Gruß der Ustaša, der kroatischen Nazikollaborateure im 2. imperialistischen Weltkrieg war. Es ist ist auch ein Ausdruck dessen, wie weit die faschistische Offensive in dieser Region der Welt heute schon geht, denn Jasenovac war während des 2. Weltkrieges die Stadt mit dem größten Konzentrationslager am Balkan, in dem (nach unterschiedlichen Zahlen) bis zu 100.000 Menschen brutalst ermordet wurden. Ihre Mörder im KZ Jasenovac waren kroatische Ustaša.
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- Kategorie: Lateinamerika
Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Liga der armen Bauern Rondônia und Amazônia Ocidental.
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- Kategorie: Europa
Heute lasen wir eine kleine Notiz im Hamburger Abendblatt.
„Die deutsche Spionageabwehr muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Möglichkeit erhalten, mit Gegenangriffen auf Cyber-Attacken zu reagieren. "Wir halten es für notwendig, dass wir nicht nur rein defensiv tätig sind", sagte er der dpa. "Wir müssen auch in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren."“
Was dort in einer Randnotiz erwähnt wird, bedeutet, dass der Verfassungsschutz das Recht haben will, selbstständig Kriegshandlungen gegen andere Staaten auszuführen.
Schon vor einiger Zeit wurde „Cyber“ als neue Waffengattung der Bundeswehr etabliert:
„neben Heer, Luftwaffe, Marine, Sanität und die zentrale Streitkräftebasis soll ein sechster Bereich der Bundeswehr treten. […]Im Ministerium soll entsprechend dazu eine eigene Abteilung Cyber/IT eingerichtet werden.“
Der Verfassungsschutz will also ohne Kriegserklärung Kriegshandlungen ausführen können, andere Staaten mit einem „Gegenschlag“ angreifen. Ein „Gegenschlag“ dieses Typs kann immensen Schaden auslösen, das beste Beispiel dazu gibt der Direktor der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA in der letzten Senatsanhörung zum Thema:
(Minute 38)
„Ich würde sagen, dass dies Spionage war und kein Angriff per se, und natürlich bin ich immer etwas zurückhaltend über Leute in Glashäusern, die in der Öffentlichkeit nicht zu viele Steine werfen sollten, es gibt einen Unterschied zwischen einer Spionage, die wir und andere Länder auch durchführen und einem Angriff“
(Minute 48)
„Nicht zu wissen, wenn man in einem Cyber-Zusammenhang zurückschlägt, nicht genau zu wissen, welchen Gegenschlag man zurückbekommt. […] Also gibt es immer die Frage des Gegenschlages, daher meine kurze Anmerkung, dass es in meiner Ansicht das Beste ist, alle Instrumente des Staates einzusetzen.“
Das heißt die stärkste imperialistische Macht der Welt traut sich dies nicht, aber der deutsche Imperialismus sagt, wir sollten das machen. Das ist, was in dieser kleinen Notiz steht.
Der Verfassungsschutz, der dem Innenministerium untergeordnet ist erklärt sich das Recht, Kriegshandlungen gegen andere Staaten durchzuführen. Und das wird als kleine Notiz abgetan. Dies zeigt genau den Punkt, der in dem Dokument „Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“ des Klassenstandpunktes gemacht wird.
Dazu kommt, dass am gleichen Tag vom Bundeskabinett beschlossen wird, den Umfang des Afrikakorps zu verdoppeln. Mit 1000 Soldaten ist dies das größte Kontingent im Auslandseinsatz. Zusätzlich wurde der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak verlängert. Eine weitere Intervention gegen die unterdrückten Nationen.
Das alles passiert „nebenbei“, als kleine Randnotiz, aber es sind entscheidende Dinge im Streben des deutschen Imperialismus, sich zu einer Supermacht zu entwickeln.
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- Kategorie: Lateinamerika
Seit elf Tagen kommt Mexiko nicht zur Ruhe. Die Wut der Massen gegen die am 1. Januar in Kraft getretene Spritpreiserhöhung ist groß. Für sie bedeutet es, dass die meisten Produkte des täglichen Lebens und der Nahverkehr noch teurer werden. Viele im Transportwesen Beschäftigte werden ihre ohnehin schon gering bezahlte Arbeit verlieren. Gegen diese Maßnahme der mexikanischen Regierung richten sich die seit Tagen anhaltenden und zum Teil sehr militant geführten Proteste an denen sich zehntausende Mexikaner beteiligen.
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- Kategorie: Asien
Fadi Qanbar, Mitglied der PFLP, führte einen Angriff auf Spezialeinheiten der Armee des zionistischen Gebildes durch. Diese "Antwort auf die zionistische Mordpolitik", so die PFLP, ist ein gerechtfertiger und (was in gewissen Sinne Relevanz hat) völkerrechtlich legitimer Akt des Widerstands des palästinensichen Volkes gegen die zionistischen Besatzer.
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- Kategorie: Europa
John Kornblum, ehemaliger US-amerikanischer Botschafter in der BRD, fordert "europäische Lösungen" und skizziert in der Frankfurter Allgemeinen die mögliche Zukunft des deutschen Imperialismus: Keine "Großmacht im herkömmlichen Sinne" sein, sondern "etwas sehr viel Wichtigeres"; ein "integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik" ...
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- Kategorie: Europa
Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu und des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hamburg zur Solidarität mit dem verhafteten Musa Aşoğlu. Jeden Donnerstag wird es in der Jungiusstraße vor dem Eingang Wallanlagen Kundgebungen geben.
