DEM VOLKE DIENEN

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Am vergangen Freitag versammelten sich in der Innenstadt rund 150 Leute, um gegen die geplante Annexion eines Teils des Westjordanlands in Palästina durch den israelischen Staat zu demonstrieren.

An der Kundgebung beteiligten sich auch proletarische Revolutionäre, die zum Ausdruck brachten, dass der Kampf des palästinensischen Volkes für ihre Befreiung gerechtfertigt ist.

Zudem wurden kämpferische Reden gehalten, die begleitet wurden durch Live-Musikbeiträge. Die Parolen „Hoch die internationale Solidarität“ und „Viva Palästina!“ brachten die große Solidarität unter den Teilnehmern zum Ausdruck.

Auch im Ausnahmezustand, den der deutsche Staat mit Begründung der Corona-Pandemie ausgerufen hat, ist es wichtig, den anti-imperialistischen Kampf nicht aus den Augen zu verlieren, sondern im Gegenteil diese Kämpfe noch mehr zu unterstützen, denn große Teile der Überproduktionskrise des imperialistischen Systems werden auf die unterdrückten Nationen abgeladen.hamburg palästina kundgebung 2

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Allgemein

Im Folgenden dokumentieren wir die inoffizielle Übersetzung der vorgestern veröffentlichten Erklärung der Front zur Verteidigung der Kämpfe des Volkes von Ecuador:

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Anfang Juli lehnte das Innenministerium eine geplante Studie, die sich mit „Racial Profiling“ bei der deutschen Polizei auseinandersetzten sollte, ab. Innenminister Horst Seehofer ist der Meinung, dass eine solche Studie nicht sinnvoll sei. Die Begründung dafür, dass es eine solche Studie nicht brauche, ist an Schwachsinn kaum zu überbieten. Seehofer meint, dass „Racial Profiling“ ja in der Praxis der Polizei verboten sei, also brauche man auch keine Studie dazu. Wenn man diese Logik weiterführt, bräuchte es auch keine Polizei, schließlich sind Straftaten ja verboten.

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Die Internetseite ‚Bell Tower News‘ der Amadeu Antonio Stiftung berichtet über den Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bodo Pfalzgraf und seine Verstrickung in faschistische Netzwerke.

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International

Im Bremer Arbeiterviertel Tenever wurde Plakate gegen die Auslieferung von Liam Campbell gesichtet. Wir dokumentieren hier Fotos davon.

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Die Rebellion in Stuttgart ist noch in aller Gedächtnis. Die Diskussion über die Ausschreitungen haben sich aber zusehends von der Suche nach der Ursache für die Ausschreitungen, hin zu simpler und allseitiger Verurteilung mit Forderung nach härteren Repressionen verschoben. Für Polizei und Politik ist die Ursache bereits weitestgehend geklärt: Ausländer, die sich nicht an die heimischen Regeln halten, hatten schlicht Lust auf Saufen und Krawalle. So simpel und idiotisch ist Ansicht und Begründung der bundesdeutschen Staatsgewalt. Dass den Ausschreitungen Monate bzw. jahrelange rassistische Kontrollen und Schikanierungen der vordergründig migrantischen Jugend vorausgegangen waren, sind längst keine Diskussionen mehr wert.

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Allgemein

Gestern wurde in der Freiburger Innenstadt eine Kundgebung für die Freiheit aller politischen Gefangenen abgehalten. Daran beteiligten sich über 50 Menschen, darunter auch Aktivisten aus der Türkei und Kurdistan.

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Zum erneuten Mal ist ein Waffenversteck von Faschisten aufgeflogen. Diesmal war es der Ex-NPD Landeschef Steffen Hupka der sich für den Staatsstreich rüstete und hierfür zahlreiche großkalibrige Waffen hortete, um infolge Jagd auf Linke und vermeintliche Migranten machen zu können. Neben der Immobilie von Hupka fanden zeitgleich 12 (!) weitere Durchsuchungen in Räumlichkeiten statt. Neben Bayern und Sachsen wurden die Razzien auch in Österreich vorgenommen.