DEM VOLKE DIENEN

Friedrich Merz war zum Antrittsbesuch in den USA und hat dort die offenbar erwarteten Unterwerfungsgesten des deutschen Imperialismus gegenüber den Yankees zum Ausdruck gebracht. Großmachtphantasien und Überheblichkeiten wurden hinten an gestellt.

Wir laden euch herzlich zu unserem nächsten Vortrag am 12. Juni ein. Diesmal geht es um den Tag des Heldentums, der am 19. Juni 1986 durch die heldenhafte Aktion revolutionärer Kriegsgefangener in Peru geboren wurde, die im Angesicht eines Massakers erbitterten Widerstand gegen die Mörder des alten peruanischen Staates leisteten, bis zum letzten Tropfen Blut kämpften und die rote Fahne so auf den größten Gipfeln hissten. Wir wollen auch über die Rolle des Tags als Tag der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen sprechen und auf die Situation des seit über vierzig Jahren unrechtmäßig vom französischen staat inhaftierten Revolutionärs Georges Ibrahim Abdallah eingehen.

Am 2. Juni entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Diese Entscheidung betraf konkret drei somalische Asylsuchende, die ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens nach Polen zurückgeschickt wurden. Das Gericht stellte fest, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, das „Dublin-Verfahren“ vollständig durchzuführen und sich nicht auf eine vermeintliche Notlage zu berufen, um diese Regelung zu umgehen.

In Frankfurt am Main fand am Samstag das diesjährige Dersim-Festival statt welches u.a. an die genozidalen Massaker an der kurdischen und alevitischen Bevölkerung im Zuge ihres Aufstandes gegen die herrschenden Kemalisten unter Atatürk erinnert. An dem Fest nahmen neben Aktivisten des Roten Bundes und von Partizan zahlreiche Parteien, Organisationen und Initiativen aus der Revolutionären und Volksbewegung der Türkei und Kurdistans teil.

Wir haben Bilder aus Leipzig erhalten von einer Malung zu Ehren des Genossen Basavaraj, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), der im Kampf gegen die blutige Einkreisung durch die Kräfte des alten indischen Staates sein Leben für Partei und Revolution gegeben hat.

Am 12. März erfuhren wir, dass die Staatsanwaltschaft ein Überprüfungsverfahren gegen das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom 20. Februar eingelegt hat. Dieses Gericht hat, ohne die Freilassung unseres Genossen, die am 15. November 2024 in erster Instanz erwirkt wurde, in Frage zu stellen, den Fall auf eine neue Anhörung am 19. Juni vertagt und verlangt, dass er "einen erheblichen Aufwand zur Entschädigung der Zivilparteien nachweist", ein "kaum rechtskräftiges Manöver", welches laut Georges Abdallahs Anwalt ohne Präzedenzfall ist.

Mit diesem neuen Angriff erfüllt die Staatsanwaltschaft - abhängig von und unter den Befehlen der Regierung - ihre Rolle, alles zu tun, um Georges Abdallah im Gefängnis zu halten. Das Einzige, was für uns sicher ist, ist, dass dieses Ereignis alle Unterstützer von Georges Abdallah dazu aufruft, die Mobilisierung zu intensivieren, um diesen neuen Angriff der Obrigkeit und ihres Justizsystems zu bekämpfen. Die Obrigkeit und ihr Repressionsapparat zielen unermüdlich auf Georges Abdallah? Es liegt an uns, auf allen Fronten und mit allen notwendigen Mitteln zu zeigen, dass wir, vereint für die gerechte Sache unseres Genossen, weiterhin für seine Freilassung kämpfen werden!

In diesem Sinne, für den neuen Kampfplan, den die Einheitskampagne gestartet hat, lasst uns alle lokalen Initiativen ergreifen, um die Befreiung von Georges Abdallah zu einem Befehl in jedem Moment und in all unseren Kämpfen bis zum Sieg zu machen. Lasst uns auf das nächste große nationale und internationale Ereignis am 14. Juni vorbereiten – dem Tag der nächsten großen nationalen Demonstration in Paris, nur fünf Tage vor der neuen Anhörung am Pariser Berufungsgericht, denn am 19. Juni muss Georges Abdallah freigelassen werden!

Lasst uns offensiv sein, um die Angriffe der Obrigkeit abzuwehren!

Lasst uns den Kampf bis zu seiner Freilassung fortsetzen!

Solidarität ist unsere Waffe! Wir werden gewinnen!

Palästina wird leben, Palästina wird siegen! Befreit Georges Abdallah!



Einheitskampagne zur Befreiung von Georges Ibrahim Abdallah

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Facebook: pour la libération de Georges Abdallah
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Die Erklärung (inoffizielle Übersetzung) wurde gefunden auf Red Herald.

Ursula von der Leyen, EU-Komissionspräsidentin und ranghöchste Vertreterin des deutschen Imperialismus in der "Europäischen Union", hat gestern in Aachen den Karlspreis verliehen bekommen. Ein europäischer, in erster Linie aber doch deutscher Preis, mit dem der deutsche (und z.T. französische) Imperialismus jedes Jahr einen Ausbeuter und Unterdrücker "auszeichnet", der dessen Interessen durchsetzt oder zumindest in wichtigen Punkten damit konvergiert.