DEM VOLKE DIENEN

Am 3. September 2024 endete der Prozess zur Anti-G20-Demo am Rondenbarg mit einer Verurteilung von zwei der ursprünglich sechs Angeklagten. Die beiden Angeklagten wurden zu 90 Tagessätzen verurteilt, was ein weiterer Ausdruck der Kriminalisierung von Protesten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg ist.

Jährlich grüßt das Murmeltier. Zumindest wenn es nach der Bewegung der deutschen Abtreibungsgegner geht. Am 21. September wollen diese, überwiegend christlichen, oft fundamentalistischen Reaktionäre erneut auf die Straße um für ein Verbot von Abtreibungen und gegen die (körperliche) Selbstbestimmung von Frauen zu demonstrieren. Wie im Vorjahr soll dabei der sogenannte „Marsch für das Leben“ gleichzeitig in Berlin und in Köln stattfinden. In Köln wollen sie sich die Abtreibungsgegner um 13 Uhr an der Deutzer Werft treffen.

Gestern hat Volkswagen sechs Haustarifverträge, inklusive der seit 1994 geltenden Beschäftigungssicherung, nach den bereits in der vergangenen Woche getätigten Ankündigungen, auch formal aufgekündigt, wie Medien berichten. Der Vertrag läuft entsprechend zum Ende des Jahres 2024 aus. Sechs Monate später, im Juli 2025, wären dann die angekündigten betriebsbedingten Kündigungen möglich. Über die Krise bei Volkswagen hatten wir bereits umfänglich auf DemVolkeDienen berichtet.

Im brasilianischen Bundesstaat Amazonas fand zwischen dem 5. Und 6. September eine Massenaktion bewaffneter Bauern statt bei der ein Floß mit über 1 Tonne Lebensmittel konfisziert wurde.

Vor geladener Belegschaft informierte die Konzernführung der Volkswagen AG, dem Umsatz nach größtes Monopol des deutschen Imperialismus, am vergangenen Mittwochvormittag im Stammwerk in Wolfsburg offiziell über die Sparpläne des Unternehmens, die grundlegend schon zu Beginn der Woche offen geworden waren: Die bis 2029 geltende Beschäftigungssicherung soll gekündigt werden, und sogar die Schließung ganzer Werke, was ein Novum für VW in Deutschland wäre, steht im Raum.

Immer neue Forderungen für mehr Abschiebungen, schärfere Gesetze usw. usf. werden quasi stündlich durch irgendwelche Politiker erhoben. Auch die Grünen springen nun massiv auf diesen Zug auf. Ein Ausdruck davon ist die neueste Forderung nach einer „Zeitenwende im Innern“.

Die Gewerkschaften ver.di und GEW rufen für den kommenden Donnerstag, den 12. September, erneut zum Kita-Streik in Berlin auf. Geplant ist im Rahmen des Warnstreiks auch eine Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels, welcher auf der revolutionären Website "Red Herald" hochgeladen wurde, welche uns zugeschickt wurde: