DEM VOLKE DIENEN

Die Konjunktur in Deutschland hat diversen Medienberichten zufolge eine kritische Phase erreicht. Als Teil der allgemeinen Krise des Imperialismus entwickelt sich in der BRD seit geraumer Zeit eine ökonomische Krise, derer sich die Herrschenden verschiedentlich zu erwehren versuchen, hauptsächlich dadurch, dass die Kosten der Krise auf die breiten Volksmassen abgewälzt werden sollten, wobei allerdings nicht zu weit gegangen werden sollte. Man wollte die relative Ruhe in der Bevölkerung aufrecht erhalten, keine größeren Unruhen wie etwa in Frankreich erzeugen. Doch scheint es so, dass die Maßnahmen gegen die Krise diese nun verschärfen.

Am 24. Mai 2023 gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Klimaaktivisten der Organisation „Letzte Generation“. Insgesamt wurden 15 Objekte durchsucht, da gegen 7 Mitglieder der Gruppe der angebliche Verdacht auf die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder deren Unterstützung vorliegt. Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München haben ein Verfahren auf Grundlage des § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet, wobei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) die treibende Kraft ist.

Im spanischen Staat stehen in diesem Jahr gleich mehrere wichtige Wahlen der herrschenden Klasse des Landes an: Zunächst wird am Sonntag, den 28. Mai, in 12 der 17 Comunidades Autónomas (Autonomen Regionen), sowie in allen Kommunen des Landes gewählt. Außerdem stehen im Dezember die Parlamentswahlen an. Die spanischen Revolutionäre entfalten dagegen seit einiger Zeit Aktionen, mit denen sie zum Boykott der Wahlen aufrufen. So wurden in unterschiedlichen Städten, wie zum Beispiel in Madrid, in Albacete und in Elche Malungen mit Parolen wie: „Wahlen Nein! Volkskrieg Ja!“ oder „Geht nicht wählen! Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ gemacht.

Im Flüchtlingslager Balata, das nahe der Stadt Nablus im Westjordanland liegt, wurden am vergangenen Montag (22. Mai) drei Palästinenser von israelischen Streitkräften ermordet. Bei ihrer „Razzia“ agierten die Streitkräfte mit Panzern und Bulldozern und wollten angeblich Personen festnehmen, die verdächtigt wurden, dem nationalen palästinensischen Widerstand anzugehören.

Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von The Red Herald.

In dieser Woche findet nach dem G7-Gipfel ein weiterer imperialistischer Gipfel statt. Über diesen letzten Gipfel haben wir schon einmal einen Artikel geschrieben. Dieses Mal treffen sie sich in Srinagar, der Hauptstadt von Kaschmir, im indischen Staat. Als Reaktion auf dieses Treffen in einer Region, die als von Pakistan besetzt gilt, protestierten am Montag, den 21. Mai, Hunderte von Menschen im pakistanisch verwalteten Kaschmirgebiet. Auch heute gibt es neue Berichte über Proteste gegen dieses Gipfeltreffen in Karachi, Pakistan. Bei einer neuen Kundgebung wurden Parolen für einen Boykott des Gipfels gerufen, und die Menschen verbrannten Flaggen der Vereinigten Staaten, Israels und Indiens.

Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von The Red Herald.

Der G7-Gipfel fand vom 19. bis 21. Mai in Hiroshima, Japan, statt. Die G7 bestehen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Darüber hinaus wurden vor allem Staats- und Regierungschefs unterdrückter Länder als Gäste eingeladen, darunter die Ukraine, Brasilien, die Komoren für die Afrikanische Union, die Cook-Inseln für das Pazifikforum, Indien, Indonesien, Südkorea und Vietnam. Im Vorfeld des Treffens wurden vor allem die Themen Waffenlieferungen, Finanzhilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, „Abschreckungsstrategie gegenüber China" und Fragen zu Atomwaffen angesprochen.

Am letzten Sonntag hat im Kulturladen Villa Leon die Veranstaltung zur Vorstellung des Roten Bundes und des Internationalem Kommunistischem Bundes in Nürnberg stattgefunden. Mit besonderer Teilnahme von Genossen von Partizan wurde im Anschluss an die Veranstaltung vor allem die Perspektive gemeinsamer Arbeit zwischen türkischen Revolutionären in Deutschland und dem Roten Bund diskutiert und von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der wichtige Schritt hervorgehoben, der mit der Schaffung einer bundesweiten Aktivistenorganisation gegangen wurde.

Zehntausende demonstrieren dieser Tage in unterschiedlichen Städten und Provinzen Argentiniens gegen Armut, Hunger und die Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF), durch die das Land schwer gebeutelt ist. Aus unterschiedlichen Regionen zogen so Protestmärsche bis in die Hauptstadt Buenos Aires, wo dann am 18. Mai eine gigantische gemeinsame Demonstration organisiert wurde. Hunderttausende fanden sich an diesem Tag in der Hauptstadt ein, um gegen die neuen Kredite zu protestieren, die der alte argentinische Staat beim IWF zu nehmen plant. Schon am Tag zuvor waren über 300.000 Menschen in Buenos Aires auf der Straße. Auf Transparenten, Schildern und Plakaten wurden die imperialistischen Institutionen, die das Land immer weiter ausplündern und in großes Elend zwingen, angeprangert. Dazu wurden an unterschiedlichen Orten in Buenos Aires Blocken organisiert, um das alltägliche Leben in der Stadt zum Erliegen zu bringen.