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Wir widerveröffentlichen hier einen Bericht zu Aktionen in Linz, Österreich:

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Die monatelangen Debatten über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 zeigen erneut die Schwäche der Regierung. Gleiches gilt für das Ergebnis dieser Streitereien, welches nun alsbald durchs Parlament gewunken werden soll.

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Neun auserwählte Menschen treffen sich und entscheiden, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Drei Vertreter der Bosse, drei Gewerkschaftsfunktionäre, zwei Wissenschaftler und ein Vorsitzender - die SPD-nahe Juristin Christiane Schönefeld - das ist die staatlicherseits eingesetzte Mindestlohnkommission. Dieser exklusive Zirkel bestimmt dann über die Lohnentwicklung von über sechs Millionen Menschen. Rund 1/4 aller Beschäftigungsverhältnisse basieren auf dem Arbeitslohn - etwa doppelt so viele wie 2015, als der Mindestlohn eingeführt wurde.

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Der deutsche Imperialismus arbeitet an verschiedenen Krisenbewältigungsstrategien. Eine davon ist Zuwanderung. Um dem "Fachkräftemangel" zu begegnen hat die Bundesregierung nun ein Gesetz reformiert, welches den klangvollen Namen "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" trägt.

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Seit dem 12. Juni findet die internationale Luftwaffenübung„Air Defender 2023“statt, welche bis zum 23. Juni, unter deutscher Führung, abgehalten wird. Es nehmen insgesamt 25 Nationen teil, viele davon Mitglieder der NATO. Jedoch geht es dem deutschen Imperialismus hierbei um weitaus mehr, als um eine groß angelegte Defensivübung.

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Dreimal wurde geschätzt und trotzdem stand am Ende ein Minus. Erneut. Das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone ist im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent gesunken, verkündete Eurostat vergangenen Donnerstag. Im vierten Quartal 2022 war die Euro-Wirtschaft ebenfalls um 0,1 Prozent geschrumpft. Auch hier wurden die Daten revidiert, nachdem zuvor eine Stagnation ermittelt worden war. Damit befindet sich die gesamte Eurozone in einer "technischen Rezession", folgt also der dominierenden imperialistischen Macht der EU.

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30 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen am 28.05.1993 stirbt vergangenen Sonntag ein Kind in einer brennenden Flüchtlingsunterkunft in Apolda, Thüringen.

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Rund 1.500 Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag in Leipzig zur Demonstration Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ versammelt. Die Versammlung blieb zunächst friedlich, eskalierte dann aber. Denn obwohl in einen Gespräch im Vorfeld eine feste Demonstrationsroute zugesagt worden war, wurde diese dann doch verwehrt.