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Rund 1.500 Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag in Leipzig zur Demonstration Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ versammelt. Die Versammlung blieb zunächst friedlich, eskalierte dann aber. Denn obwohl in einen Gespräch im Vorfeld eine feste Demonstrationsroute zugesagt worden war, wurde diese dann doch verwehrt.

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Die Konjunktur in Deutschland hat diversen Medienberichten zufolge eine kritische Phase erreicht. Als Teil der allgemeinen Krise des Imperialismus entwickelt sich in der BRD seit geraumer Zeit eine ökonomische Krise, derer sich die Herrschenden verschiedentlich zu erwehren versuchen, hauptsächlich dadurch, dass die Kosten der Krise auf die breiten Volksmassen abgewälzt werden sollten, wobei allerdings nicht zu weit gegangen werden sollte. Man wollte die relative Ruhe in der Bevölkerung aufrecht erhalten, keine größeren Unruhen wie etwa in Frankreich erzeugen. Doch scheint es so, dass die Maßnahmen gegen die Krise diese nun verschärfen.

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Kein Streik, dafür Verhandlungen, erstmal. Ab morgen läuft die nächste Verhandlungsrunde zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und der Deutschen Bahn über höhere Löhne für die rund 180.000 Bahner. Ein kleiner Obulus für nur rund 2.000 Arbeiter der Bahn mittels Vergleich führten zur Absage des für vergangene Woche geplanten 50-stündigen Warnstreik durch die EVG.

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Von der taz ("Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten. 3000 Euro Inflationsausgleich, mindestens 340 Euro mehr: Die Beschäftigten in Bund und Kommunen bekommen bald deutlich höhere Gehälter.") über ZDF ("Es ist die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst") bis zur ARD ("Teuerster Tarifabschluss aller Zeiten"; größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte") bejubeln die Medien des deutschen Imperialismus den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Was kommt tatsächlich dabei rum?

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Wie berichtet streiken seit mehreren Wochen LKW-Fahrer vor allem aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen in der Nähe von Darmstadt. Anlass sind nicht gezahlte Löhne von bis zu 4000 Euro. Die LKW-Fahrer sind bei der polnischen Unternehmensgruppe Mazur angestellt. Dieses Unternehmen stellt die LKW-Fahrer aus nicht EU-Ländern über sogenannte Müllverträge (»Umowa smieciowa«) als Scheinselbständige ein.

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Seit drei Wochen streiken mehr als 50 LKW-Fahrer aus Polen und Uzbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen in der Nähe von Darmstadt. Anlass des wilden Streiks sind seit über 50 Tagen nicht gezahlte Löhne von bis zu 4000 Euro. Die LKW-Fahrer sind bei der polnischen Unternehmensgruppe Mazur angestellt, dieses Unternehmen stellt die LKW-Fahrer als Scheinselbständige ein und organisiert ihre Fahrten für große europäische Unternehmen und Speditionen wie Ikea und Siemens.

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Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Verden durchsuchte das Landeskriminalamts Niedersachsen am Mittwochabend die Wohnung einer Schwester von Burkhard Garweg in Frankfurt am Main. Außerdem wurde ein Hotelzimmer in Hamburg, in dem dessen Bruder und Schwägerin übernachtet haben sollen, durchsucht.

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Rund um den kürzlich abgehaltenen Parteitag der AfD in Offenburg kam es zu durchaus kämpferischen Protesten. Dabei sollen mehr als 50 Polizisten verletzt worden sein. Nach offiziellen Angaben wurden sie getreten, geschlagen, erlitten weitere Angriffe und es wurden Brände gelegt.