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Kurz vor den Präsidentschaftswahlen im April verabschiedete Frankreichs Regierung Ende Februar ein Gesetz, welches es Frauen erlaubt noch bis zur 14. Woche einer ungewollten Schwangerschaft eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

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In Norwegen entwickeln proletarische Revolutionäre eine kraftvolle Mobilisierungskampagne zum internationalen Frauenkampftag am 8. März. Vor allem in der norwegischen Hauptstadt Oslo wurden Aktionen entwickelt, die den proletarischen Geist des 8. März hochhalten und den proletarischen Feminismus in den Vordergrund stellen. Wir geben hiermit einen kleinen Überblick über die Aktionen, die gemacht und von den norwegischen Genossen von Tjen Folket Media veröffentlicht worden und empfehlen unseren Lesern die Seite regelmäßig zu checken.

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Wir veröffentlichen einen Artikel von „Samidoun Palestianian Prisoner Solidarity Network“ zur Auflösung des "Collectif Palestine Vaincra", das vom reaktionären französischen Staat angeordnet wurde.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat gestern seine Absicht bekannt gegeben, das Collectif Palestine Vaincra und eine weitere pro-palästinensische Organisation auf Aufforderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufzulösen.

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Frankreichs Innenminister hat angekündigt, die linke Internetplattform „Nantes Révoltée“ verbieten. Die Internetplattform existiert seit zehn Jahren und wird monatlich von Millionen von Lesern aufgerufen.

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Am 8. Februar streikten die Hafenarbeiter des Konzerns COSCO im Hafen von Piräus zum wiederholten Male. Schon im Oktober, November und Dezember letzten Jahres gab es Streiks, die durch den Tod eines Kollegen ausgelöst wurden, der bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam. Die Arbeiter forderten mehr Arbeitssicherheit und einen besseren Gesundheitsschutz. Schon beim Streik letzten Dezember wurde gesagt, dass: „...wir jetzt einen unserer Kollegen betrauern, während Hunderte weitere unter gesundheitlichen Problemen leiden, die auf die Intensivierung der Arbeit und unzureichende Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zurückzuführen sind". Von den 2.200 Beschäftigten gab es nur etwa 50 Streikbrecher, die zur Arbeit erschienen. Der Rest der Arbeiter beteiligte sich an dem Streik.

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In Galizien führten proletarische Revolutionäre Aktionen anlässlich des 50. Jahrestages der TKP/ML durch. So wurden Dazibaos aufgehängt und Malungen gemacht, die vor allem mit der Parole „Es lebe der Volkskrieg in der Türkei!“ die Straßen Galiziens schmückten.

Inmitten des Klassenkampfes gründete sich am 24. April 1972 die TKP/ML unter der Führung des Genossen Ibrahim Kaypakkaya und der Volkskrieg wurde entfacht. Genosse Kaypakkaya führte schon seit den 60er Jahren den Kampf für die Durchsetzung maoistischer Prinzipien und auf dieser Grundlage gründete sich unter seiner Führung die TKP/ML. Nur etwa ein Jahr später, am 18. Mai 1973, wurde Kaypakkaya nach Monaten der Folter ermordet, da er sich weigerte, mit der Reaktion zu kooperieren.

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Im Herbst 2021 legte der dänische Wohnungsbauminister Kaare Dybvad (Sozialdemokratische Partei) einen Gesetzentwurf vor, mit dem der reaktionäre dänische Staat in die Lage versetzt wird, ganze Familien wegen Nichtigkeiten aus ihren Wohnungen zu werfen. Soziale Wohnungsbaugesellschaften werden damit dazu verpflichtet, die Mietverträge zu kündigen und ganze Haushalte aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn auch nur einer der Bewohner für eine Straftat verurteilt worden ist. Dieses Gesetz steht vor dem Hintergrund der sogenannten „Ghetto-Gesetzte“, die schon 2019 in Dänemark in Kraft getreten sind.

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Ende Januar stimmten die Abgeordneten des französischen Oberhauses für eine Änderung eines Gesetzes, welches es künftig verbieten soll „auffällige religiöse Symbole“ bei sportlichen Veranstaltungen und Wettbewerben zu tragen. Dieses neue Gesetz reiht sich zu einem Gesetz, welches im April des letzten Jahres verabschiedet wurde und welches das Tragen einer Burka oder eines Niqab an öffentlichen Plätzen verbietet.