Europa

Wir publizieren eine Erklärung des Lila-Rot Kollektiv zum Abschiebeverfahren gegen Dr. Banu Büyükavci, die im Juni im zuge der TKP/ML-Prozesse in München verurteilt wurde.

Die Nürnberger Ausländerbehörde versucht Dr. Banu Büyükavcı, die seit vielen Jahren hier in Deutschland lebt und sich in zwei Medizinbereichen (Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie) weiterbilden lässt, ihrer erworbenen Rechte, also ihrer Niederlassungs- und Arbeitserlaubnis zu berauben und sie abzuschieben.

Obwohl, bzw. weil das Internet mit heimlich aufgenommenen Amateurvideos von überbordender Polizeigewalt überquillt, will der französische Staat das Filmen seiner Polizisten im Einsatz unter Strafe stellen.

 

„In Frankreich wird über ein Gesetzespaket zur „globalen Sicherheit“ debattiert, in das zuletzt Bestimmungen eingefügt wurden, die ein neues Delikt definieren, das für die Pressefreiheit und für den Schutz der Bürger:innen vor polizeilichen Übergriffen schwerwiegende Folgen hätte. Es geht um ein Verbot des Verbreitens von Bildaufnahmen von öffentlich intervenierenden, uniformierten Ordnungskräften, das seit Längerem von den Polizeigewerkschaften und auch von der konservativen Rechten verlangt worden war.“ (https://taz.de/Aufnahmen-von-der-Polizei-bald-verboten/!5725391/)

 

 

Immer wieder werden von Flüchtlingen in den Pariser Vororten selbstständig Flüchtlingslager errichtet, da es keine Orte gibt, wo sie aufgenommen werden. Un d immer wieder werden diese von der Polizei geräumt. Wie jetzt auch am Dienstag, dem 17. November. Laut der Polizei wurde dieses Camp in den frühen Morgenstunden geräumt, laut Videos, die sich auf den sogenannten sozialen Medien finden lassen auch unter dem Einsatz von Tränengas.

 

Die Regierungen der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, Online-Glücksspiel ab Juli 2021 zu legalisieren. Entsprechende Vergehen sollen bis dahin straffrei bleiben.

Der US-Konzern Amazon ist ein Krisengewinner. Vom geschlossenen Einzelhandel unbeeindruckt, werden immer mehr Waren in alle Welt geschickt.

 

In der vergangenen Woche gab es an mehreren Schulen in Frankreich Proteste von den Schülern, die den Mangel von Hygienekonzepten und deren Umsetzungsmöglichkeiten anprangerten.

In Paris gingen am vergangenen Sonntag, dem 18.10., abends mehrere Menschen auf die Straße um gegen die verhängte Ausgangssperre zu demonstrieren. Diese begann einen Tag vorher und wird wahrscheinlich vier Wochen andauern. Sie soll die Menschen dazu zwingen, nur noch in Ausnahmefällen zwischen 21 Uhr und 6 Uhr das Haus zu verlassen, ansonsten droht eine Strafe von 135 Euro. Die Demonstration begann während der Ausgangssperre gegen 21 Uhr und es wurden Parolen wie „Jeder hasst die Ausgangssperre“, „Freiheit“ oder auch „Arbeite, konsumiere und geh nach Hause“ gerufen.

Wir dokumentieren ein Bild, das uns zugeschickt wurde, von einem Grafitti aus Berlin in Solidarität mit den gefallenen türkischen Genossen Özgür und Asmin.