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- Kategorie: Europa
Gestern verkündete die Nato eine Verstärkung der Kommandostrukturen in Europa. Seit dem Zerfall der sozialimperialistischen Sowjetunion waren die Kommandostrukturen der Nato stark zusammengeschrumpft worden, von ehemals 33 Kommandozentren sollen noch sieben übrig sein. Mögliches Zentrum für die Verstärkung der Kommandostrukturen in der EU in Form eines neuen Logistikzentrums soll die BRD sein, offiziell aufgrund der zentralen Lage, die aktuelle Stärke des deutschen Imperialismus spielt dabei aber sicherlich auch eine Rolle. Erst Anfang des Jahres hatte die Bundeswehr die Nato-Truppen in Litauen mit 450 Mann verstärkt. Auch erst zu Beginn des Jahres waren die ersten US-Panzer und andere militärische Fahrzeuge in Bremerhaven abgeladen worden, die ebenfalls im Baltikum und in Polen stationiert werden sollen. In diesem Zusammenhang wurde am Mittwoch auch bekannt gegeben, dass Straßen, Brücken und Schienennetze soweit ausgebaut werden sollen, dass die schwersten Fahrzeuge der Nato-Staaten sie ohne Probleme nutzen können. Also die logistischen Voraussetzungen für einen Krieg in Richtung Osten geschaffen werden sollen. Dieser Vorstoß der Nato ist ein Teil des Plans zur Einkreisung des russischen Imperialismus, der durch sein atomares Erbe neben dem US-Imperialismus die einzig verbliebene Supermacht ist. Aufgrund seiner aktuellen Schwäche gegenüber dem russischen Imperialismus ist der deutsche Imperialismus noch auf die Schirmherrschaft der Yankees angewiesen, seine Bestrebungen sich davon zu lösen werden aber stetig weiter verstärkt und sind im Weißbuch der Bundeswehr festgehalten.
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- Kategorie: Europa
Nordirland hat eines der rückschrittlichsten Abtreibungsgesetze in Europa. Frauen dürfen dort nur Abtreiben wenn bei der Schwangerschaft ein hohes gesundheitliches Risiko besteht, doch auch bei Vergewaltigungen oder Inzestfällen wird eine Abtreibung hart bestraft. Viele der Nordirinnen fahren daher nach England um Abzutreiben.
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- Kategorie: Europa
Der deutsche Imperialismus arbeitet immer weiter daran seine Polizeieinheiten zu paramilitärischen Truppen aufzurüsten, dies zeigte zuletzt auch die geplante Änderung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, das eine umfassende geheimdienstliche und militärische Aufrüstung der Polizei des Bundeslandes umfasst. Ziel ist klar die Militarisierung des Inneren der BRD und in Perspektive die Aufstandsbekämpfung. Nun ist aber absehbar, dass wenn die Polizei immer wieder mit militärischen Übungen und Aufstandsbekämpfung beschäftigt ist die „bürgernahe“ Polizei immer weiter schwinden wird und eigentliche Polizeiaufgaben zunehmend vernachlässigt werden.
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- Kategorie: Lateinamerika
Wir publizieren hier ein Flugblatt des Internationalen Netzwerk zur Verteidigung der Mapuche:
Die Mapuche-Gemeinde von Tranguil kämpft gegen ein Wasserkraftwerkprojekt auf ihrem Land. Eine Aktivistin wurde in ihrem Haus leblos aufgefunden und ihr Ableben von der Staatsanwaltschaft als Selbstmord ad acta gelegt. Erst ein alternatives Gutachten bringt ans Licht, dass es kein Freitod gewesen sein kann. Macarena Valdés wurde ermordet!
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Der deutsche Imperialismus ist in größerem Maßstab gegen Nordkorea engagiert. Dabei scheint er davon überzeugt zu sein nicht nur Inhaber der Wahrheit letzten Schlusses zu sein, sondern auch mindestens das Zünglein an der Waage spielen zu können.
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Die in Malta bekannte Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober durch eine Bombe in ihrem Auto getötet. Daphne Caruana Galizia war bekannt für ihre Enthüllungsarbeit. Sie deckte als erste 2016 auf, dass die maltesischen Sozialdemokraten Konrad Mizzi und Keith Schembri in den Panama-Papers-Skandal verwickelt waren.
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- Kategorie: Europa
Erst vor wenigen Tagen wurde an dieser Stelle ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der Aufrüstung des deutschen Imperialismus beschäftigte. Ein wichtiger Aspekt des Artikels war die Aufrüstung der Spezialeinheiten der deutschen Polizei zu paramilitärischen Spezialeinheiten, ein anderer die Entwicklung der Geheimdienste des deutschen Staates. Eine weitere Entwicklung findet nun gerade in Baden-Württemberg statt. Hier soll durch eine neue Polizeigesetzgebung die Polizei sowohl geheimdienstlich, als auch militärisch aufgerüstet werden. Politisch wurde der Boden für diese Verschärfung des Polizeigesetzes auch vom amtierenden „grünen“ Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, so beteuerte er „notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“. Nun kümmert sich der bürgerliche Staat wenn es hart auf hart kommt in der Regel wenig um die eigene Verfassung, denn zum Erhalt der Macht ist am Ende jedes Mittel recht. Doch der politische Ton hier war ein anderer.
Die baden-württembergische Polizei soll nun in Zukunft Befugnisse darüber haben umfangreiche Überwachungsmaßnahmen einleiten zu können, dazu gehören verschlüsselte Chatprotokolle, E-Mails, Telefonate und dergleichen mehr. Dazu kommen noch die Überprüfung von Aufenthaltsverboten durch sogenannte elektronische Fußfesseln und die intelligente Videoüberwachung von „Kriminalitätsbrennpunkten“, die nach bestimmten Verhaltensmustern ausgewertet werden können.
