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- Kategorie: Europa
Lang hat es nicht gedauert bis der neue Innenminister Herbert Kickl umsetzt, wovon die Meisten schon wussten, dass es mit der neuen Regierung kommt. Mit einem weiteren sogenannten „Sicherheitspaket“, soll ein massiver Ausbau des Überwachungssystems durchgeführt werden. Das neue Gesetz wird nahtlos an den bereits umgesetzten Verschärfungen durch die letzte Regierung anschließen, Stichwort: Kollektivstrafen auf Demos, neuer Inlandsgeheimdienst etc.
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Rund 1.000 Menschen versammelten sich am Sylvesterabend in Leipzig am Connewitzer Kreuz. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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- Kategorie: Europa
Mehr als 200 Arbeiter einer Ölraffinerie protestierten am Donnerstag, den 28.Dezember, beim Ernergieministerium und forderten ihre nicht bezahlten Löhne.
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Wir teilen diese traurige Nachricht aus Brasilien, wo die Genossin Remís Carla am 23. Dezember tot aufgefunden wurde, in ein Tuch gewickelt und in einem Loch vergraben, 10m vom Haus ihres Ex-Freundes entfernt. Letzterer gestand den Mord am gleichen Abend.
Die Genossen der MEPR (Movimento Estudantil Popular Revolucionário – Revolutionäre Studentenbewegung des Volkes) und der MFP (Movimento Feminino Popular – Volksfrauenbewegung) oroganisierten vom 19. Dezember an eine Suchkampagne, zwei Tage nach ihrem letzten Telefonkontakt mit ihrer Mutter.
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Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Regierung soll das Streikrecht massiv eingeschränkt werden.
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- Kategorie: Lateinamerika
Am 23. November führte die ExNEPe (Executiva Nacional de Estudantes de Pedagogia - Nationale Führung der Pädagogiestudenten) verschiedenen Aktionen am Nationalen Kampftag in Verteidigung von allgemeiner und kostenfreier Bildung durch. In den Städten Rio de Janeiro (RJ), Guarulhos (SP), Belo Horizonte (MG), Petrolina (PE), Dourados (MS), Porto Velho (RO) und Itaberaba (BA) wurden Demonstrationen durchgeführt. An anderen Orten, wie Recife (PE), Montes Claros (MG), Nazaré da Mata (PE), Juazeiro (BA), Luzilândia (PI), Arapiraca (AL), Goiânia (GO) und União dos Palmares (AL) wurden Flugblätter verteilt und andere Aktionen ausgeführt. Im folgenden dokumentieren wir Bilder sowie ein Video der Genossen in Brasilien:
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Am 25. Dezember wurde Alberto Fujimori, ehemaliger Präsident Perus und verurteilt für Völkermord (vom reaktionären alten peruanischen Staat!), vom aktuellen yankeelakeien Präsidenten Perus, Pedro Pablo Kuczynski, entlassen. Diese Entlassung ist keine Überraschung und wurde für eine lange Zeit ausgearbeitet. Die Kommunistische Partei Perus schrieb in ihrer Deklaration zum Anlass der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution:
„Der Yankee PPK hat vor kurzem mit dem Vertreter der Vereinten Nationen Fragen der Außenpolitik und Pläne ihrer „Menschenrechte“ (HR) erfüllt, die nichts anderes als die Rechte der Bourgeoisie und sie unterstützen die Verbrechen des alten peruanischen Staates, er sagte, dass die UNO ihm gesagt hat, den Völkermörder Fujimori zu einer Untersuchung von internationalen Ärzten vorzuführen; für was? Um die Begnadigung zu verleihen. Sie unterstützen die Völkermorde auf bürokratische Art und Weise und er will seine konterrevolutionäre Hauptaufgabe, den VK und die KPP zu vernichten, erfüllen.“
