Nachrichten

Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung eines Aufrufs des Solidaritätskomitees für indigene Völker (Comitê de solidariedade aos Povos Indígenas – CSPI, zu einem kürzlichen Versuch Ureinwohner und Bauern von dem Land zu räumen, dass sie sich zurückgenommen haben.Der englische Artikel findet sich hier.

Die noch nicht einmal angelobte neue Schwarz-Blaue Regierung will nun den 12-Stunden-Arbeitstag durchsetzen. Dieser arbeiterfeindliche Angriff wurde schon unter der Rot-Schwarzen Regierung eingebracht und auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir dokumentieren einen Bericht zu einer Demonstration in Bremen, der uns zugeschickt wurde.

Wir dokumentieren an dieser Stelle zwei Texte zur drohenden Schließung des Infoladens in Magdeburg:

Wir dokumentieren hier eine Aktion, die am 7. Dezember in Magdeburg durchgeführt wurde:

Am 07.12.2017 besuchten Aktivist*innen einen Adventsauftritt des Vokalensembles der Magdeburger Polizei im Moritzhof. Es wurde durch Transparent, Sprechchöre und Flyer auf den Polizei- und Justizskandal um den Fall Oury Jalloh aufmerksam gemacht. Der Asylbewerber verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wurde Oury Jalloh von Polizisten ermordet.. Auch Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose kamen dort unter mehr als fragwürdigen Umständen ums Leben. Ein Skandal, der immer noch von Polizei und Justiz vertuscht wird.

Oury Jalloh - das war Mord!

Beim diesjährigen OSZE Ministerrat in Wien trafen sich die Außenminister aus 41 Mitgliedsstaaten in der Hofburg. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die größte Organisation, die im euro-atlantischen Gebiet (USA, Kanada, die Mongolei und ehemalige Soviet-Staaten nehmen auch teil) tätig ist.

Kurz nach der letzten Verurteilung im Den Haager Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen im Jugoslawienkrieg, planen schon die Herrschenden der USA ihre kolionale Außenpolitik am Westbalkan zu intensivieren. Dazu gab es eine Konferenz in Washington welche die KFOR-Mission im Kosovo nun dauerhaft umsetzen will. Die USA hat im Kosovo mit "Bondsteel" die größte Militärbasis in Europa, in der bis zu 7000 Soldaten Platz finden.

Am Morgen des 4. Dezember starb Genosse Pierre nach einem Unfall in der Pariser Metro am 2. Dezember. Genosse Pierre war Mitgründer und ein wichtiger Genosse der Maoistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCM).

Die Genossen der PCM, die dieses Jahr Seite an Seite mit den Genossen aus der BRD, Österreich, Schweden und anderen Ländern bei den Kämpfen gegen die G20 gekämpft haben, haben mit diesem Tod einen schweren Verlust erlitten. Unsere volle Anteilnahme gilt den Genossen, von denen wir ausgehen, dass sie nur noch entschlossener und härter kämpfen werden, wie sie es auch selbst in ihrer Erklärung schreiben: „Dank dem was er an die jüngeren Generationen weitergegeben hat, haben wir Hoffnung, Stärke, Entschlossenheit gewonnen und ein Beispiel dafür, was es heißt, ein authentischer kommunistischer Führer zu sein, ein maoistischer Führer: niemals loszulassen, immer auf der Seite des Volkes und der Arbeiterklasse, unter den Massen wie ein Fisch im Wasser zu sein, immer danach strebend sich zu verbessern indem man weiß wie man immer wieder zur Sache zurückkehrt wenn notwendig, fest in den Prinzipien zu sein.“