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Wir publizieren eine Erklärung des Lila-Rot Kollektiv zum Abschiebeverfahren gegen Dr. Banu Büyükavci, die im Juni im zuge der TKP/ML-Prozesse in München verurteilt wurde.

Die Nürnberger Ausländerbehörde versucht Dr. Banu Büyükavcı, die seit vielen Jahren hier in Deutschland lebt und sich in zwei Medizinbereichen (Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie) weiterbilden lässt, ihrer erworbenen Rechte, also ihrer Niederlassungs- und Arbeitserlaubnis zu berauben und sie abzuschieben.

Obwohl, bzw. weil das Internet mit heimlich aufgenommenen Amateurvideos von überbordender Polizeigewalt überquillt, will der französische Staat das Filmen seiner Polizisten im Einsatz unter Strafe stellen.

 

„In Frankreich wird über ein Gesetzespaket zur „globalen Sicherheit“ debattiert, in das zuletzt Bestimmungen eingefügt wurden, die ein neues Delikt definieren, das für die Pressefreiheit und für den Schutz der Bürger:innen vor polizeilichen Übergriffen schwerwiegende Folgen hätte. Es geht um ein Verbot des Verbreitens von Bildaufnahmen von öffentlich intervenierenden, uniformierten Ordnungskräften, das seit Längerem von den Polizeigewerkschaften und auch von der konservativen Rechten verlangt worden war.“ (https://taz.de/Aufnahmen-von-der-Polizei-bald-verboten/!5725391/)

 

TİKKO-Kommandant und Mitglied des Mitglied des Dersim-Regionalkommandos Deniz (Cumhur Sinan Oktulmuş) ist Anfang November in Folge der fortdauerenden schweren Angriffe des alten türkischen Staates auf die Gebiete der Guerillas der TKP/ML gefallen. Wir spiegeln hier einen Abschnitt der vom Zentralkomitee – Politbüro der TKP/ML veröffentlichten Erklärung zum Todes des Genossen:

Entgegen der regelmäßigen Beschwörungen, dass die afghanische Marionettenregierung in Zukunft ohne ausländische Soldaten zurechtkommen soll, investiert die Bundeswehr nochmal 50 Millionen in ihre Infrastruktur vor Ort.

Wir dokumentieren Fotos von Aktionen die anläßlich des Tags gegen Gewalt an Frauen in Berlin stattgefunden haben.

Demokratische Organisationen sprachen sich gegen den 4. Bericht des Gouverneurs der Entität, Alejandro Murat Hinojosa (PRI), aus, der angesichts der absoluten Selbstgefälligkeit, des Schweigens und der Komplizenschaft der zu Unrecht so genannten "parlamentarischen Opposition" (MORENA) sowie der reformistischen, opportunistischen und revisionistischen Formationen, die immer wieder verstümmelt wurden, ohne auf die Straße zu gehen, erstellt wurde.

Seit nun etwa zwei Wochen toben in Mexiko zahlreiche Proteste von Frauen. Auslöser war ein Mord an einer jungen Frau, die Anfang November in Cancun verschwand und deren Leiche am 9. November gefunden wurde.

 

Immer wieder werden von Flüchtlingen in den Pariser Vororten selbstständig Flüchtlingslager errichtet, da es keine Orte gibt, wo sie aufgenommen werden. Un d immer wieder werden diese von der Polizei geräumt. Wie jetzt auch am Dienstag, dem 17. November. Laut der Polizei wurde dieses Camp in den frühen Morgenstunden geräumt, laut Videos, die sich auf den sogenannten sozialen Medien finden lassen auch unter dem Einsatz von Tränengas.