DEM VOLKE DIENEN

Kaum überraschend traf am Donnerstag die Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt die Entscheidung, im Verfahren um den Tod Oury Jallohs nicht erneut Untersuchungen anzustellen. Oury Jalloh wurde vor beinahe 14 Jahren, am 7. Januar 2005, bei lebendigem Leibe von den Bullen in Zelle 5 der Polizeiwache in Dessau verbrannt. Seit dem kämpfen Freunde, Familie und Aktivisten darum, dass sein Mord als ein solcher anerkannt wird, denn seit damals sind sich Bullen und Justiz einig darin, dass sich um ein Versehen oder einen Selbstmord, definitiv aber keine Mord, handelt.

Mehr als 80.000 Arbeiter und Jugendliche nahmen in Frankreich am 24. November an einer Welle von Protesten teil, welche sich gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der Macron-Regierung richtete und brachten diese zum stoppen.

Seit mehreren Monaten entwickeln Genossen der Revolutionären Volksverteidigungseinheiten in Los Angeles Arbeit unter den größtenteils migrantischen Straßenhändlern rund um Exposition Park im Süden der Stadt. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu willkürlichen Angriffen und Schikanen durch die Behörde für "Integration and Customs Enforcement – ICE" (verantwortlich u.a. für die Festnahme und Rückführung angeblich "Illegaler"), der Gesundheitsbehörde und den Bullen. Nach den letzten Angriffen auf Straßenhändler und insbesondere der Festnahme einer der Verantwortlichen des Kampfes gegen die Schikanen wurden erneut eine Reihe von Soliaktionen durchgeführt.

Laut den neuesten Studien ist in Österreich eine von fünf Frauen körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Es gab 2017 34 Morde und 43 Mordversuche die dokumentiert wurden, was europaweit ganz vorne liegt.

Im folgenden der Aufruf zu einer Demo "Freiheit für Musa Aşoğlu" am 15.12. um 12 Uhr in Hamburg den wir gerne teilen:

Freiheit für Musa Aşoğlu

Unser Freund und Genosse Musa Asoglu wurde am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet und befand sich über 20 Monate in Totalisolation. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. Dass seine Isolationsfolter Mitte September aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit! Vorgeworfen wird ihm die Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer marxistisch-leninistischen Organisation, die in der Türkei für Sozialismus, eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Dabei wird ihm mit Hilfe des §129b eine führende Rolle in der DHKP-C unterstellt. Und dies, obwohl ihn ein belgisches Gericht im Jahr 2007 von eben diesem Vorwurf frei gesprochen hat. Seit dem 25. Januar 2018 läuft der Prozess vor dem OLG Hamburg gegen unseren Genosssen und wird Anfang 2019 zu Ende gehen. Für uns Grund genug, am 15.12. in Hamburg zu einer kämpferischen Demonstration aufzurufen, um unsere Solidarität mit Musa auszudrücken!

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) pflegt Kontakte zu verschiedensten Geheimdiensten dieser Welt, unter anderem auch zum ISI aus Pakistan. Nun äußerten sich vergangene Woche kritische Stimmen über diese Partnerschaft, da der pakistanische ISI angeblich Terroristen wie zum Beispiel Al Qaida oder die Taliban, die vor allem im benachbarten Afghanistan großen Einfluss haben, mitfinanzieren und unterstützen soll. Somit geht der BND bzw. die BRD ein Abkommen mit den Partnern des angeblich so verhassten „islamischen Terrors“ ein, der in der BRD doch aller spätestens seit dem Jahr 2015 extrem stark diskutiert, an den Pranger gestellt und angeblich für so viele Probleme verantwortlich ist. Die BRD wollte also angeblich mit den sogenannten „Paten des Terrors“ kooperieren um so nah wie nur möglich an der Quelle zu sein und den „Kampf gegen den Terror“ so möglichst präzise entwickeln zu können. Diese Kooperation ging so weit, dass auch Kräfte und Führungskräfte des pakistanischen Geheimdienstes von der BRD ausgebildet wurden. So wird in der bürgerlichen Presse ein Widerspruch aufgemacht der da ist, das die BRD auf der einen Seite den sogenannten Terror bekämpfen würde, doch auf der anderen Seite, mit Institutionen die den „Terror“ unterstützen, zusammen arbeitet. Dass die imperialistische BRD selbst Unterstützer von Terrorismus ist, wird selbstverständlich nicht erwähnt. Kein Wort von all den deutschen Waffen die in den unterdrückten Nationen Morden und gegen diejenigen gerichtet werden die für ihre Freiheit aufstehen, kämpfen und sich wehren. Das Bild davon dass die BRD ein großer Kämpfer gegen den sogenannten Terrorismus, sowohl im Inland als auch Weltweit ist, muss aus Gründen der Aufstandsbekämpfung, und somit der immer stärker zunehmenden militärischen Aufrüstung, aufrecht erhalten bleiben. Dieses wichtige propagandistische Mittel dient dem Ziel des deutschen Imperialismus, eine Supermacht zu werden d.h. ganz oben mitwirken zu können und das Weltgeschehen maßgeblich nach dem Interesse der Bourgeoisie zu entscheiden. Im Klartext, Ausbeutung und Unterdrückung!

Wir möchten hier eine Buchrezension dokumentieren, die auf der Seite der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde.

Wir veröffentlichen nachstehend die deutsche Übersetzung der Rede der Komitees zur Gründung der (maoistischen) Komunistischen Partei, Österreich, die zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Österreichs verbreitet wurde, und das Vorwort der "New Epoch Redaktion" Quelle: NewEpochMedia

"Gerne empfehlen wir nachstehende wichtige Rede die wir zugeschickt bekommen haben und hier in Auszügen veröffentlichen. Die Rede wurde zum hisorichen Moment der Feierlichkeiten des 100. Jahrestages der Kommunistischen Partei Österreichs als Grußbotschaft bei der Festveranstaltung in Österreich verbreitet. Wir denken sie ist ein wichter Beitrag nicht nur zur Rekonstitution der Kommmunistischen Partei in Österreich sondern auch für die Internationale Kommunistische Bewegung.
Die Redaktion."