DEM VOLKE DIENEN

Wir teilen hier einen Aufruf zum Antiimperialistischen Block am 7. November auf der Demo gegen rechte Hetze:

Wir treffen uns:
17:15 Uhr Mönckebergstr. 1 / Saturn HBH -
Unter dem Fronttransparent:
„Hinter dem Faschismus seht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!“

Hoch die Internationale Solidarität!

Immer mehr Frauen trauen sich ihre Geschichten zu teilen und so auf sexuelle Gewalt aufmerksam zu machen. So auch Christine Blasley Ford und zwei weitere Frauen, die von versuchten Vergewaltigungen durch Brett Kavanaugh, einem angesehenen Richter der USA berichteten.

Der Erfolg der unter dem Hashtag #metoo veröffentlichten Geschichten und Anklagen bleibt leider aus. Zwar werden Gesetze wie das Nein-heißt-Nein-Gesetz erlassen, aber die sexuelle Gewalt wird durch solche Gesetze nicht beendet. Vor kurzem hat Trump seinem patriarchalen Standpunkt besonders deutlich Ausdruck verliehen: Zur Anlage Kavanaughs sagte er, dass dies sehr beängstigende Zeiten für junge Männer in Amerika sind in denen sie für schuldig gehalten werden für etwas das sie möglicherweise nicht begangen haben. Danach zweifelte er Fords Glaubwürdigkeit an. In diesen für Männer beängstigenden Zeiten wurde der Angeklagte trotz der Beschuldigungen zum Richter des Obersten Gerichtshof der USA ernannt. Die Frau, die Anklage erhoben hat, erhielt so viele Morddrohungen, dass sie ihren Wohnort verlassen musste und unter Personenschutz steht.

In der BRD müssen Pflegekinder bis zu 75% ihres Einkommens an den Staat abgeben. Dabei ist es egal ob sie in Vollzeit arbeiten, einen Nebenjob haben, einen Ausbildung machen, einen Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, beziehungsweise als Studenten BaföG bekommen.

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen auf die Straße!
Trauert nicht! Kämpft und wehrt euch! Schlagt zurück!

Die Bremer Polizei hat große Probleme neues Personal zu finden. Mehr Personal wird von verschiedenen Seiten gefordert, die CDU will 2.800 Beamte, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das überbieten und fordert ganze 3.000 zusätzlich zu den 2.458 Bullen die in Vollzeit arbeiten. Hinzu kommen noch viele Teilzeit arbeitende und 89 unmittelbar fertig ausgebildete Absolventen. Doch hier hapert es. Denn wenige Jugendliche finden den Beruf Polizist besonders reizvoll. Klar man ist viel draußen, treibt beruflich Sport, der Lohn ist auch ganz gut, Beamter eben und es ist abwechslungsreich. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist ganz klar, man verpflichtet sich dieses menschenverachtende System mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Jeder kennt die Bullen die Jugendliche und besonders Migranten grundlos schikanieren. Es sind die Bullen die jeden Naziaufmarsch beschützen, die Bullen die das Eigentum garantieren und damit ganz praktisch zwischen jedem hungrigen Menschen und dem vollen Supermarktregal, zwischen jedem Wohnungslosen und den leeren Wohnungen stehen. Wer Bulle wird macht sich selbst zum Hund der Herrschenden Klasse, beschützt die Diktatur der Bourgeoisie, beschützt nicht die Menschen sondern Ausbeutung und Unterdrückung.

Am vergangen Sonntag wurde bei einer Stichwahl Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der faschistische Präsident und Lakai des US-Imperialismus macht in der deutschen bürgerlichen Presse schon länger von sich reden. Er wird dort als „Trump der Tropen“ bezeichnet. Mit Äußerungen wie „Pinochet hätte mehr Leute umbringen sollen“ oder „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist" macht er sich hierzulande in der bürgerlichen Öffentlichkeit nicht sonderlich bliebt – mit einer Ausnahme: Deutsche Imperialisten.

Am 23-24.Oktober fand der größte Streik für gleichen Lohn in ganz Großbritannien seit 1968 statt. Über 8500 Frauen, vor allem Putzfrauen, Heimhilfen, KantinenmitarbeiterInnen und andere im öffentlichen Dienst beschäftigte Frauen, legten für zwei Tage die Arbeit nieder und errichteten Streikposten. Vor Hunderten von Grundschulen, Kindergärten, Reinigungsfirmen und Gemeindegebäuden wurden die Streikposten errichtet. Am ersten Streiktag marschierten über 10.000 in einer lautstarken Demonstration von Glasgow Green zum George Square.

Trotz massiver Hetze gegen den Streik von Seiten der Unternehmen und bürgerlichen Presse, zeigten viele ihre Solidarität. Busfahrer ließen die Streikenden gratis fahren. Alle 600 ArbeiterInnen der Müllabfuhr in der Frühschicht stellten ihre Arbiet ein. John O’Connor, GMB-Vertreter für die Abfallarbeiter der Stadt, sagte gegenüber einer Zeitung: „Wir alle wissen von den Streiks für gleiche Löhne heute und morgen. Als Reinigungskräfte sind wir heute Morgen zur Arbeit gegangen, um unser normales Geschäft zu erledigen und zu arbeiten, aber wir wollten keinen Streikposten durchqueren, da wir die Frauen voll unterstützen."

Von Seiten des Stadtrates wurde den Streikenden mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, wenn sie nicht die Arbeit aufnehmen würden. Sie drohten damit, dass sie nicht bezahlt werden, wenn sie weiterstreiken. Eine streikende Demonstrantin sagte: „Wir wollen Fairness. Ich bin alleinerziehend und muss meine Familie mit 800 Pfund im Monat versorgen“. Die weitere streikende Frau sagte, dass sie drei städtische Jobs hat und trotzdem nicht über die Runden kommt.

Dieser Streik zeigt, dass die Frauen nur im Kampf ihre Forderungen erreichen können. Gleicher Lohn für gleiche Arbiet ist, solange es nur "auf Papier" existiert, eine leere Versprechung. Die streikenden Frauen zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, sondern auf ihre eigene Kraft vertrauen. 

Nach der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen wurde am vergangenen Sonntag nun auch in Hessen neu gewählt. Bisher regierte in Hessen eine Koalition von CDU und Grünen. Diese konnten ihr gemeinsames Regieren auch bei der jetzigen Landtagswahl wiederbestätigen. Das allerdings nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von genau einem einzigen Sitz im Landtag in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.