DEM VOLKE DIENEN

Heute fand in Hamburg die Demo „Freiheit für Musa Aşoğlu“ statt, in der sich um die 150 Teilnehmer zu einer kämpferischen und lautstarken Demo von der Schanze zum Landgericht und zum Untersuchungsgefängnis zusammenfanden. Musa war am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet worden, über 20 Monate in Isohaft verbracht und ist weiterhin im Knast. In wenigen Wochen endet sein Prozess.

Unter Slogans von „Hoch die internationale Solidarität – Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Musa Aşoğlu“ und „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ marschierte die Demo über‘s Schulterblatt und begrüßte die politischen Gefangenen des UG mit Bannern, Livemusik, Halay und Redebeiträgen.

Hier einige Fotos zur Demo:

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[Anmerkung: Unter den Autoren hat der Inhalt des Artikels Kontroversen hervorgebracht. Grundsätzlich ist der Inhalt und die Richtung des Artikels korrekt. Es ist allerdings notwendig zu betonen, dass Ägypten ein halbfeudales-halbkoloniales Land ist, in dem ein bürokratischer Großgrundbesitzer Staat herscht.]

Die lokale Bourgeoisie in Ägypten bekommt Angst. Jüngst wurde ein Verkaufsverbot von gelben Warnwesten ausgerufen, weil sie Angst haben dass das Aufbegehren des französischen Volkes auch in Ägypten ein Feuer entfacht. Als ob solch ein lächerliches Verbot die Wut der Massen aufhalten würde. Sie haben scheinbar Angst das es zu Aufständen wie 2011 kommt, dem so genannten Arabischer Frühling.

Am 17./18. Dezember findet in Wien der EU-Afrika Gipfel statt, an dem sich die Imperialisten der EU und einige Vertreter Afrikas treffen. Für die Imperialisten der EU-Allianz soll der Gipfel zur besseren und gesteigerten Ausbeutung des afrikanischen Kontinents dienen - für die Unterdrückten und Ausgebeuteten Afrikas heißt er noch weitere Knechtung, Elend und Unterdrückung. Anlässlich dieses Gipfels und auch der Mobilisierung zur Demonstration dagegen, möchten wir diesen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" auch hier veröffentlichen. Beteiligt euch an Aktionen gegen den Gipfel der Ausbeuter und Unterdrücker!

Der deutschlandweit größte Wohnungskonzern Vonovia hat angekündigt, die Modernisierungen seiner Wohnungen stark zurück zu fahren. Der dafür genannte Grund sei, die angeblich stark gesunkene gesellschaftliche Akzeptanz für die Modernisierungen, da diese mit Mietsteigerungen verbunden sind. So kommentierte der Vonovia Chef Rolf Buch: „ Es nützt nichts, wenn die Leute das nicht wollen.“ So steht für das Unternehmen fest, dass die Modernisierungsinvestitionen wieder um etwa 40 Prozent gekürzt werden. Eine Summe die sich im Bereich von 400 Millionen Euro bewegen dürfte. Das bedeutet also, dass die Immobilien der Vonovia veraltet bleiben. Aber wirklich aus dem Grund, weil die Mieter die Modernisierung einfach nicht wollen, wie der Chef des Konzerns die Situation darstellt? Wohl eher sind die Mieter der Vonovia meist nicht in der Lage die Mieterhöhungen zu Stämmen. Vor allem dann nicht wenn die Vonovia mit völlig absurden Erhöhungen von bis zu 40 Prozent der Kaltmiete um die Ecke kommt. Doch solche Fälle gab es schon öfter. So klagten in Bremen dieses Jahr mehrere Mieter gegen die Mieterhöhungen von bis zu 40 Prozent vorm Bremer Landgericht, die angeblich durch die Modernisierungen der Wohnungen zustande gekommen sein sollen. Der Konzern verlor die Klage gegen die Mieter in erster und zweiter Instanz, und sieht sich selbst als Opfer des Vorfalls. Die Lage wäre von Mietern und dem Gericht wohl falsch dargestellt worden, ging aus einer Aussage der Vonovia-Sprecherin Bettina Benner hervor.

Am Samstag gingen zehntausend Demonstranten in Budapest gegen ein neues Arbeitsgesetz auf die Straße.

Dies ist eine Übersetzung aus dem Englischem von einem Artikel der auf der Website von A Nova Democracia veröffentlicht wurde:

Das Watson Institute für öffentliche und internationale Angelegenheiten an der Brown University hat erklärt, dass die Militärausgaben der USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 6 Billionen US-Dollar betragen haben. Die Ausgaben sind so dramatisch, dass der Universitätsbericht sie selbst als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ betrachtet.