DEM VOLKE DIENEN

Ein Jahr nach der militärischen Niederlage des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Irak, sieht der deutsche Außenminister Heiko Maas die Grundlage für die Abschiebung irakischer Flüchtlinge gegeben. Maas sagte am Dienstag bei einem Besuch in Bagdad „Das gilt hier für Bagdad, aber auch für weite Teile des Landes.“ und weiter „Aber ich glaube die Sicherheitslage ist tatsächlich so, dass man sagen kann, es besteht auch die Basis dafür, (…) dass Menschen eine Perspektive haben hierzubleiben, aber auch wieder hierher zurückzukommen.“. Ähnlich sieht das auch sein irakischer Kollege, Mohammed Ali al-Hakim. Dieser hat natürlich ein großes Interesse die zum Teil gut ausgebildete irakische Bevölkerung, welche vor Krieg und Elend geflohen ist, zurück zu holen. Entsprechend bekräftigt er die Sicherheitslage sei „exzellent“. Trotzdem will Maas weiterhin Truppen zur Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte im Land lassen.

Ein Jahr schwarz/blaue Bundesregierung in Österreich wurde von einer Großdemonstration von bis zu 50.000 TeilnehmerInnen begleitet. Über das ganze Jahr hinweg waren es mehrere Hunderttausend Leute die sich an Protesten, Demonstrationen und Streiks gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen. Aus diesem Anlass dokumentieren wie einen Bericht der Genossen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt".

In den Bundesländern Bremen und Niedersachsen werden Auszubildende von Betrieben häufig schlichtweg ausgenutzt. So leistet rund ein Drittel der Azubis durchschnittlich vier Überstunden pro Woche ab, ohne dafür einen Freizeitausgleich, geschweige denn eine Bezahlung zu erhalten. Darüber hinaus müssen Auszubildende in etwa der Hälfte der Fälle in ständiger Rufbereitschaft sein, so dass der Betrieb sie zur Not jeder Zeit erreichen und einsetzten kann. Vor allem Lehrlinge die in Schichtarbeit tätig sind, sind hiervon betroffen. Außerdem gibt es zunehmend geringere Perspektiven was die Übernahme der Azubis in den Betrieben in denen die Ausbildung auch tatsächlich abgeschlossen wird angeht. So heißt es für viele oftmals Tschüss und auf nimmer wieder sehen, wenn die Ausbildung dann endlich vorbei ist und man eigentlich ins Berufsleben einsteigen möchte bzw. muss. Das bedeutet für viele erst einmal Arbeitslosigkeit oder Sklavenarbeit, die hierzulande heute als Leiharbeit betitelt wird. Und das alles obwohl man sich meist über drei Jahre lang den Arsch aufgerissen, unbezahlt Überstunden abgeleistet und im Betrieb jede Menge ausbildungsfremde Tätigkeiten gefallen lassen hat.

Am 9. Dezember gab es in der Stadt San Dionisio del Mar, in der Region Istmo de Tehuantepec (Bundesstaat Oaxaca), einen aktiven Boykott gegen die neue Wahl des Gemeindepräsidenten (vergleichbar mit einem Bürgermeister) und verhinderte die Durchführung der Wahl. Der Boykott, der auf der Volksgeneralversammlung genehmigt wurde, wurde mit Feuer und gewalttätigen Protesten durchgeführt.

Im Folgenden spiegeln wie ein Video, welches von dem Medienkollektiv "Kang Scheng Productions" an uns geschickt wurde, die Material von der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich und Aufnahmen von militanten Aktionen, die in der BRD zur Unterstützung der maoistischen Kommunistischen Partei Frankreichs und der Jungen Revolutionäre gemacht wurden, gesammelt haben. In Mitten der höchsten "Terrorwarnstufe" in Frankreich, was natürlich auch seine Auswirkung in der benachbarten BRD fand - mit enorm gesteigerter Polizeipräsenz, willkürlichen Straßensperren und Kontrollpunkten sowie erhöhter Überwachung und Wachsamkeit der Repressionskräfte im Allgemeinen - haben Aktivisten in mehreren Städten eine Reihe von Aktionen zur untersützung des Kampfes unser Klassenbrüder und -schwestern in Frankreich durchgeführt.

Prolétaires de tous les pays, unissez-vous!

Vor 25 Jahren, am 16. Dezember 1993 wurden in Österreich Roma und Sinti als Volksgruppe anerkannt und erhielten somit Minderheitenrechte. Knapp 50 Jahre, nach dem systematischen Massenmord und der Vernichtung großer Teile der Roma und Sinti in Europa durch die Nazi-Faschisten, dauerte es, bis sie rechtlich als Minderheit anerkannt wurden, aber auch das war kein „Geschenk“, sondern auch Resultat erster Gründungen von Roma-Vereinen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahr in Österreich.

Heute fand in Hamburg die Demo „Freiheit für Musa Aşoğlu“ statt, in der sich um die 150 Teilnehmer zu einer kämpferischen und lautstarken Demo von der Schanze zum Landgericht und zum Untersuchungsgefängnis zusammenfanden. Musa war am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet worden, über 20 Monate in Isohaft verbracht und ist weiterhin im Knast. In wenigen Wochen endet sein Prozess.

Unter Slogans von „Hoch die internationale Solidarität – Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Musa Aşoğlu“ und „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ marschierte die Demo über‘s Schulterblatt und begrüßte die politischen Gefangenen des UG mit Bannern, Livemusik, Halay und Redebeiträgen.

Hier einige Fotos zur Demo:

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Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den »Protestveranstaltungen fernzubleiben«, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den »Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« kritisiere, »Antisemit« sei. Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung »Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche«), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. »Antideutsche« instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungsund Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position. Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat. Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen.

Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme »antideutscher« Positionen ab. Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte. Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer
Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, »Aufstand der Anständigen« und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen »Rechts« muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Für einen linken Antifaschismus!
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr (BoB)«
Bündnis gegen imperialistische Aggressionen
Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
No pasarán Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung
& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks