DEM VOLKE DIENEN

Vergangene Woche fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Kahrlsruhe der erste Verhandlungstag zur Frage, ob der Staat Arbeitslose sanktionieren darf, wenn diese „zumutbare“ Jobs ablehnen, statt. Die Verhandlung kam durch die Klage eines Hartz IV Empfängers aus Erfurt zustande dem, nachdem er einen vom Jobcenter vorgeschlagenen Job ablehnte, das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt wurde. Als er dann einen Gutschein zur Erprobung in einem anderen Job auch nicht einlöste, wurden ihm weitere 30 Prozent seines Geldes gestrichen. Nun hatte er monatlich  knapp 235 Euro weniger zur Verfügung und musste mit 156 Euro auskommen. So klagte der Mann letztlich vor dem Sozialgericht Gotha welches den Fall nach Kahrlsruhe schickte. Dort wird nun geprüft ob die Sanktionen, die bei dreimaliger Pflichtverletzung auch eine Kürzung der Gelder um 100 Prozent vorsehen, mit dem sogenannten „Grundrecht auf Gewährleistung eines Menschenwürdigen Existenzminimums“ welches sich zum einen aus Artikel 1 des Grundgesetztes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und zum anderen aus Artikel 20 Abs.1 des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip) zusammensetzt,  zu vereinen sind. Ein Urteil zu diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die ArbeiterInnen vom Roten Kreuz machen am Montag den 21. Jänner und den darauf folgenden Dienstag Protestaktionen und kündigten weitere an, weil gerade die Kollektivvertragsverhandlungen in diesem Bereich laufen, es aber keine Verbesserungen für die Arbeiter zu geben scheint.

Gestern nahm die PWM-MFP am jährlichen Frauenmarsch teil, welcher sich eigentlich als Fehlbezeichnung herausstellte, weil die Organisatoren zu viel Angst hatten, ohne Genehmigung und Begleitung zu laufen. Wir haben keine Illusionen über die Unwirksamkeit solcher Ereignisse. Ein Marsch oder eine Kundgebung sollte eine moralisierende Kraftprobe sein, aber aufgrund der reaktionären Politik dieser liberalen Feministinnen haben Ereignisse wie diese oft das Gegenteil bewirkt.

Wir freuen uns einen Bericht über eine Aktion zum 100. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aus Österreich zu dokumentieren, welcher auf newepoch.media erstveröffentlicht wurde. Mehr Bilder von der Aktion findet ihr hier.

„Luxemburg und Liebknecht bestialisch ermordet! Die bürgerliche Staatsgewalt gegen den Kommunismus!“, war der Titel der „Sozialen Revolution“, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs, am 18. Jänner 1919. Die noch junge Kommunistische Partei rief an diesem Tag alle klassenbewussten ArbeiterInnen zu einer Gedenkkundgebung und einer kämpferischen Aktion vor das Rathaus und vor das Parlament um „die Empörung gegen diese Schandtat“ zu bekunden.

Exakt 100 Jahre danach, am 18. Jänner 2019 wiederholten junge revolutionäre AktivistInnen die Aktion vor dem Rathausplatz, spannten große Transparente, brachten Wandzeitungen und Bilder der so wichtigen Kommunisten Liebknecht und Luxemburg sowie Zitate von ihnen an. Gerade an diesem besonderen Abend als die Aktion durchgeführt wurde, veranstaltete die Stadt Wien ein großes Event vor dem Rathaus an dem tausende Leute teilnahmen und viele davon die Aktion gespannt mitverfolgten. Noch heute sind die Revolutionäre in Österreich erfüllt von der großen Tat Liebknechts und Luxemburgs, die Gründung der KPD, die diese beiden Kommunisten bis heute ins Herz des Proletariats eingebrannt hat. So wie die vor mehr als 100 Jahren gegründete Kommunistische Partei Österreichs die mit ihrem Gründungsmitglied Leo Rothziegel die Reihen der Märtyrer des internationalen Proletariats auffüllte, taten es auch Liebknecht und Luxemburg. Um ihr Erbe heute lebendig werden zu lassen, stellten die AktivistInnen die Rekonstitution der Kommunistischen Partei ins Zentrum dieser hervorragenden Aktion.

Mit viel Kraft setzten die AktivistInnen mit dieser Aktion ein klares Zeichen: Das Erbe der beiden Marxisten-Leninisten, die unter Führung Lenins geschmiedet wurden, lebt heute weiter! Alle Revolutionäre sind dazu aufgerufen dieses große Erbe heute auf Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus, der dritten, höchsten und letzten Stufe der proletarischen Ideologie fest in sich aufzunehmen. So wird es möglich sein ihre Fehler zu bereinigen und ihre wichtigen Errungenschaften zu entwickeln!

Die Wandzeitung die bei der Aktion berbreitet wurde wollen wir im Folgenden dokumentieren:

„Luxemburg und Liebknecht bestialisch ermordet! Die bürgerliche Staatsgewalt gegen den Kommunismus!“

An diesem Platz, vor dem Rathaus und vor dem Parlament, versammelten sich genau vor 100 Jahren, am 18. Jänner 1919, tausende Arbeiter um gegen die Ermordung der beiden Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu protestieren. Sie folgten dem Aufruf der Kommunistischen Partei Österreichs, die so wie die von Liebknecht und Luxemburg gegründete Kommunistische Partei Deutschlands, gegen den mörderischen ersten Weltkrieg, für den Sozialismus kämpften.

Liebknecht und Luxemburg waren Vorboten einer neuen Gesellschaftsordnung, der Diktatur des Proletariats, in der nicht das Kapital, sondern die Arbeiterklasse und die Unterdrückten die Macht in ihren Händen halten. Sie wurden von den Führern der Sozialdemokratischen Partei im Bündnis mit rechten Kräften und Paramilitärs ermordet. Schon damals demaskierten sich die sozialdemokratischen Führer als Verräter, die nur in Worten für die ArbeiterInnen eintraten, in Taten jedoch das Kapital und den Faschismus unterstützten. Dieser Mord sollte der Revolution den Kopf abschlagen. Doch Zehntausende folgten den Lehren von Liebknecht und Luxemburg und nahmen noch viel bewusster die Losung auf: „Alles für die Revolution! Alles für die revolutionäre Partei!“

Heute wiederholen wir die Aktion der Kommunistischen Partei Österreichs und setzen damit ein Zeichen: „Euer Erbe ist nicht Tod, es lebt in der Partei!“ Genauso wie vor hundert Jahren braucht die Arbeiterklasse heute eine Partei die die ihre ist, die dem Kapitalismus, der Ausbeutung und Unterdrückung, den Kampf für die Macht der Arbeiter entgegenstellt. Die Märtyrer Liebknecht und Luxemburg haben genau das getan, und diese Tat hat sich auf ewig in den Herzen der Arbeiter eingebrannt, sie haben die Kommunistische Partei geschaffen!

Für die Rekonstution der Kommunistischen Partei!

Am Nachmittag dem 9. Januar errichteten handwerkliche Fischer brennende Barrikaden und blockierten die Einfahrt zum Hafen von San Vicente, Talcahuano, in der Region Bío Bío.

Die Blockade, die bis zum 10.01. bestand, ist Teil der Mobilisierung der Fischer für die Genehmigung eines Gesetzes, welches den Fang von Sepien und Meeresweichtieren reguliert, diese sind den Tintenfischen ähnlich und werden in der Region viel gehandelt.

Auf den Tag heute, am 15. Januar 2019, jährt sich zum hundertsten Mal die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts nach dem diese nur wenige Tage zuvor die Kommunistische Partei Deutschlands gründeten. Ihnen zum Gedenken und ihren Kampfesgeist aufgreifend, findet alljährlich am zweiten Wochenende im Januar die Luxemburg-Liebknecht-Lenin Demonstration statt, an der sich auch in diesem Jahr erneut ein kämpferisches Kontingent der Maoisten aus der BRD beteiligte.

Der deutsche Staat BRD lieferte im vergangenen Jahr deutlich mehr Kriegsaffen in die Türkei als in 2017 und in den Jahren zuvor. Auch Saudi-Arabien erhielt mehr Waffen aus Deutschland als noch im Jahre 2017. Dies geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor.  Allein innerhalb der ersten 10 Monate des Jahres 2018 sollen die Kriegswaffenexporte Richtung  Saudi-Arabien um rund 50 Millionen Euro höher gewesen sein als noch im ganzen Jahr 2017. Der gesamt Waffenexport nach Saudi-Arabien von Januar bis Oktober vergangenen Jahres kostete das Westasiatische Land rund 160 Millionen Euro. Doch noch drastischer ist der Anstieg von deutschen Waffenexporten in die Türkei. Im gleichen Zeitraum, also auch von Januar bis Oktober 2018, wurden Kriegswaffen im Wert von ganzen 200 Millionen Euro in das Land exportiert. Zum Vergleich wurden im gesamten Jahr 2017, Kriegswaffen im Wert von „nur“ 60 Millionen Euro in die Türkei geschickt. So ist also ein Anstieg von über 300 Prozent zu verzeichnen. Und zu bedenken ist das die Zahlen für die letzten beiden Monate, November und Dezember offenbar noch gar nicht einsehbar sind.

Wir publizieren heute einen wichtigen Debattenartikel der von einem Genossen in den Vereinigten Staaten geschrieben wurde. Er verteidigt in einer sehr prägnanten Form fundamentale Prinzipien des Marxismus und zeigt, wie die Kommunisten in der Welt konsequent in Rechte innerhalb der IKB bekämpfen.

Wir empfehlen allen unseren Lesern daher, dieses Dokument gründlich zu studieren und werden in den nächsten Tagen eine deutsche Übersetzung publizieren.

Dem Volke Dienen Redaktion