DEM VOLKE DIENEN

Die Wut und der Hass gegenüber dem bürgerlichen französischen Staat und seine Reformen äußerte sich mit einer Vielzahl von Aktionen – von Streiks über Blockaden und Demonstrationen bis hin zu landesweiten Ausschreitungen gegen die Polizei und gezielten Angriffen auf staatliche Institutionen – dies wurde bekannt als die Gelbwestenbewegung, die ein großer Ausbruch der Massen war. Angesichts so breiter Kämpfe will der Staat den Kampfgeist des Volkes durch Repressionen brechen und die am weitesten fortgeschrittenen Menschen ins Visier nehmen, wie es auch bei den Kämpfen gegen die G20 deutlich zu sehen war.

Am Dienstag den 19.02.2019 streikten im Rahmen der bundesweiten Streiks der Kitas und Angestellten im öffentlichen Dienst auch in Bremen die Angestellten der Bremer Schulen. Ungefähr 500 angestellte Lehrer, Verwaltungsangestellte, Schulsozialarbeiter und andere pädagogische Fachkräfte  gingen statt zu arbeiten also auf die Straße. Eine Schule im Steffensweg war sogar mit Streikposten besetzt, hier fand den gesamten Tag über kein Unterricht statt. Auch in Bremerhaven schloss eine Schule für den Streik ihre Pforten. An anderen Schulen kam es zu erheblichen Unterrichtsausfall.

Im Jahr 2003 kam für die SPD mal wieder einer dieser Momente. Ein historischer Moment. Einer in dem sie beweisen konnten, dass sie wirklich und wahrhaftig an der Seite der deutschen Bourgeoisie steht. Gerhard Schröder war damals Bundeskanzler und brachte die Agenda 2010 und die Hartz IV Gesetze auf den Weg. Wörtlich sagte er damals auf der Weltwirschaftskonferenz in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gib, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt“. Europas größter Niedriglohnsektor und damit eine enorme Verbesserung des „Standort Deutschland“. Dafür konnten sich die Sozialdemokraten damals ordentlich auf die Schulter klopfen.

Bei der Bild wurden am 11.02.2019 Ausschnitte vom ehemaligen Bundesinnenminister De Maziere veröffentlicht. Unter anderem sagte er: „In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlingen nicht ausgehalten. Hätte man rigide Maßnahmen eingesetzt, hätte man diese Entscheidung später korrigiert und es wäre zu einer gefährlichen Sogwirkung gekommen. Man wäre eingeknickt.“

Zunächst einmal, da dies mein erster Leserbrief ist, möchte ich meine Anerkennung gegenüber der Arbeit, die ihr leistet, zum Ausdruck bringen. Eure Website ist für mich in vielerlei Hinsicht eine große Bereicherung. Danke dafür.

Zum eigentlichen Grund meines Leserbrief: Ende Dezember, also vor etwa zwei Monaten, habt ihr einen Leserbrief veröffentlicht, der verschiedene Vorfälle beschreibt, die als "Skandale" an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ich habe mich immer mal wieder geärgert, dass ich nicht meinen Senf dazu gegeben habe, aber jetzt nehme ich mir die Zeit.

Nachdem im ersten Monat dieses Jahres bereits fünf Frauen in Österreich ermordet wurden, begann eine öffentliche Debatte darüber wie man so etwas in Zukunft verhindern kann. Und es gibt zwei Lager die in den Medien präsentiert werden, in die sich angeblich die Meinungen scheiden.

Hiermit dokumentieren wir die deutsche Übersetzung des internationalen Flugblatts zum 8. März:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarischer Feminismus für den Kommunismus

Die herrschenden Imperialisten behaupten, dass die Unterdrückung der Frau in Westeuropa eine Sache ist die größtenteils erledigt sei. Die offen rassistischen Kräfte der sogenannten „Rechtspopulisten“ behaupten, dass dieses Problem zur muslimischen Gemeinschaft gehöre. Kleinbürgerliche „Theoretiker“ reduzieren die Unterdrückung der Frau auf eine Frage der „Identitätspolitik“. Revisionisten und Opportunisten folgen Schritt und reden über „Sexismus“ und setzen die Unterdrückung der Frau mit den Vorurteilen gegen LGBTQ-Menschen gleich. All das dient als Nebelkerze um die tatsächliche Situation zu verdecken: Den Fakt, dass die Ausbeutung und Unterdrückung der Frau ein Ausdruck des Patriarchats ist, welches mit der Entstehung des Privateigentums aufgekommen ist und nur mit dessen Verschwinden vernichtet werden kann.

Der Gewerkschaft der Bauarbeiter von Belo Horizonte und Region - MARRETA und der Arbeiterliga hatte dieses Rundschreiben veröffentlicht und es bei einer Demonstration in der Praça Sete, dem Epizentrum der Hauptstadt, am vergangenen Donnerstag (31.01.2019) und auch an das Volk von Brumadinho in (1/2.2019) verteilt. Eine Delegation aus Aktivisten von MARRETA, der Arbeiter Liga und der Revolutionären Volksstudentenbewegung (MEPR) reiste nach Brumadinho, um Solidarität den Arbeitern und Bewohnern des Gebiets zu zeigen, welches vom kriminellen Zusammenbruch der Staudämme von Vale betroffen ist.