DEM VOLKE DIENEN

Im Folgenden dokumentieren wir eine Übersetzung des Artikels „RJ: Polícia é acusada de matar criança e adulterar cena do crime“ von A Nova Democracia vom 20. März um auch hier den reaktioneren Terror des brasilianischen Staates gegen das Volk zu verdeutlichen.

Nachdem Anfang des Jahres mehr als 400 Hütten in einer Siedlung in der Nähe von Massaranduba in Salvador abgerissen wurden und die Bewohner vertrieben wurden leben immer noch mehr als 200 betroffene Familien auf der Straße. Am Mittwoch den 20. März kam es zu Protesten der Vertriebenen.

Am Donnerstag verlängerte der Bundestag erneut die Mandate für die Stationierung deutscher Streitkräfte u.a. in Afghanistan, wo Deutschland mit 1300 Soldaten die zweitgrößte Besatzungsmacht nach den USA ist. Mindestens bis Ende März 2020 werden demnach dort deutsche Soldaten die Interessen des deutschen Imperialismus durchsetzen. Neben diesen unmittelbaren Konsequenzen dieser wenig überraschenden Abstimmung wurde in den vergangenen zwei Wochen auch immer wieder die Frage der Anschaffung eines Flugzeugträgers in der deutschen Presse diskutiert.

Unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, flankiert von Merkel und einer Reihe anderer Politiker, wurde Mitte März die Frage ins Gespräch gebracht in Zusammenarbeit mit dem französischen Imperialismus einen Flugzeugträger zu entwickeln, umzusetzen und zu betreiben. Von RP-Online bspw. wird AKK mit folgenden Worten zitiert: „‘Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs [...]. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen‘, um der globalen Rolle der EU ‘als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen‘“. Wie ein guter Wegbereiter für die Interessen des deutschen Imperialismus wie Wolfgang Ischinger, deutscher Ex-Botschafter in Washington und aktueller Chef der Münchener SiKo, beschreibt ist „Ein Flugzeugträger ist ein Instrument geopolitischer/militärischer Machtprojektion“.

Abgesehen davon, dass der zumindest militärisch überlegene Konkurrent des deutschen Imperialismus, der französische Imperialismus, u.a. mit der Charles de Gaulle bereits über eigene Kapazitäten in der Frage von Flugzeugträgern verfügt und es für den Vorschlag Deutschlands mehr französische Militärkapazitäten an sich zu binden wenig Gegenliebe aus Frankreich gibt, ist dies die konsequente Umsetzung von der Politik, die bereits 2016 von den Genossen des Klassenstandpunkts auf den Punkt gebracht wurde. Zum Streben des deutschen Imperialismus danach eine Supermacht zu werden, was notwendigerweise auch die Überwindung seiner militärischen Unterlegenheit beinhaltet, werteten die Genossen damals Strategiepapiere der Bundeswehr aus und kamen u.a. zu folgender Analyse:

„Nun sollen in Zukunft die Rüstungsprojekte der EU Länder nicht mehr bloß national, sondern für Unternehmen in der gesamten EU ausgeschrieben werden, kontrolliert die BRD dabei die wichtigen Rüstungsmonopole durch Projekte wie KNDS fällt die Kontrolle über die „europäische Rüstungsindustrie“ in ihre Hände. Für den deutschen Imperialismus liegt darin der Schlüssel für die Schaffung der militärischen Dominanz innerhalb der EU. Des weiteren können durch diese Methode Kosten für Entwicklung und Herstellung einzelner Rüstungsprodukte auf andere EU-Länder abgeschoben werden, während die BRD die Kontrolle über die Verteilung behält.“

„Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen. Diese Frage wird im Weißbuch ganz deutlich ausgedrückt und wird auch im Folgenden sehr deutlich werden. Um dieses Ziel zu erreichen basiert er sich vor allem auf der Europäischen Union, als Allianz der westeuropäischen imperialistischen Mächte unter der Führung der BRD, […].“

Da Bolsonaro nichts Bedeutendes für seinen Besuch in den USA hatte, nutzte er die Gelegenheit vor dem größten Feind der Völker der Welt zu kriechen, und unterzeichnete den Konzessionsvertrag für die Raketenbasis Alcântara im Bundesstaat Maranhão. Sie dient als Deckmantel für die militärische Basiseinrichtung des Yankee Imperialismus in Brasilien.

Im Folgenden dokumentieren wir einen weiteren Leserbrief zur hier geführten Debatte über den zugesandten Beitrag Leserbrief zu "Krieg gegen das Volk" der Ende Dezember veröffentlicht wurde. Wie immer sei angemerkt, dass hier widergegebene Leserbriefe nicht (notwendigerweise) die Meinung der Autoren widerspiegeln müssen um als Debattenbeitrag dokumentiert zu werden:

Der Internationale Aufruf zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien und zur Freilassung des Genossen Ajith wurde auch auf Portugiesisch übersetzt. Wir danken den GenossInnen von CEBRASPO - Brazilian Center of Solidarity for the Peoples!

Hier der Link zu ihrer Homepage!

Dem Solidaritätsaufruf zur Freilassung von Genossen Ajith und zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien folgt nun auch Partizan Europa und die Maoistische Kommunistische Partei (Frankreich). Der internationale Aufruf ist auch auf Englisch, Französisch und Portugiesisch veröffentlicht. Das Poster steht in Englisch, Portugiesisch, Spanisch, Persisch, Bulgarisch, Deutsch und Türkisch zur Verfügung.

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Freiheit für Ajith! Unterstützt den Volkskrieg in Indien!

„Der Volkskrieg hat sich nun zu einer Stellung erhoben, die ihn zum landesweit anerkannten revolutionären Pol macht, eines Pols der in totaler Opposition zum konterrevolutionären Pol der herrschenden Klassen und des Imperialismus steht. Die herrschenden Klassen, die ihn bis zuletzt als unwichtig abtaten, sind nun dazu gezwungen ihn als die größte Bedrohung für die innere Sicherheit zu bestätigen der sie sich gegenübersehen.“
- Kommunistische Partei Indiens (M-L) Naxalbari: „Botschaft an die Internationale Konferenz zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien, Hamburg“

„Genosse Muralis [Ajiths] Inhaftierung im Speziellen ist einer der größten Verluste die unsere Partei und das Zentralkomitee erlitten haben“
- Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch): Deklaration vom 16-05-2015

Indien ist nicht, wie es die Imperialisten gerne propagieren, die „größte Demokratie der Welt“, sondern ein Völkerkerker von riesigem Ausmaß. Der USA-Imperialismus, sowie einige europäische Imperialisten, beherrschen Indien durch bürokratischen Kapitalismus und konservieren in weitem Ausmaß auch den Feudalismus. Dass die Imperialisten angesichts des in Indien täglich begangenen Völkermordes, angesichts des Ruins von unzähligen Kleinbauern, des Kastenwesens, der Frauenmorde, des Genozides an den Adivasi und vieler weiterer Beispiele von „Demokratie“ reden, zeigt uns deutlich, was für die Imperialisten „Demokratie“ bedeutet. Gegen die Ausplünderung und Unterdrückung der Volksmassen Indiens regt sich zahlreicher Widerstand, eine Vielzahl von Kämpfen: kämpferische Bauernbewegungen, Volkskämpfe gegen Atomkraftwerke und Repression, nationale Befreiungskämpfe und große Streiks der Arbeiter führen das den fortschrittlichen und antiimperialistischen Kräften der ganzen Welt vor Augen. Als „größte Bedrohung für die innere Sicherheit Indiens“ bezeichnete die indische Regierung jedoch den von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) geführten Volkskrieg. Die KPI(maoistisch) führt mit dem Volkskrieg die Neudemokratische Revolution, welche den alten Staatsapparat zerschlägt und die Befreiung von Imperialismus und Knechtschaft bringt.

Durch die „Operation Green Hunt“ und die Aufstandsbekämpfungsmethode „Hearts and Minds“, die beide Völkermord bedeuten, versuchen die Herrschenden die KPI(maoistisch) zu isolieren und den Volkskrieg im Blut der Massen zu ersticken. Doch so wütend sie auch um sich schlagen, sie haben damit keinen Erfolg! Die KPI(maoistisch) und die Massen verbanden sich immer fester, der Volkskrieg schlägt tiefe Wurzeln in den Massen, welche fest an der Seite der Neudemokratischen Revolution stehen. Die tiefe Verbundenheit der Partei zu den Massen und die Unbeirrbarkeit mit der sie die Revolution, den Volkskrieg führt, geben revolutionären Kräften auf der ganzen Welt ein großes Beispiel und viel Hoffnung. Im Zusammenhang mit der Krise ab 2008 förderten die Imperialisten immer stärker die von ihnen unterstützte Politik des Hindufaschismus, um die Massenbewegungen und vor allem den Volkskrieg verstärkt zu bekämpfen. Diese Pläne erlitten eine Niederlage, denn der KPI(maoistisch), die 2004 auf dem 9. Parteitag / Einheitskongress selbst aus der Vereinigung zweier Parteien entstand, schloss sich am 1. Mai 2014 die KPI(M-L)Naxalbari an, deren Sprecher der Genosse Ajith war.

Dieser Zusammenschluss war ein großer Sprung im Streben der Arbeiter, Bauern und unterdrückten Massen nach einem einzigen führenden Zentrum der Neudemokratischen Revolution. Bei diesem historischen Schritt spielte Genosse Ajith eine hervorragende Rolle und wurde daher auch Mitglied des Zentralkomitees der KPI(maoistisch). Seit beinahe 45 Jahren nimmt Genosse Ajith, der sich 1976 der revolutionären Bewegung anschloss, international und in Indien in ihr einen wichtigen Platz ein. Unermüdlich kämpfte er gegen viele antimarxistische Abweichungen, leitete er die Herausgabe zahlreicher Dokumente und regelmäßiger Publikationen. Durch seine Übersetzungsarbeiten eröffnete er auch revolutionären und antiimperialistischen Kräften der ganzen Welt die Möglichkeit, sich ein besseres Verständnis von der Neudemokratischen Revolution in Indien anzueignen. Im Mai 2015 war es den Herrschenden möglich, Genosse Ajith zu inhaftieren, doch diese Inhaftierung löste eine internationale Welle der Solidarität mit Genossen Ajith und dem Volkskrieg in Indien aus. Seine Verhaftung ist Teil der konterrevolutionären Kriegsführung gegen die Volksmassen in Indien, sie ist ein wütender Schlag des Hindufaschismus gegen die Neudemokratische Revolution. Als Verbündete der Reaktion erwiesen sich in der Situation der Verhaftung diejenigen Kräfte, die zu diesem Zeitpunkt begannen die Vereinigung der Partei als „gescheitert“ zu bezeichnen, die konterrevolutionären Pessimismus und prinzipienlose Kritik verbreiteten. Genosse Ajith zeigte durch sein Beispiel, dass diese Kräfte keinen Boden unter den Füßen haben. Auch unter den harten Bedingungen der Haft wurde Genosse Ajith nicht gebrochen und fand sogar Methoden und Wege um eine zuvor begonnene Übersetzungsarbeit abzuschließen. Der Gesundheitszustand des Genossen Ajith, der schon einige Jahre zuvor eine Herzoperation hatte, verschlechterte sich unter den Bedingungen der faschistischen Haft massiv, ihm wird keine entsprechende Versorgung zur Verfügung gestellt, Folter und härteste Haftbedingungen blieben aufrecht. Nun soll Genosse Ajith in absehbarer Zeit gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen werden. Doch auch diese Methode wurde von den herrschenden Klassen Indiens schon mehrfach gegen inhaftierte Revolutionäre angewendet: sie werden als kurzfristiges Zugeständnis an die Solidaritätsbewegungen, gegen hohe Kaution aus dem Gefängnis entlassen, nur um sie kurz danach wieder zu inhaftieren. Dieses Vorgehen zeigt dass die Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen, die in Indien und auch international geleistet wird, durchaus schon eine gewisse Kraft entfalten konnte. Dieser Kraft versuchen die Herrschenden mit ihrer niederträchtigen Taktik zu begegnen. Ihr Vorgehen ist Teil der Versuche die Gefangenen zu brechen, Teil der psychologischen Kriegsführung die das Ziel der schlussendlichen Vernichtung und Ermordung der Revolutionäre verfolgt.

Diese finsteren Plänen sind in aller Entschiedenheit zu verurteilen und alle demokratischen, revolutionären und antiimperialistischen Kräften der Welt stellen sich ihnen entschlossen entgegen! Wir rufen dazu auf, am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, laut und deutlich die Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung des Genossen Ajith zu erheben! Wir verteidigen Genossen Ajith, der sein ganzes Leben in den Dienst der KPI(maoistisch) und des Volkskriegs, der Neudemokratischen Revolution, stellte. Der Kampf gegen den Imperialismus ist gerechtfertigt und erfordert internationale Solidarität und feste Unterstützung. Unterzeichnende Organisationen und Initiativen werden dieses gemeinsame Anliegen durch Aktionen in der Woche rund um den 18. März aufgreifen und damit einen kräftigen Impuls für die  Verbreitung und Erweiterung der Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien setzen!

Freiheit für Ajith!
Freiheit für alle politischen Gefangenen in Indien!
Unterstützt den Volkskrieg in Indien!
Hoch die internationale Solidarität! Lal Salam!

Komitee zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien, Österreich

Galizisches Komitee zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien

Internationales Komitee zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien

Partizan Europa

Maoistische Kommunistische Partei (Frankreich)

[Weitere Untertützer werden Hinzugefügt]

Internationales Plakat:

Die Politbonzen wollen dem Bundesverfassungsschutz erlauben verdeckte Online-Überwachung zu nutzen. Im Volksmund ist diese Technologie eher als Bundestrojaner oder Staatstrojaner bekannt.