DEM VOLKE DIENEN

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei geht hervor, dass jedem zweiten Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen stattgegeben wird, sprich jede zweite Verweigerung widerspricht sogar dem bürgerlichen Recht der BRD.

Im Jahr 2018 gab es 17.700 Widersprüche gegen Hartz-IV-Entscheide. Das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz-IV reicht sowieso kaum zum leben, gerade so zum überleben. An Teilnahme am öffentlichem Leben ist gar nicht erst zu denken, wenn man Hartz-IV bezieht. So sieht der Regelsatz für öffentlichen Nahverkehr in den meisten Kommunen bei ca. 17€, in Hamburg kostet eine Monatskarte für Sozialhilfempfänger mehr als das doppelt des dafür vorgesehen Etats, in anderen Städten ist das kaum anders. Gesundes Essen ist auch kaum möglich, viele sind auf die Unterstützung durch den Tafel e.V angewiesen, oder sammeln Pfandflaschen in den Innenstädten. Besonders unhaltbar ist die Situation für Kinder, ob der Kinobesuch mit Freunden, oder sogar die Klassenfahrt, eigentlich ist alles zu teuer, oder es muss von anderen notwendigen Dingen abgespart werden.

Immer häufiger werden Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, sprich ihnen wird das Geld, was nicht mal zum Leben reicht gekürzt oder sogar komplett verweigert. Die fadenscheinigen Begründungen dafür sind fast immer „fehlende Mitwirkung“ der Antragssteller, was alles bedeuten kann. Wenn man einen Termin verpasst, wenn man einen Brief zu spät beantwortet, wenn man fehlende Unterlagen nicht rechtzeitig einreicht usw. usf.. Selbst wenn man seinen Sachbearbeiter nicht erreichen kann, oder nicht mal Zugriff auf die einzureichenden Unterlagen hat werden Leistungen gekürzt. Selbst die Stadt zu verlassen ist ohne ausdrückliche Erlaubnis des Jobcenters nicht erlaubt und kann bestraft werden, denn man steht in diesem Moment, als Teil der industriellen Reservearmee nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Wer Hartz-IV bekommt kann nichts ansparen und werden Leistungen gekürzt bleibt der Kühlschrank leer oder man verliert sogar die Wohnung und wird einer mehr der Obdachlosen in der reichen BRD. Besonders drastisch ist dies für Familien mit Kindern, auch wenn Kindern die Leistungen eigentlich nicht gekürzt werden dürfen, ist es doch mehr als logisch, dass auch für das Kind weniger bleibt, wenn die ganze Familie weniger bekommt.

Was schon lange klar ist, wurde jetzt nochmal öffentlich bestätigt, viele der Sanktionen sind gesetzeswidrig, sie sind nicht einmal mit dem reaktionären bürgerlichen Gesetzen der BRD vereinbar. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer zig mal höher ist, denn 2018 gab es mehr als 900.000 Sanktionen, aber nur 17.700 Widersprüche. Aber wie kommt es dazu, dass dauernd gesetzeswidrige Kürzungen verhängt werden? Die Sachbearbeiter in den Jobcentern werden angewiesen möglichst viele Antragsteller direkt abzuweisen und wenn das nicht möglich ist zu sanktionieren, es gibt Quoten die zu erfüllen sind, ähnlich wie bei Fahrkartenkontrolleuren. Vielen ist die Geschichte der Hamburger Jobcenter-Rebellin bekannt, welche sich weigerte Sanktionen auszusprechen und darauf hin von ihrem Dienst freigestellt wurde.

In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem wirtschaftet auch der Staat profitorientiert, als ideeller Gesamtkapitalist versucht er seine Schäfchen beisammen zuhalten. Außerdem zwingt er Arbeitslose so wirklich jede Beschäftigung anzunehmen, egal wie schlecht bezahlt oder unter welchen Arbeitsbedingungen. Alles geschieht im Interesse des Kapitals. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Peter Altmaier, als Wirtschaftsminister, der Deutschen Industrie- und Handelskammer nach dem Mund redet, wenn diese Entlastungen der deutschen Bourgeoisie fordert. Er schlägt vor geplante Vorhaben der Regierung „zum Schaden der Wirtschaft“ erst mal aus zu setzen, da laut Meinung der Wirtschaft, Belastungen dieser „hierzulande im internationalen Vergleich zuletzt deutlich gestiegen sind“.

In den letzten vier Tagen wurden mehr als vier militante Aktionen in Irland durchgeführt.

Am Mittwoch wurden im Dorf Rasharkin bei zwei unterschiedlichen Gelegenheiten Rohrbomben geworfen die nicht hoch gingen. Am gleichen Tag explodierten in Armagh zwei weitere Rohrbombe, verletzten aber niemanden.

Diesen Freitag, inmitten von Kämpfen in Derry, wurde eine Journalistin erschossen - bürgerliche Medien berichten, dass sie angelich von der sogenannten Neuen IRA getötet wurde. Die Polizei berichtete zuvor von Brandsätzen, die auf ihre Fahrzeuge geworfen wurden und Schüssen die im ViertelCreggan abgefeuert wurden.

Der Frust vieler Chinesischer IT-Arbeiter zeigt sich derweil unter dem Titel 996.ICU bei dem online Dienst GitHub. Der Titel 996.ICU stammt von einer ironischen chinesischen Floskel unter den IT-Arbeitern: „996 arbeiten, krank auf der Intensivstation“. 996 Steht für den 9 Uhr bis 9 Uhr Arbeitstag, 6 Tage die Woche und ICU steht für „Intensiv Care Unit“. Dieser Arbeitsrhythmus wird in China immer gewöhnlicher, ist aber nur inoffiziell, da er nicht mit dem chinesischen Gesetz vereinbar ist.

Alan Garcia, früherer Präsident Perus von 1985 bis 1990 und erneut von 2006 bis 2011, ist tot. Er schoss sich diese Woche in den Kopf, während die Polizei versuchte ihn wegen Korruptionsanschuldigungen festzunehmen.

Alan Garcia war direkt verantwortlich für die Massenmord die am 19. Juni 1986 in den Gefängnissen El Frontón, Lurigancho und Santa Bárbara stattgefunden haben, sowie von zahlreichen weiteren Massakern. In seiner Rede am Jahrestag des Tag des Heldentums sagte Vorsitzender Gonzalo, Garcia ist “Lehrling des Führers”. Das einzige was uns überrascht, wie entschlossen er dem Beispiel seines Führers bis zum Ende folgte.

Als kultureller Beitrag zur Soldaritätskampagne für die Freilassung des Genossen Ajith und der Unterstützung des Volkskriegs in Indien wurde von einer revolutionären Aktivistin aus Österreich ein Gedicht verfasst, das auf der Homepage der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt veröffentlicht wurde.

Anfang dieser Woche fanden in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen militante Kämpfe der Massen gegen die Polizei statt. Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht der Genossen aus Dänemark:

In der Nacht vom Sonntag, den 14. April auf Montag, den 15. April, brachen die Massen im Norden Kopenhagens in eine spontanen Revolte aus, die als militanter Protest gegen den faschistischen Provokateur Rasmus Paludan begann, sich aber schnell in einen Anti-Polizei-Aufstand verwandelte.

Im folgenden dokumentieren wir eine Übersetzung eines Artikels von Incendiary:

Am 11. April gegen 19 Uhr wurde der Genosse Luis Armando Fuentes Aquino in San Francisco Ixhuatán, in Oaxaca, Mexiko, ermordet. Er wurde von paramilitärischen Milizen in einem Hinterhalt getötet, während er auf dem Weg in seine Heimatstadt Cerro Grande war.

Am Donnerstag, den 11. April haben die Wahlen zur Nationalversammlung in Indien begonnen, diese dauern insgesamt fünf Wochen an. Im Vorfeld und während der Wahlen wurden unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) mehrere Aktionen des aktiven Wahlboykotts durchgeführt.