DEM VOLKE DIENEN

In der Ukraine wurde gewählt – zumindest in den Teilen des Landes, die unter der Kontrolle der Kiewer Zentralregierung stehen. Sieger der Wahl ist Wolodymyr Selensky, der in der komödiantischen TV-Serie „Diener des Volkes“ als ukrainischer Präsident zum TV-Star geworden ist. Dass die Wähler ihn zum Präsidenten gemacht haben, obwohl dieser den Politiker bisher nur im TV gespielt hat, verdeutlicht die allgemeine Krise des Parlamentarismus. Präsidentschaftskandidaten brauchen nicht einmal mehr den Anschein einer höheren Weihe, es reicht schon, wenn sie aus irgendeinem Grund beliebt sind.

Viele Ukrainer haben Selensky gewählt, weil ihnen dieser Berufskomiker ehrlicher und weniger korrupt schien, als der Berufspolitiker und ehemalige Präsident Poroschenko. Dieser Schein wird schnell getrübt, wenn man bedenkt, dass Selensky ebenfalls mit Reichtum und guten Beziehungen zur Oligarchenschicht, die die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion beherrscht, ausgestattet ist. So reiste Selensky in den letzten zwei Jahren allein elf mal nach Genf, um den Oligarchen Kolomoiski an seinem Wohnsitz zu besuchen. So etwas tut kein „Diener des Volkes.“ Selenskys Kritiker werfen diesem vor allem vor, als Schauspieler zu wenig Erfahrung in der Politik zu haben, um das Amt des Präsidenten bekleiden zu können. Seine Fans glauben ihm gerade deswegen erst, dass er es mit der Korruptionsbekämpfung mal wirklich ernst meint. Selensky ist ein Produkt, Profiteur und Anhänger des korrupten ukrainischen Kapitalismus und wird ihm deshalb auch weiter dienen.                                                                                                                          

Das finden die imperialistischen Beobachter der ukrainischen Wahl allerdings wenig kritisch. Ihre Sorge gilt vielmehr der seit dem Maidan angebahnten Westbindung der Ukraine. Da können deutsche Medien allerdings Entwarnung geben: „Diese Wahl ist keine Richtungswahl.“ Alles noch einmal gut gegangen, auch unter Selensky soll die Westintegration weitergehen, die die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt hat. Diese Annäherung an die EU war bisher mit der Präsidentschaft Poroschenkos verbunden und sollte den Massen Wohlstand und Freiheit bringen, bedeutete für sie bisher aber drastisch steigende Lebenshaltungskosten. Wieder Selensky noch Poroschenko können diese Widersprüche ignorieren oder gar lösen, weshalb letzterer im Wahlkampf besonders nationalistische Phrasen drosch: „Armee! Sprache! Glaube!“ Durch seine Politik können sich die Massen zwar kein Gas zum heizen mehr leisten, aber immerhin gibt es nun auch eine Kirche, die von Russland unabhängig ist. Gott sei dank! Für die deutschen Imperialisten ist das planmäßig, denn durch die Westbindung stehen die ukrainschen Arbeitskräfte und Ressourcen dem deutschen Kapital zunehmend günstig zur Verfügung und das ukrainische Territorium wird zu einer militärischen Knautschzone gegen Russland. Dafür schickt man der Ukraine auch gerne das passende Herrscherpersonal, wie den Profiboxer und Kiewer Neubürgermeister Vitali Klitschko. Auch traf sich Angela Merkel kurz vor der Wahl noch einmal mit ihrem Lakaien Poroschenko. Dass es sich dabei um Wahlkampfhilfe für Poroschenko handelte, wurde natürlich abgestritten. Einmischungen in ausländische Wahlen etwa? So etwas macht doch nur Russland! Da sind sich die Chauvinisten in der deutschen Presse und Politik einig.

Wir möchten einen Bericht von einer Korrespondentin der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" aus Österreich teilen. Der Bericht widmet sich einer Dokumentation über das heutige Leben von RevolutionärInnen im Volkskrieg in der Türkei. Dieser Film gibt allen AntifaschistInnen und RevolutionärInnen auch in Europa einen guten Einblick und zeigt die Notwendigkeit der internationalen Solidarität mit ihrem Kampf, der gerade heute von harter Repression betroffen ist. Außerdem wird der Film dieses Monat noch in verschiedenen Städten Europas gezeigt.

Wir dokumentieren ein Flugblatt zum Boykott der Bürgerschaftswahlen 2019 in Bremen vom Roten Kollektiv Bremen.

Wir dokumentieren eine deutsche Übersetzung der von Marxistisch-Leninistisch-Maoistischen Parteien und Organisationen verabschiedeten Resolution zur Klassensolidariät mit der Maoistischen Kommunistischen Partei in Frankreich. Das Englische Original findet ihr hier.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Resolution der Klassensolidarität zur Unterstützung der maoistischen Kommunistischen Partei im französischen Staat

IV. Treffen der Marxistisch-Leninistisch-Maoistischen Parteien und Organisationen in Europa

Voran in den entschlossenen Massenprotesten im französischen Staat!
Rekonstruiert die Kommunistische Partei inmitten der Stürme des Klassenkampfes!

Wir dokumentieren den Aufruf und das Plakat des Bündnis gegen imperialistische Aggression zum internationalistischen Block auf der DGB-Demonstration am 1.Mai.

In Bremen hat sich dieses Jahr zum ersten Mal seit zumindest einigen Jahren ein Bündnis für eine revolutionäre, internationalistische 1. Mai Demonstration gebildet, dessen Aufruf und Plakat wir im Folgenden dokumentieren. Zusätzlich haben einige proletarische Revolutionäre auch die Initiative ergriffen und ein Pakat erstellt, das vor allem den proletarisch internationalistischen Charakter des 1. Mai als Kampftag der internationalen Arbeiterklasse hervorhebt. Sollten uns Bilder von Mobilisierung erreichen werden wir diese in den kommenden Tagen auch dokumentieren.

Ein Wahlbeamter wurde am Donnerstag, den 18. April, von Militanten der Communist Party of India (maoistisch) im Bundesstaat Orissa getötet. Das Auto von Sanjukta Digal wurde von einem Sprengsatz getroffen. Sie überlebte die Explosion ohne größere Verletzungen, wurde aber von den Angreifern erschossen, als sie das Auto verließ. Alle vier Wahlhelfer, die mit ihr unterwegs waren, durften unversehrt fliehen.

In den nächsten Monaten wird vor dem Hamburger Jugendgericht über einen 92-Jährigen wegen 5230facher Beihilfe zu Mord verhandelt. Dieser war von 1944 45, damals 17 und 18 Jahre alt, SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof in der nähe der damals besetzten polnischen Stadt Danzig.

Dort hat die faschistische Industrielle Vernichtungsmaschinerie mindestens mindestens 65.000 Menschen in den Tod getrieben, die meisten waren Juden. Ob Gaskammer, Genickschuss oder Nahrungsentzug war egal, Hauptsache die sogenannte Endlösung wurde vorangetrieben. Die besagte Person war Teil der Wachmannschaften der in Stutthof gut 1.000 SS-Soldaten angehörten. Die Aufgaben dieser Mannschaften war es Flucht- und Befreiungsversuche zu verhindern und Revolten nieder zuschlagen. Hier macht die deutsche Staatsanwaltschaft einen Unterschied zu den Lagermannschaften, welche mit der Hinrichtung der Inhaftierten selbst beauftragt waren. Angeblich wurden diese Mannschaften personell streng getrennt, jedoch berichten Überlebende der faschistischen Barbarei, sowie Täter von häufigen Versetzungen zwischen den Mannschaften, so dass davon ausgegangen werden kann, dass auch der Beschuldigte in diesem Fall aktiv gemordet hat. Was aber auch keinen wirklichen qualitativen Unterschied macht, ob Henker, Schreibtischtäter oder Wachmann alle waren Täter im Holocaust. Außerdem gibt es viele Berichte darüber, dass Wachmannschaften Massenfluchtversuche inszeniert haben und dann das Feuer eröffneten. Der angeklagte gibt zwar zu in Stutthof eingesetzt worden zu sein, ergänzt aber ihm hätten die Leute leid getan, da sie ja nichts verbrochen hätten und er fährt damit fort, dass es ja nicht gebracht hätte wenn er gegangen wäre, denn dann hätte ja jemand anderes den Job gemacht, ein typisches Argument reaktionärer Kräfte. Auch die Mitleidsbekundungen sind nicht wirklich glaubhaft. Die SS waren Elitesoldaten, jeder war freiwillig dort, aus Überzeugung oder Karrierismus, jeder wusste von den Konzentrations- und Vernichtungslagern und was dort passiert. Die Endlösung war schon längst proklamiert.

Jedoch hat der deutsche Staat auch wenig bis kein Interesse diesen Mördern ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen. Die bisherigen Urteile waren meist absolut lachhaft, wenn es überhaupt ein Urteil gab. Die meisten Angeklagten Naziverbrecher in der Geschichte der BRD wurden freigesprochen oder zumindest wurde das Verfahren eingestellt. Auch in diesem Verfahren ist ein mildes Urteil zu erwarten. Da vor dem Jugendgericht verhandelt wird  kann er auch nur mit einer Jugendstrafe belegt werden. Die Staatsanwaltsschaft hätte die Möglichkeit gehabt vor einem normalen Strafgericht anzuklagen, da der Beschuldigte auch als er volljährig war weiterhin ein Teil der Wachmannschaften war. Der Fakt, dass dies nicht geschieht zeigt dass es sich wieder mal nur um eine kleine Symbolik handelt.