DEM VOLKE DIENEN

Am Samstag, den 16. Februar, rief ein breites Bündnis von antiimperialistischen und lateinamerikanischen Organisationen unter der Parole „Internationale Solidarität mit Venezuela!“ zu einer Demonstration gegen den Putsch durch den Yankee-Imperialismus auf.

Der Krieg im Jemen ist einer von vielen, bei denen der deutsche Imperialismus sich offen oder verdeckt beteiligt. Auch wenn er in der offiziellenDarstellung der Bundeswehr nicht auftaucht, so spielt die BRD doch eine Rolle in diesem Krieg, in dem unter anderem auch die Verbündeten der BRD (durch die NATO) USA, Großbritannien und Frankreich durch „logistische Unterstützung“ aktiv sind.

Wir veröffentlichen ein Video, das uns zugeschickt wurde.
Auch nach dem Urteil von 6 Jahren und 9 Monaten gegen Musa gilt: der Kampf geht weiter!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Juan Guaidó sagte, er habe die Möglichkeit einer militärischen Intervention des Yankee-Imperialismus in Venezuela nicht ausgeschlossen. Die Intervention ist nach seinen Worten eine Möglichkeit „wenn es notwendig ist, Nicolas Maduro Macht zu nehmen", sagte die Yankee-Marionette in einer Erklärung, welche er der französischen Presseagentur am 8. Februar gab.

Während und nach dem erfolgreichen Bandh in den Guerillazonen und befreiten Gebieten in Indien hat die Volksbefreiungsguerillaarmee mit Unterstützung der breiten Volksmassen und unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) mehrere Aktionen durchgeführt um den Volkskrieg weiter zu entwickeln und auszubreiten.

Am Tag des bewaffneten Streiks, dem 31 Januar führte die Volksbefreiungsguerillaarmee eine Aktion durch, bei welcher ein LKW einer Baufirma angezündet wurde und dieser auch als Blockade für eine wichtige Hauptstraße genutzt wurde.

In der BRD müssen immer mehr Menschen in einem Zweitjob arbeiten. Insgesamt arbeiteten Mitte des Jahres 2018 etwa 3,4 Millionen Menschen in Deutschland neben ihrem Hauptjob noch in einem Nebenjob. Seit Anfang der 2000er Jahre steigt die Zahl derer, die einem Nebenjob nachgehen Jahr für Jahr kontinuierlich an. Der letzte Sprung von Mitte 2017 auf Mitte 2018 beinhaltete rund 150.000 Menschen die in der Situation waren zusätzlich zum Hauptjob, noch einen Nebenjob anzunehmen zu müssen. Zur Bebilderung: Von 2017 auf 2018 ist fast eine ganze Stadt wie beispielsweise Osnabrück (ca. 160.000 Einwohner) in der Situation, dass sie mit ihrem Hauptjob zu wenig Geld verdienen. Nach acht Stunden Arbeit pro Tag, 40 Stunden die Woche, plus möglicherweise noch Überstunden verdienen in diesem Land also immer noch 3,4 Millionen Menschen zu wenig Geld, um mit nur einem Job sich und ihre Familien ernähren zu können. Und das im „Wohlstandsland“ Deutschland.

Von Dienstag bis Donnerstag diese Woche wird in hunderten Betrieben im Pflege- und Gesundheitsbereich gestreikt. Der Kollektivvertrag von über 100.000 ArbeiterInnen und Angestellten wird gerade verhandelt und berechtigterweise wurde das lächerliche Angebot der Kapitalisten bei den letzten Verhandlungen nicht angenommen.

Am Mittwoch fand in Gelsenkirchen das DFB-Pokalspiel FC Schalke 04 gegen Fortuna Düsseldorf statt. Dieses Ereignis diente als erster Einsatz für die am 4. Februar neu gegründete Sondereinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) der Polizei NRW. Nordrhein-Westfalen war bis jetzt das einzige Bundesland welches nicht über eine solche Einheit verfügte. Die Einheit besteht aus 46 Beamten und ist die erste von sechs geplanten BFE die bis 2021 im Bevölkerungsreichsten Bundesland zur Verfügung stehen sollen. Ihre spezielle Aufgabe soll es sein Straftäter gezielt aus Gruppen herauszuziehen und vor Gericht brauchbare Beweise zu dokumentieren. Dabei sollen die Beamten spezielle Zugriffstechniken anwenden und sind besonders gut ausgerüstet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der neuen Einheit: „Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Landespolizei“. Der Innenminister ist außerdem der Meinung, dass Spezialisierung und Professionalisierung durch Spezialhundertschaften dringend notwendig sei. Die Einheit soll in Zukunft vor allem bei Fußballspielen oder Demonstrationen zum Einsatz kommen, so wie eben auch schon am vergangenen Mittwoch. Dieser erste Einsatz blieb ohne Schlagzeilen, doch trotzdem ist fraglich ob die Anwesenheit der Einheit bei dem Fußballspiel notwendig gewesen ist, zumal die Partie nicht einmal als sogenanntes „Risikospiel“ eingestuft war. Außerdem gab es wohl keinerlei Ereignisse abseits des Rasens, was auch nochmal beweist, dass der BFE-Einsatz überzogen war.