DEM VOLKE DIENEN

Letzte Woche billigte die Pariser Nationalversammlung das sogenannte „Anti-Randalierer-Gesetz“. Nach diesem können die französischen Bullen ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, welche als „eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen.

Wir möchten hier eine Korrespondenz teilen, die am der Homepage der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde. Die Korrespondenz zeigt auf, dass der Schrei der Herrschenden nach "Schutz der Frauen" dazu benützt wird, weitere repressive und antidemokratische Gesetze und Verordnungen durchzuboxen und ihren eigenen aggressiven Kurs gegen die Mehrheit der Frauen zu verschleiern.

Inmitten des Kampfes der Gelbwesten fand in Paris eine erfolgreiche Veranstaltung zur Unterstützung des Kampfes um die Befreiung des politischen Gefangenen Georges Abdallah statt, an der etwa 150 Personen am letzten Samstag teilnahmen.

In Reden und Grußworten, die von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, wie Abdallah selbst oder der Roten Hilfe aus Brüssel, persönlich gehalten oder an das Treffen geschickt wurden, wurde die Frage nach dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes ebenso angesprochen wie die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Befreiung des langjährigen Gefangenen Abdallah zu verstärken. Denn er hat nie seinen Standpunkt verraten – er ist für mehr militante Aktionsformen zur Unterstützung des palatinischen Volkes. Abdallah hat nun bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht.

Das Treffen endete mit kulturellen Beiträgen und der Vereinbarung, dass es auch in diesem Jahr wieder eine Demonstration in Paris im Juni geben wird, für die zumindest national mobilisiert wird. Im vergangenen Jahr hatte ein massives Kontingent, das von der Kommunistischen Partei Frankreichs (maoistisch) mobilisiert wurde, einen bedeutenden Einfluss auf die Demonstration und zeigte ein kämpferisches und internationalistisches Auftreten.

Im Folgenden dokumentieren wir einige Bilder von der Veranstaltung, welche am vergangenen Wochenende in Paris stattfand:

Am Samstag den 2. Februar verbreitete der altbekannte revisionistische Haufen der trotzkistischen Weltarbeiterpartei („World Workers Party – WWP“) zusammen mit der Party für Sozialismus und Freiheit („Party for Socialism and Liberation – PSL“)  ihre revisionistische Propaganda währen einer Kundgebung im Südosten Austins als ihnen revolutionäre Militante dieses Viertels entgegentraten.

Wer einmal nicht mehr kann der wird in diesem System, welches sich soziale Marktwirtschaft schimpft, vom „sozialen Netz“ aufgefangen. So zumindest wird es immer wieder in der Schule und den Medien erzählt. Das die Realität eine andere ist, dürfte nicht erst seit der Agenda 2010 bekannt sein. Nun vergrößern sich der Kosten für Pflegebedürftige die in einem Heim betreut werden müssen weiter. Heißt konkret, Pflegebedürftige Menschen müssen noch mehr Kohle für ein Pflegeheim bezahlen und können sonst schauen wo sie bleiben bzw. müssen sich – was die Regel ist – von Angehörigen pflegen lassen.

Über sechzig Menschen nahmen gestern bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen Musa Asoglu teil und brachten in einer Kundgebung mit Bannern, Reden und Slogans ihrem Protest gegen die Verurteilung ausdruck. Musa wurde gestern in einer Farce von einer Gerichtsverhandlung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

In den vergangenen Tagen wurde eine Mitteilung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) verbreitet, in der die konterrevolutionäre Offensive 'Samadhan' denunziert wird, die ausgerufen wurde, weil die Verankerung der Partei unter den Massen sowie die Aktionen der Volksbefreiungsguerillaarmee auch in den zahlreichen Jahren Operation Green Hunt nicht gebrochen werden konnte.

Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung die wir zugesandt bekommen haben:

Befolgt die Protestwoche zwischen dem 25. und 31. Januar 2019 gegen die konterrevolutionäre Offensive 'Samadhan'!

Macht den einen Tag andauernden Bharat Bandh am 31. Januar 2019 zu einem Erfolg!

Vereinigt euch, um die brahmanischen hindu-faschistischen Kräfte mit allen Mitteln und Formen des Kampfes zu bekämpfen und zu besiegen

In Österreich sind alle Nachrichtendienste seit der Regierungsbildung 2017 unter FPÖ-Aufsicht. Schon damals wurde unter anderem dagegen demonstriert und protestiert. Jetzt will der militärische Nachrichtendienst mehr Zugriff auf sogenannte Telekomdaten. Währenddessen baut das BVT eine Einheit für „Sondereinsatz“ auf. Damit wollen beide Institutionen die Bevölkerung mehr überwachen. Solche Pläne soll schon der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) eingeleitet haben.