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Nach zwei Weltkriegen, die er angezettelt und verloren hat, erklärt der deutsche Imperialismus mittlerweile wieder ganz unverhohlen kriegstüchtig werden zu müssen. Das bedeutet natürlich vor allem, dass die werktätige Bevölkerung noch mehr geschröpft wird um neueste, teuerst Waffensysteme zu kaufen – bürgerliche Militärdoktrin, Waffen gewinnen Kriege; wie man in der Ukraine und auch in Gaza sehen kann, reiner Idealismus.
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Das von von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium behält sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir weiter offen. Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung großer Datenmengen, wobei auch Daten von nicht-Verdächtigen in den Datenmahlstrom gezogen werden.
Unter anderem in Hessen, Bayern und NRW arbeiten die Repressionsorgane schon länger mit Palantir. Trotz erfolgreicher Verfassungsklagen dagegen wird die Spitzelsoftware hier bereits verwendet. Aufgrund vieler Unklarheiten beim Datenschutz gilt der bundesweite Einsatz der Software sogar bürgerlichen „Sicherheitsexperten“ als Risiko und wird von Datenschützern abgelehnt.
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Es lebe der Kampf der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen!
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Ein interner Bericht belastet laut bürgerlichen Medienberichten den aktuellen Unions-Fraktionschef und ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Kern des Berichts sollen Vorwürfe wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie sein. 170 Seiten soll der Bericht umfassen für den der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhoff einsetzte.
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Friedrich Merz war zum Antrittsbesuch in den USA und hat dort die offenbar erwarteten Unterwerfungsgesten des deutschen Imperialismus gegenüber den Yankees zum Ausdruck gebracht. Großmachtphantasien und Überheblichkeiten wurden hinten an gestellt.
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Wir laden euch herzlich zu unserem nächsten Vortrag am 12. Juni ein. Diesmal geht es um den Tag des Heldentums, der am 19. Juni 1986 durch die heldenhafte Aktion revolutionärer Kriegsgefangener in Peru geboren wurde, die im Angesicht eines Massakers erbitterten Widerstand gegen die Mörder des alten peruanischen Staates leisteten, bis zum letzten Tropfen Blut kämpften und die rote Fahne so auf den größten Gipfeln hissten. Wir wollen auch über die Rolle des Tags als Tag der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen sprechen und auf die Situation des seit über vierzig Jahren unrechtmäßig vom französischen staat inhaftierten Revolutionärs Georges Ibrahim Abdallah eingehen.
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Am 2. Juni entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Diese Entscheidung betraf konkret drei somalische Asylsuchende, die ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens nach Polen zurückgeschickt wurden. Das Gericht stellte fest, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, das „Dublin-Verfahren“ vollständig durchzuführen und sich nicht auf eine vermeintliche Notlage zu berufen, um diese Regelung zu umgehen.
