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Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, behauptet das Grundgesetz der BRD. Aber offenbar sind die Angehörigen des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gleicher.

In Delmenhorst ist ein 19-Jähriger nach der Festnahme durch die Polizei in Gewahrsam kollabiert und einen Tag später im Krankenhaus gestorben.

Rosa Luxemburgs 150. Geburtstag liegt gerade erst einige Tage zurück und reiht sich ein um die Zeit des Frauenkampftags. Doch bereits wenige Stunden nach ihrem Geburtstag warfen sich alle Arten von Revisionisten und Reaktionären auf ihre Geschichte, um ein wenig Abglanz auf ihre Politik zu entfalten. So meint ein jeder Revisionist, doch irgendwie in der Tradition der großen Rosa Luxemburg zu stehen und ihr ehrenwertes Andenken fortleben zu lassen.

Entgegen der teils heftigen Unterdrückung der Frauen in der Türkei und der hohen Repression gegenüber politischen Aktivistinnen wurden auch dieses Jahr am 8. März im ganzen Land kräftige Aktionen durchgeführt, und entgegen der repressiven Maßnahmen des türkischen Staates mit dem Vorwand der Pandemie.

In Freiburg fand wie jedes Jahr eine große Demonstration zum internationalen Frauenkampftag statt, die sich vom Stühlinger Kirchplatz über den Europaplatz zum Platz der Alten Synagoge bewegte. Insgesamt nahmen dieses Jahr an der Demonstration bis zu 3000 Leute teil. 

In Norddeutschland führte das Rote Frauenkomitee zum ersten Mal eine Demonstration in Bremerhaven durch, der Region in der BRD mit der höchsten Armutsquote.

Aus Heidelberg wurden uns Bilder von Plakaten, die zum 8. März aufrufen, zugeschickt.

Es freut uns im Folgenden einen Erklärung des Rot Front Kollektivs (Österreich) zum 8. März veröffentlichen zu können:

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Internationaler Frauentag 2021: Hoch der rote 8. März!

Vor 110 Jahren gingen zum ersten Mal hunderttausende Frauen am „Internationalen Frauentag“ auf die Straße. 10 Jahre später wurde der Internationale Frauentag zum ersten Mal weltweit am 8. März begangen, als Zeichen der „Internationalen Tat“ gegen Patriarchat und Kapital. Die ersten weltweiten 8. März-Demonstrationen 1921 fanden inmitten einer Pandemie (Spanische Grippe) statt, was die Frauen nicht davon abhielt sich daran zu beteiligen, sondern im Gegenteil zu einem kämpferischen Zeichen gegen Unterdrückung und Ausbeutung wurde. Besonders an diesem 100. Jahrestag des 8. März wollen wir alle Frauen hervorheben und begrüßen die den 8. März 2021 zu einem kraftvollen Kampftag für die Mobilisierung, Politisierung und Organisierung der Frauen machen, mit dem festen Ziel die Kraft der Frauen für die Revolution zu entfesseln!

Die enorme Verschärfung der Allgemeinen Krise des Kapitalismus, katalysiert und vorangetrieben durch die Politik der Herrschenden gegenüber der Corona-Pandemie, hat im letzten Jahr zu einer ungleichmäßigen aber sprunghaften Entwicklung der Klassenkämpfe und der Volksbewegung in Österreich geführt. Im Versuch die Krisenlasten auf den Schultern der Arbeiterklasse und des Volkes abzuladen, entwickelte die Bourgeoisie eine reaktionäre Offensive, die einem Feldzug gegen bereits errungene demokratische und soziale Rechte gleichkommt. Der in den letzten Jahren so oft propagierte „westliche Wert“ der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern löste sich in Luft auf und die konservative und reaktionäre Politik „Frauen zurück an den Herd“ wurde offen zu einer der zentralen Säulen der kapitalistischen Krisenbewältigung. Kinderbetreuung und Schule wurden fast vollständig auf die Familie abgewälzt, und damit hauptsächlich auf die Frauen. Zudem ließ die bürgerliche Politik zur „Bekämpfung der Pandemie“ die Massenarbeitslosigkeit zu einem traurigen Höchststand hinauf klettern, was besonders unter den Frauen (aufgrund des meist niedrigeren vorherigen Einkommens) zu weiterer Verarmung führte und noch weiter führen wird. Das bedeutet vor allem, dass die Fesseln des „häuslichen Patriarchats“ enger werden, die Abhängigkeit zum Mann verstärkt wird, ein explosiver Kessel der sich immer öfter in steigender Gewalt gegen Frauen und Kinder als auch Frauenmorden ausdrückt. All diese Angriffe der Bourgeoisie ließen die Teilnahme von Frauen an politischen Auseinandersetzungen im Klassenkampf ansteigen, aus unterschiedlichen Bereichen und Branchen setzten sich Frauen gegen die Maßnahmen der Herrschenden zur Wehr, besonders gegen die Abwälzung der Kinderbetreuung und drängen darauf diesen Kampf noch weiter und konsequenter zu entwickeln. Auch eine bedeutende Masse an vorher unpolitischen Frauen wurde im Sturm der Ereignisse in diese Auseinandersetzung hineingezogen, denn die scharfen Angriffe der Bourgeoisie machten die scheinbar „privaten vier Wände“ deutlicher zu einem hart umkämpften Feld des Klassenkampfes.

In dieser Auseinandersetzung müssen vor allem Tendenzen innerhalb der Frauenbewegung bekämpft werden, die die bürgerliche Politik „Frauen zurück an den Herd“ in einem scheinbar „sozial verträglicheren Mantel“ unterstützen und manifestieren wollen. Forderungen nach einer „bezahlten privaten Care-Arbeit“, dem sogenannten „Hausfrauenlohn“, oder auch dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“, dienen den Herrschenden dabei die patriarchalen Fesseln enger zu schnüren, denn sie binden die Frauen noch enger an „die eigenen vier Wände“ in denen „der Mann den Bourgeois repräsentiert“. Die kämpferischen und fortschrittlichen Frauen haben dem den festen und entschlossenen Kampf gegen Sozialabbau und Faschisierung entgegenzusetzen, für den Ausbau der öffentlichen und kostenlosen Betreuung und Erziehung, als Voraussetzung, dass die Frauen am Produktionsprozess teilnehmen können, der nicht nur in der Vergangenheit sondern auch heute der hauptsächliche „Ort der kollektiven Aktion der Arbeiterklasse“ ist.

Die Aufteilung in „systemrelevante“ und „nicht systemrelevante“ Arbeit ist vor dem Hintergrund der massiven Verschärfung der Allgemeinen Krise des Kapitalismus nichts anderes als ein makaberes und perverses Spiel der Herrschenden um die Arbeiterklasse zu spalten und die Frauen für ihre eigene Zwecke zu mobilisieren. Die Frauen in der sogenannten „Care-Arbeit“ werden als die „Krisenretterinnen“ beklatscht, ein Ablenkungsmanöver um von der derzeitigen massiven Verschärfung der doppelten Unterdrückung der Frauen in der Lohnarbeit und in der (privaten) Reproduktionsarbeit abzulenken. Besonders die SPÖ spielt dabei als „Oppositionspartei“ für die Herrschenden eine wichtige Rolle, versucht sie doch mit dem Argument der „Systemrelevanz“ besonders die Frauen als „starke Kraft“ für die „Rettung des Kapitalismus“ zu gewinnen, ein für die Frauenbewegung im derzeitigen Moment besonders gefährlicher Versuch der Irreführung und des politischen Konservatismus. In der Geschichte sind solche Manöver keine Seltenheit gewesen und wurden von jeder Fraktion der Bourgeoisie betrieben. Auch hier müssen sich die revolutionären und kommunistischen Kräfte fest auf die einzig wissenschaftliche und proletarische Ideologie, den Marxismus-Leninismus-Maoismus, stützen und diesen anwenden, denn die Reproduktion ist im Kapitalismus nur das notwendige Komplementär zur Ausbeutung in der Produktion. Dem Versuch der Mobilisierung der Frauen unter dem Banner der Bourgeoisie muss der eigenständige Weg des Kampfes der ArbeiterInnen und des Volkes entgegengesetzt werden. Das bedeutet sowohl die Angriffe auf Löhne, Kollektivverträge, Pensionsraub und Arbeitsrechte abzuwehren als auch die Mobilisierung der Frauen für die sozialistische Revolution, als einzig konsequenter Weg das Patriarchat und den Kapitalismus zu zerschlagen.

Um den Einfluss der revolutionären Kräfte in der Frauenbewegung zu stärken, bedarf es dem Aufbau eigenständiger Massenorganismen der kämpferischen Frauen um den zunehmenden Drang der Frauen zum Kampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie zu verstärken, indem sie gemeinsam mit den Massen kämpfen, ihre Anliegen systematisieren und diese Schritt für Schritt politisieren. Dabei muss der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten einen besonderen Stellenwert einnehmen, denn nicht die „Corona-Pandemie“ als solche war der Auslöser für die harten Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter und des Volkes, sondern sie war der Vorwand für eine Politik im Dienst des Kapitals die keine anderen Antworten auf die Pandemie zustande bringen kann als eine noch viel tiefere und verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung der breiten Massen. In dieser Lage muss sich innerhalb der Volksbewegung gegen ultraliberale Forderungen gestellt werden, die jegliche Maßnahmen gegen die Pandemie als „schädigend für den Kapitalismus“ ablehnen, und damit darauf orientierten, dass die breiten Massen den Preis für ein völlig kaputtes Gesundheitssystem zahlen sollen. Aber auch die pseudoliberale „Antwort“ gewisser Teile der sogenannten „Linken“ durch einen noch viel härteren Lockdown „Zero-Covid“ zu erreichen, ist nicht nur eine gefährliche Illusionsmacherei, sondern versucht auch noch einen „klassenneutralen“ Weg aus der Krise zu propagieren und setzt frauenfeindliche Maßnahmen wie Homeschooling und häusliche Kinder- und Altenbetreuung voraus! Besonders die Frauen haben weder an der herrschenden Politik der Massenarbeitslosigkeit, Abwälzung von Kinderbetreuung und Schule oder Verarmung Interesse, noch an einem blinden Hinterherlaufen von Illusionen die eine „Klassenneutralität“ in der Corona-Frage einfordern. Sehr wohl aber zeigt die Verschärfung der Krise die unmittelbare Notwendigkeit des festen Zusammenschlusses der Frauen und der Notwendigkeit die Kraft der Frauen als Triebkraft für die sozialistische Revolution zu entfesseln.

Diese Perspektive und Orientierung in die Frauenbewegung hineinzutragen, setzte sich die Einführung des „Internationalen Frauentags“ zum Ziel. Und darauf sollten sich die kämpferischen und kommunistischen Frauen an diesem 8. März 2021 besonders stützen, denn es ist nicht nur der 110. Jahrestag des Internationalen Frauentages, sondern auch der 100. Jahrestag des „8. März“. Die Kommunistin Clara Zetkin, die schon eine herausragende Rolle bei der Einführung des Internationalen Frauentags spielte, war es auch, die 10 Jahre später unter der Führung Lenins und der Kommunistischen Internationale den Beschluss zu einem jährlichen Frauentag am 8. März zur Durchsetzung brachte, ein Tag der bis heute ein Symbol des Kampfes und der Kraft der Frauen ist. Sich auf diesen Beschluss der Kommunistischen Internationale auch heute zu beziehen und diesen hochzuhalten, muss bedeuten den roten Charakter des 8. März zu verteidigen und hochzuhalten, mit dem festen Vertrauen in die Wahrheit und Wissenschaftlichkeit des Marxismus-Leninismus-Maoismus, der die Frauenbewegung zu einer mächtigen Kraft entwickelte. Gerade der hartnäckige Kampf um die Durchsetzung des 8. März zeigt, wie dringlich und notwendig für das Vorankommen der Frauenbewegung in jedem Land, eine feste und vereinte „Internationale der Tat“ ist, die den gemeinsamen Anliegen der Frauen und ihrem Kampf einen Ausdruck gibt und ihn in die Tat umsetzt. Diese Lehre muss heute alle kämpferischen und klassenbewussten Frauen dazu anspornen die  Wiedervereinigung der Kommunisten auf Weltebene, die Schaffung einer Neuen Internationalen Organisation des Proletariats, fest zu unterstützen.

Ebenso sollte an diesem 8. März der 150. Jahrestag der Pariser Kommune hochgehalten werden, dessen Jahrestag am 18. März feierlich begangen wird. Als erste Diktatur des Proletariats in der Geschichte wird die Kommune „ewig gefeiert werden als der ruhmvolle Vorbote einer neuen Gesellschaft. Seine Märtyrer sind eingeschreint in dem großen Herzen der Arbeiterklasse“ (K. Marx). Die Pariser Kommune bestätigte auf hervorragende Art und Weise die revolutionäre Kraft der Frauen, die schon vor 150 Jahren einen starken und überaus wichtigen Anteil an der Eroberung der Macht und der Verteidigung der Kommune hatten. Nützen wir diese Lehre für die Entwicklung der roten Kräfte innerhalb der Frauenbewegung um bürgerliche Einflüsse in der Frauenbewegung zurückzudrängen, die den Frauen durch Reformismus und Revisionismus ihre Kampfkraft nehmen wollen. Im Kampf gegen Bourgeoisie, Kaisertreue und die Besetzer ihrer Heimat widerlegten die Frauen der Kommune die angeblich „friedfertige weibliche Natur“. Das Zentralkomitee der Union der Frauen rief in ihrem Manifest vom 6. Mai aktiv zum Kampf für die Diktatur des Proletariats auf: „Nein, nicht Frieden, sondern schonungslosen Krieg fordern die Arbeiterinnen von Paris!“. Diese Lehre finden wir auch heute überall dort bestätigt, wo die Frauen unter revolutionärer Führung kämpfen und als Leitsterne der internationalen Frauenbewegung hochgehalten werden müssen: In den Volkskriegen in Peru, Indien der Türkei und auf den Philippinen.

Die zunehmende Entwicklung des Klassenkampfes und der Volksbewegung im Zuge der vertieften Allgemeinen Krise des Kapitalismus entwickelt für die proletarischen und roten Kräfte hervorragende Voraussetzungen besonders den politischen Kampf um die Ausrichtung und Orientierung innerhalb der Frauenbewegung verstärkt zu führen. Dabei reicht es nicht auf der vermeintlich „richtigen Seite“ zu stehen, es geht vor allem darum jene Positionen und Linien Schritt für Schritt durchzusetzen, welche den Frauen „in der Tat“ im Kampf gegen das Patriarchat und Imperialismus Organisation und Führung schafft. Dabei tragen die roten Frauen besondere Verantwortung so breite Teile der Frauen als möglich in den Kampf hineinzuziehen und scharf gegen Sektierertum und den Rechtsopportunismus anzukämpfen. Der 8. März muss eine Massenaktion sein! „Aber eine Kommunistin, die sich nicht darum kümmert, dass ihre Schwestern vorwärtsschreiten, ist eine schlechte Kommunistin. (…) Es ist die erste Verpflichtung jeder Kommunistin, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die Massen der Frauen auf die Seite des Kommunismus zu ziehen und nicht zuzulassen, dass der Faschismus sie gegen die Arbeiterklasse ausnutzt“. Diese Stellungnahme der Kommunistischen Internationale hatte zur Folge, dass es tausende Frauen (auch in Österreich) gab, die sich aktiv am Kampf gegen den Faschismus beteiligten. Das sollte heute ein wichtige Inspiration sein! Kämpferische Frauen: Wendet euch an die Nachbarin die nicht weis so sie ihre Kinder während der Arbeit lassen soll! Geht zu den Hausfrauen, die sich das Geld beim Mund absparen müssen um über die Runden zu kommen! Vereinigt euch mit den Schülerinnen und Studentinnen in ihrem Drang nach Veränderung! Gebt ihnen Organisation und lernt gemeinsam zu kämpfen und vorwärtszuschreiten!

Hoch der rote 8. März!

Es lebe der 100. Jahrestag des 8. März! Es lebe der 110 Jahrestag des Internationalen Frauentages!

Voran zur Neuen Internationalen Organisation des Proletariats!

Für eine klassenbewusste und kämpferische Frauenbewegung!

Entfesselt die Kraft der Frauen für die Revolution!


Rot Front Kollektiv (Österreich), 8. März 2021