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Am Nachmittag des 18. Juni erschossen Polizisten im Bremer Arbeiterviertel Gröpelingen einen 54 Jahre alten Marokkaner. Dem soll ein Streit vorhergegangen sein, zu dem vier Polizisten (zwei in zivil und zwei in Uniform) gerufen wurden. Der Erschossene soll ein Messer getragen haben und soll einen Polizisten damit attackieren haben wollen. Ein Teil des Polizeieinsatzes und wie die Polizei den Mann erschießt, wurden von einem Anwohner auf Video festgehalten.

Am 16.06. hat eine Kundgebung in München vor dem Oberlandesgericht für die Freiheit von Müslüm Elma, dem Hauptangeklagten in den Münchner TKP/ML Prozessen, und allen politischen Gefangenen stattgefunden.

Die Linkspartei [abgekürzt PDL] ist eine revisionistische Partei. Sie möchte keine Avantgarde-Partei des Proletariats sein, will nicht die Produktionsmittel vergesellschaften und auch keine proletarische Revolution. Das macht sie tragfähig für diesen Staat, und deshalb darf sie auch im Parlament mitreden.

Wir publizieren hiermit einen Aufruf zu einer Kundgebund aus Hamburg, der uns zugeschickt wurde.

Gegen Polizeigewalt und ihren Ausnahmezustand!

Die Luft brennt: Überall auf der Welt kämpfen und wehren sich die
Menschen gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung!
Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise spitzen sich die Widersprüche
spitze immer weiter zu. Der rassistische Mord an George Floyd in
den USA war der Funke, der im Herzen des Imperialismus einen
Steppenbrand auslöste. Die geballte Wut der Massen, gegen die
Polizei als Staatsdiener, gegen dieses System, entlädt sich auf den
Straßen. Die Menschen haben gezeigt, dass sie genug haben, von
rassistischer Gewalt, genug davon, zu Hause zu sitzen und auf
bessere Zeit zu warten!

Auch hier in Hamburg löste rassistische Polizeigewalt erneut
Empörung aus: Nach der Demo am 6. Juni gegen Rassismus und
Polizeigewalt, an der sich bis zu 20.000 Menschen beteiligten,
wurden 36 migrantische Jugendliche völlig willkürlich von den Bullen
kontrolliert. Sie wurden über Stunden hinweg festgehalten, ohne
dass ihnen eine Begründung genannt wurde. Viele mussten sich bis
auf die Unterwäsche ausziehen und sich fotografieren lassen. Unter
ihnen waren viele Minderjährige, die nicht einmal ihre Eltern
benachrichtigen durften. Der Innensenator rechtfertigte dieses
drastische Vorgehen: angeblich sei demonstrieren ok, aber man
müsse eben die Abstände einhalten. Diese Schikanen sind nichts
anderes als Einschüchterungsversuche, die uns daran hindern
sollen, unsere Wut auf die Straße zu tragen! Der Staat hat Angst vor
der Rebellion der Massen. Die Herrschenden wissen genau, welche
Sprengkraft diese Proteste haben. Nur deshalb versuchen sie uns
einzuschüchtern!

Das zeigt auch: jegliche willkürliche Kontrollen werden mit „Corona“
rechtfertigt. Es reicht nicht, dass diese Krise auf unserem Rücken                                                                                                                            abgewälzt wird, dass die Unterdrückten aller Länder unter den
Auswirkungen dieser Krise leiden. Die Herrschenden benutzen die
Pandemie, um ihren Ausnahmezustand zum Normalzustand zu
machen! Zu demonstrieren, sich den öffentlichen Raum zu nehmen,
ist ein fundamentales Recht. Ein Recht, welches sich unsere Klasse
lange und hart erkämpft hat. Ein Recht, auf welchem wir bestehen.
Nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Krise, die die
Arbeiterklasse am härtesten trifft, müssen wir auf die Straße!

Nicht nur auf den Straßen, auch in den Knästen zeigt sich die

reaktionäre Gewalt. Die Situation in den Knästen ist gerade für

politische Gefangene noch unerträglicher geworden. Die Mitglieder

der revolutionären Band Grup Yorum Helin Bölek und Ibrahim

Gökcek und der Aktivist Mustafa Kocak, die vom türkischen Staat

verhaftet wurden, sind nach vielen Monaten des Hungerstreiks

gestorben. Sie gaben ihr Leben für den Kampf gegen die

Repressionen des reaktionären Regimes in der Türkei, sowie gegen

die Ausbeutung und Unterdrückung!

 

Gegen den Ausnahmezustand!
Gegen die Faschisten!
Klassenkampf ist keine Verschwörung!

Kundgebung am 20.06.2020 um 13 Uhr am Bahnhof Altona
Ottenser Hauptstraße/Paul-Nevermann-Platz

Bündnis gegen imperialistische Aggression

 

Am Montag den 15. Juni fand in der Bremer Innenstadt eine Kundgebung gegen Rassismus gegen Afghanen,Rassismus Weltweit und in Solidarität gegen die Ermordung von George Floyd statt. Insgesamt beteiligten sich rund 120 Menschen an der Kundgebung, ein großer Teil davon aus Afghanistan, aber auch aus anderen unterdrückten Nationen. Es wurden mehrere Redebeiträge gehalten in denen der Rassismus des Regimes im Iran gegen Afghanen und Faschismus und Rassismus auf der ganzen Welt denunziert wurden und gleichzeitig die Kämpfe die auf der ganzen Welt entfacht sind begrüßt worden sind.

Wir haben eine deutsche Übersetzung eines Dokuments mit dem Titel "SOBRE CAMPAÑA DE RECTIFICACION CON “¡ELECCIONES NO! ¡GUERRA POPULAR, SI!”" ("ÜBER DIE BERICHTIGUNGSKAMPAGNE MIT "WAHLEN NEIN! VOLKSKRIEG JA!""), datiert auf August 1991, des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Perus,zugesandt bekommen. Wir freuen uns sehr das Dokument publizieren zu können und wir empfehlen mit Nachdruck allen unseren Lesern dieses überaus wichtige Dokument zu studieren. Um das Studium zu vereinfachen haben die Übersetzer einige Fußnoten eingefügt. Außerdem ist das Dokument HIER als PDF verfügbar.

Am vergangenen Freitag wurde im Freiburger Arbeiterstadtteil Weingarten eine Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt durchgeführt. Dort versammelten sich bis zu 150 Menschen, die meisten von ihnen Massen aus dem Viertel. Ein Kontingent von Revolutionären beteiligte sich mit einem Transparent mit der Parole „Gerechtigkeit für George Floyd und Adel B.! - Gegen Bullenterror und Rassismus“.

Die Redebeiträge handelten unter anderem von den alltäglichen Erfahrungen schwarzer Menschen mit Rassismus in der BRD, richteten sich gegen Chauvinismus und die rassistischen Morde der Polizei. Dabei wurde auch benannt, dass der imperialistische Chauvinismus dazu dient, die unterdrückten Nationen auszuplündern und die Arbeiterklasse zu spalten. Außerdem wurde die Polizei als Werkzeug der Bourgeoisie zur Unterdrückung der Massen denunziert, klargemacht, dass es keine „guten Polizisten“ gibt und die Frage der revolutionären Gewalt hervorgehoben. Es wurden Parolen gerufen wie „Hoch die internationale Solidarität!“ und „Adel B., das war Mord – Widerstand an jedem Ort!“

 

Die Kundgebung wurde begleitet von einem Kulturprogramm, das mit Hilfe fortschrittlicher Künstler auf die Beine gestellt werden konnte. Eine junge Sängerin beteiligte sich, indem sie kämpferische Lieder performte, darunter auch das Partisanenlied „Bella Ciao“, das von einigen Anwesenden mitgesungen wurde.

Ehe die Kundgebung beendet wurde, wurde noch auf den Todestag von Adel B. aufmerksam gemacht, der sich am 18.06. zum ersten Mal jährt.1b1a

Ein erneuter Brandbrief aus dem KSK [Kommando Spezialkräfte, Elite-Einheit der Bundeswehr, anm. d. Verfasser]. Diesmal schreibt ein Hauptmann der Einheit eine 12-Seitige Dokumentation an die Verteidigungsministerin, die dem SPIEGEL vorliegt. Und dieser Brandbrief hat es in sich.