DEM VOLKE DIENEN
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- Kategorie: BRD
Am 22. August gab das Kabinett in Sachsen einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei, der das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit in Freistaat Sachsen“ reformieren soll, bevor er zur Abstimmung in den Landtag kommt. Das bestehende Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) soll im Sinne des Koalitionsvertrages geändert werden, unter dem Vorwand die „Versammlungsfreiheit erheblich [zu]stärken“. Das Gesetzt könnte dann zwischen Ende 2023 und Anfang 2024 beschlossen werden.
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- Kategorie: Kultur
Im österreichischen Bundesland Kärnten hat die Wirtschaftskammer diesen Sommer mit einer Kampagne namens „Danke, stimmt so“ für Unmut gesorgt. Wirten wurden Briefumschläge mit Werbeaufstellern für ihre Einrichtungen zugeschickt, die ein vermeintlich „unaufdringliches Signal“ an die Kundschaft senden, genug Trinkgeld zu geben. Die Gastronomen selber zeigten sich in großen Teilen über diese Art und Weise empört, wie man die Kunden förmlich zu Extraabgaben zwingen wollte.
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- Kategorie: BRD
Seit nunmehr 2,5 Wochen streikt ein kleiner aber entschlossener Teil der Belegschaft des Tierpark Hagenbeck für einen Tarifvertrag und für einheitliche Arbeitsbedingungen. Die streikenden Kollegen im Tierpark trotzen somit den Drohungen von Geschäftsführer Dirk Albrecht, der sogar immer wieder ankündigte, Strafverfahren gegen Beschäftigte und Gewerkschaft einzuleiten, da diese mit ihrem Streik das Tierwohl gefährden würden.
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In Deutschland findet gerade unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit einer der größten Angriffe auf Studierende in den letzten Jahren statt. Es geht hierbei um die Abschaffung des Semestertickets, welches durch Bund und Länder vorangetrieben wird. Die Semesterticket ist keine einheitliche, deutschlandweite Fahrkarte für Studierende, sondern sieht je nach Bundesland und Hochschule anders aus und hat andere Preise. Das Semesterticket ist dabei Teil der halbjährlichen Semestergebühren und wird durch den jeweiligen Asta der (Fach-)Hochschule ausgehandelt. Ein Asta oder Asten, sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse, eine Art kleinen „Pseudo-Regierungen“ für Studierende die durch das Studierendenparlament gewählt wird.
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Aiwanger kann in seinem Amt bleiben. Dies hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am 03.09 verkündet. Einige Wochen zuvor tauchten Berichte darüber auf, dass Aiwanger in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll, in welchem er sich positiv auf den deutschen Faschismus und den Holocaust bezog.
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- Kategorie: International
Ein abgebrannter Bagger nach dem Angriff auf ein Straßenbauunternehmen, Quelle: thehindu.com
Indien:
19. August:
Im Bundesstaat Jharkhand im Distrikt West Singhbhum wurde ein Polizeiinformant durch Mitglieder der Volksbefreiungsguerrillaarmee unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) getötet. Neben dem getöteten Spitzel wurde ein Poster platziert, welches die Menschen dazu aufruft nicht mit der Polizei zu kooperieren oder sich als Polizeispitzel anwerben zu lassen und stattdessen sich in der Landwirtschaft und Lohnarbeit engagieren sollen. Desweiteren wurde allen Individuen die für die Polizei agieren in Aussicht gestellt sich zu ergeben und das ihnen in diesem Fall verziehen wird.
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Am vergangenen Freitag streikten, mit Beginn der Frühschicht, laut Gewerkschaftsangaben mehr als 2000 Arbeiter der Lausitzer Energie AG, kurz Leag. An allen Karftwerks- und Tagebau-Standorten des Energieunternehmens wurde die Arbeit niedergelegt. Mit diesem Warnstreik sollte während der aktuell laufenden Tarifverhandlungen der Druck auf das Unternehmen erhöht werden.
