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- Kategorie: BRD
In München fand letzte Woche erneut die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Dieses Event ist eine große Messe, bei welchen die Monopole der deutschen Automobilindustrie zusammenkommen und sich gegenüber der Öffentlichkeit als besonders „sozial“ und „umweltfreundlich“ präsentieren. Mit dabei waren aber nicht nur öffentliche Gesichter von verschiedenen Unternehmen, sondern auch hohe deutsche Politiker, welche die Bedeutung der Automobilbranche für den deutschen Imperialismus lobten und zahlreiche Polizisten, um Proteste gegen das Event niederzuschlagen. Wie in den Jahren zuvor blieben auch dieses Jahr die Proteste nicht aus. Gerechtfertigterweise, denn trotz ihrer positiven Selbstbeschreibung steht die IAA für Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg.
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- Kategorie: International
Brasilien:
Die nationale Kommission der Liga der armen Bauern veröffentlichte am 04. September eine Erklärung in der sie zu verschiedenen Fragen der aktuellen politischen Situation in Brasilien Stellung nimmt und im Besonderen auch auf die letzten Morde und Gewalttaten des Latifundiums und seiner Lakaien eingeht. Am 03. August stürmten drei bewaffnete Männer das Haus von Fumaça und seiner Frau Cleide Silva in der ländlichen Humaitá Region im südlichen Amazonas, sie folterten das Pärchen und exekutierten den Mann mit fünf Schüssen in den Kopf und die Frau mit fünf Schüssen in die Brust. Cleide und Fumaça waren von Rondonia in den Bundesstaat Amazonas gezogen um dort arme Bauern bei der Eroberung von großen Grundbesitz zu unterstützen. Über WhatsApp informierten sich gegenseitig Großgrundbesitzer über die Ankunft des Pärchens in der Region und identifizierten sie „als Aktivisten der Liga der armen Bauern aus Rondonia“. Am 17. August wurde im Bundesstaat Bahia Mãe Bernadete, eine Führerin der afrobrasilianer, der Quilombola, obwohl sie unter Polizeischutz stand ermordet. Vorher hatte sie Todesdrohungen von Großgrundbesitzern bekommen. Im folgenden zitieren wir eine inoffizielle Übersetzung von Teilen der Erklärung der nationalen Kommission der Liga der armen Bauern.
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- Kategorie: BRD
Am 22. August gab das Kabinett in Sachsen einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei, der das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit in Freistaat Sachsen“ reformieren soll, bevor er zur Abstimmung in den Landtag kommt. Das bestehende Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) soll im Sinne des Koalitionsvertrages geändert werden, unter dem Vorwand die „Versammlungsfreiheit erheblich [zu]stärken“. Das Gesetzt könnte dann zwischen Ende 2023 und Anfang 2024 beschlossen werden.
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- Kategorie: Kultur
Im österreichischen Bundesland Kärnten hat die Wirtschaftskammer diesen Sommer mit einer Kampagne namens „Danke, stimmt so“ für Unmut gesorgt. Wirten wurden Briefumschläge mit Werbeaufstellern für ihre Einrichtungen zugeschickt, die ein vermeintlich „unaufdringliches Signal“ an die Kundschaft senden, genug Trinkgeld zu geben. Die Gastronomen selber zeigten sich in großen Teilen über diese Art und Weise empört, wie man die Kunden förmlich zu Extraabgaben zwingen wollte.
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- Kategorie: BRD
Seit nunmehr 2,5 Wochen streikt ein kleiner aber entschlossener Teil der Belegschaft des Tierpark Hagenbeck für einen Tarifvertrag und für einheitliche Arbeitsbedingungen. Die streikenden Kollegen im Tierpark trotzen somit den Drohungen von Geschäftsführer Dirk Albrecht, der sogar immer wieder ankündigte, Strafverfahren gegen Beschäftigte und Gewerkschaft einzuleiten, da diese mit ihrem Streik das Tierwohl gefährden würden.
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- Kategorie: BRD
In Deutschland findet gerade unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit einer der größten Angriffe auf Studierende in den letzten Jahren statt. Es geht hierbei um die Abschaffung des Semestertickets, welches durch Bund und Länder vorangetrieben wird. Die Semesterticket ist keine einheitliche, deutschlandweite Fahrkarte für Studierende, sondern sieht je nach Bundesland und Hochschule anders aus und hat andere Preise. Das Semesterticket ist dabei Teil der halbjährlichen Semestergebühren und wird durch den jeweiligen Asta der (Fach-)Hochschule ausgehandelt. Ein Asta oder Asten, sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse, eine Art kleinen „Pseudo-Regierungen“ für Studierende die durch das Studierendenparlament gewählt wird.
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- Kategorie: BRD
Aiwanger kann in seinem Amt bleiben. Dies hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am 03.09 verkündet. Einige Wochen zuvor tauchten Berichte darüber auf, dass Aiwanger in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll, in welchem er sich positiv auf den deutschen Faschismus und den Holocaust bezog.
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- Kategorie: International
Ein abgebrannter Bagger nach dem Angriff auf ein Straßenbauunternehmen, Quelle: thehindu.com
Indien:
19. August:
Im Bundesstaat Jharkhand im Distrikt West Singhbhum wurde ein Polizeiinformant durch Mitglieder der Volksbefreiungsguerrillaarmee unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) getötet. Neben dem getöteten Spitzel wurde ein Poster platziert, welches die Menschen dazu aufruft nicht mit der Polizei zu kooperieren oder sich als Polizeispitzel anwerben zu lassen und stattdessen sich in der Landwirtschaft und Lohnarbeit engagieren sollen. Desweiteren wurde allen Individuen die für die Polizei agieren in Aussicht gestellt sich zu ergeben und das ihnen in diesem Fall verziehen wird.
