DEM VOLKE DIENEN
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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat diese Woche vorgeschlagen, die Cybersicherheit Deutschlands in dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu zentralisieren. Bislang ist Cybersicherheit eine Ländersache und das BIS leistet lediglich Amtshilfe, und so steht es auch im Grundgesetz.
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Seit vergangenem Donnerstag, dem 14. Juli, kam es an verschiedenen Hafenstandorten erneut zu Streiks der Hafenarbeiter. Dem jetztigen Streik waren zuvor zwei weitere Streiks vorangegangen – insgesamt wurden somit 80 Stunden gestreikt. Damit ist der jetzige Streik der größte seit 40 Jahren.
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Von den Ankündigungen des Ex-Gesundheitsministers Jens Spahn über große Veränderungen für die Pflege, die mit der Pflegereform 2022 geschaffen werden sollten, ist als wesentlicher Teil eigentlich nur die Tariflohnbindung übrig geblieben.
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Die derzeitige Wirtschaftskrise spitzt sich immer weiter zu und somit verschärft sich die Lage der werktätigen Massen hierzulande zunehmend. Das gravierende Ausmaß der Krise, welche noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht hat, lässt sich gut anhand der aktuellen Zahlen der Inflationsrate veranschaulichen. Letzten Monat lag die Inflation mit 7,6% nur leicht unter dem bisherigen Höchstwert von 7,9% im Vormonat, dem höchsten Wert seit fast 50 Jahren. Diese hohe Inflationsrate sorgt dafür, dass die ärmsten Teile des Proletariats in diesem Land nun vor dem realen Problem stehen, dass sie ihr Leben nicht mehr finanziert bekommen. Der Großteil der Massen steht zwar noch nicht vor der Existenzbedrohung, muss aber trotzdem Abstriche machen und große Anpassungen vornehmen, um durch die Krise kommen zu können. Die Forderung und der Kampf der Arbeiterklasse nach einer Lohnerhöhung, die die Last der Krise abfedert, ist deshalb völlig gerechtfertigt. Gerade im jetzigen Moment.
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- Kategorie: International
Am 12. Juni 2022 veröffentlichte die Welthungerhilfe ihren Bericht über das Jahr 2021. Was darin zu lesen ist, zeigt die katastrophale Situation, in der sich die Welt unter dem Joch des Imperialismus befindet. Gleich im Einleitungstext zum Bericht heißt es:
„Die Welthungerhilfe warnt, dass die Zahl der Hungernden weiter steigt, während gleichzeitig die Preise für Lebensmittel und Transportmittel explodieren. Infolgedessen nehmen die Hungerkrisen in der Welt weiter zu. Jüngsten UN-Berichten zufolge sind bis zu 828 Millionen Menschen chronisch unterernährt.“
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Am 9.7. wurde anlässlich des Aktionstags für den Volkskrieg in Indien eine Kundgebung vor dem indischen Generalkonsulat in Frankfurt durchgeführt. Zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte „Rebellion Ruhr“ und einige weitere internationalistische Kräfte hatten ebenfalls zu diesem Anlass mobilisiert.
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Im Zuge des internationalen Aktionstages zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien am 09. Juli 2022, wurde auch in Hamburg eine Aktion durchgeführt. Das Bündnis gegen imperialistische Aggression rief zur Kundgebung vor dem indischen Generalkonsulat auf.
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Am 9. Juli 2022 wurde vom Roten Kollektiv Bremen im Rahmen des internationalen Aktionstages für den Volkskrieg in Indien eine lautstarke Kundgebung im Bremer Arbeiterviertel Gröpelingen durchgeführt. Das völkermörderische Modi-Regime und der alte indische Staat wurden denunziert. Der rote Gruß der indischen Genossen „Lal Salaam“ erschallte laut durch die Straßen des Viertels! Die Errungenschaften des Volkskriegs in Indien wurden hervorgehoben, wo die Massen geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) revolutionäre Volkskomitees gegründet haben, in denen das Land an die Bauern verteilt, alle reaktionären Gesetze abgeschafft wurden, und die Unterdrückung der Frauen erbittert bekämpft wird. Der Krieg gegen das Volk, die konterrevolutionären Kriegsoperationen „Green Hunt“, „SAMADHAN“ und „Prahaar“, sowie der Drohnenangriffe in Chhattisgarh am 15. April diesen Jahres wurden verurteilt.
Auch auf die Situation der politischen Gefangenen wurde aufmerksam gemacht und unter anderem Schilder mit den Gefangenen Varvara Rao und Professor G.N. Saibaba getragen. Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, „Hoch die internationale Solidarität“, „Es Lebe der Volkskrieg in Indien“ und „Nieder mit dem Imperialismus“ wurden gerufen, dazu hunderte Flugblätter verteilt und Zeitungen Verkauft. Es wurden auch die Parolen „Naxalbari Jindaabaad“ und „Inkalaab Jindaabaad“ auf Hindi gerufen. Die Massen begrüßten die Aktion, und viele zeigten sich solidarisch, in dem sie hupten, oder die Fäuste hoben. Die Kundgebung war ein kraftvoller und lebendiger Ausdruck des proletarischen Internationalismus.
