DEM VOLKE DIENEN
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Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Grünen in Bonn statt. Wie weit sich die Partei dabei von ihren grundlegendsten Versprechen entfernt hat, wird schon dann deutlich, wenn man sich die bürgerliche Berichterstattung anschaut. So stellt beispielsweise das ZDF die Frage „Wo sind die Grünen geblieben?“.
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Mehrere Male wurden in dem proletarischen Stadtteil Altendorf in Essen bereits Demonstrationen gegen die Gasumlage und die Inflation von Revolutionären und Massen durchgeführt. Die Gasumlage wurde zwar inzwischen gekippt, aber mit dem neuen Vorschlag der Bundesregierung profitieren zuerst die Teile der Bevölkerung, die sich die Krise am ehesten leisten können. Währenddessen werden die tiefsten und breitesten Massen mit Minimal-Zahlungen abgespeist und versucht ruhig zu stellen, obwohl damit nicht mal ihre aktuellen Lebensumstände sichergestellt bleiben. Ölkonsumenten wurden in der staatlichen Finanzierungsfrage völlig außen vor gelassen, obwohl sie in Sachen Heizkosten ähnlich stark betroffen sind wie Gasnutzer innerhalb des kapitalistischen Systems.
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Bei der vergangenen Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag, dem 9. Oktober, geht die SPD als Sieger hervor, wenn es nach bürgerlichen Medien geht sogar als „klarer Sieger“.
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Im November 2021 verhaftete die Berliner Polizei auf einer Demonstration in Solidarität mit den Beschuldigten im Verfahren gegen die RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) und die Zeitung „Radikal“, eine Demoteilnehmerin, die am kommenden Montag vor Gericht gestellt wird (Wir berichteten HIER). Das gesamte Verfahren gegen die Genossen ist ein politisches Verfahren, das die reaktionäre deutsche Klassenjustiz auf Grundlage des Paragrafen 129 führt. Der Kampf der Revolutionäre gegen dieses Verfahren und der Kampf der Demoteilnehmer im November vergangenen Jahres ist entsprechend gerechtfertigt und notwendig. Wir verurteilen diese Verhaftung, die damals von der Berliner Polizei provoziert wurde und das darauf folgende Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gegen die Genossin aufs schärfste. Unsere Solidarität gilt der Genossin, die jetzt von der reaktionären deutschen Klassenjustiz vor Gericht gestellt wird!
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Das Land Berlin rühmt sich damit, als erstes Bundesland durchgehend gebührenfreie Kita-Plätze anzubieten. Eine Separierung der Kinder nach dem Einkommen der Eltern solle damit verhindert werden.
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- Kategorie: International
Am 06. und 07. Oktober 2022 führten verschiedene Organisationen im Rahmen des internationalen Aktionsmonats für die sofortige Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah unterschiedliche Aktionen durch. So organisierte das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) aus Hamburg gemeinsam mit Samidoun eine Kundgebung am Hamburger Steindamm, einer Straße, in der viele arabische und türkische Geschäfte sind.
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- Kategorie: BRD
Wir veröffentlichen einen Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) aus Hamburg zu einer Kundgebung im Zuge des internationalen Aktions Monats in solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah.
