DEM VOLKE DIENEN
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- Kategorie: Asien
Seit über einem Monat türmen sich Müllberge in den Straßen Beiruts. Der Grund? Seit dem Auslaufen der letzten Verträge zur Müllentsorgung und der Schließung von Deponien kämpfen die Fraktionen innerhalb des Parlaments in Beirut darum, wer dem eigenen Unternehmen die lukrative Lizenz für die Müllversorgung zu schustern kann. Und während die Bonzen im Parlament, welches seine Amtszeit bereits zweimal selbst verlängerte, noch um die Verteilung des Kuchens streiten, versinkt Beirut zusehends in Müll.
„Wir haben die unerträglichste Situation unter der man leben kann. Wir haben keine Elektrizität, kein Wasser, Müll überall in der Stadt und die Regierung tut nichts.“, so eine 40 jährige Teilnehmerin bei der Demonstration „You Stink“, die sich am 23. August gegen den Müll in Beiruts Straßen und die Regierung richtete. „Unsere Regierenden leben in ihren Türmen, wir im Müll.“, hält eine andere Demonstrantin fest.
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- Kategorie: Allgemein
Durch einen von Polizeilobbyisten korrigierten Gesetzesentwurf sind in North Dakota mittlerweile Drohnen, die die Bullen einsetzen auch mit „Nicht-tödlichen Waffen“ ausrüstbar. Die Möglichkeiten an Waffen, deren Benutzung aufgelistet wird, liest sich wie der Traum eines jeden Schweins am Steuerknüppel, darunter Pfefferspray, Gummigeschosse und Taser. Nicht-tödliche Waffen, durch die regelmäßig Menschen verrecken. Und durch den technischen Fortschritt muss man noch nicht einmal vom Schreibtisch aufstehen dabei.
Auch in Deutschland hält dieser Einzug, Drohnen werden in diversen Bundesländern zur Aufklärung gesteuert und nach Testeinsätzen in Frankfurt seit 2013, werden seit Juni auch in Hamburg sogenannte Bodycams von den Bullen eingesetzt, um Beweise zu ihren Gunsten zu sammeln. Auch diese Technik wurde zuvor in den USA ausgiebig getestet.
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- Kategorie: Lateinamerika
Am 13. August wurde in Ecuador ein landesweiter Streik von verschiedenen Kräften ausgerufen. Die Front zur Verteidigung der Volkskämpfe (FDLP) mobilisierte auch zu den Protesten an diesem Tag. In ihrem Bericht beschreibt sie, wie im Vorfeld die Revisionisten und Opportunisten gegen eine „Radikalisierung“ des Protestes hetzten, um so die Massen ruhig zu halten. Die FDLP führte an diesem Tag den Kampf gegen den Revisionismus und Opportunismus, indem sie Positionen gegen den parlamentarischen Kretinismus und gegen die falschen Führer des Volkes in den Protest trugen. Auch die revolutionäre Gewalt wurde erfolgreich in die Massen getragen, so dass es zu Kämpfen mit den bewaffneten Kräften des reaktionären Staates kam. Laut Angaben der Regierung sollen dabei mindestens 116 Polizisten und Soldaten verletzt worden sein.
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- Kategorie: Afrika
Nachdem im Juni ein Friedensvertrag zwischen Azawad-Gruppen und regierungstreuen Milizen geschlossen wurde, sind die Kämpfe in Mali erneut ausgebrochen. Am 17. August griffen Angehörige der CMA (Koordinierung der Azawad-Bewegungen) bei Kidal eine regierungstreue Miliz an, nachdem diese auf ihr Gebiet eingedrungen war. Obwohl der Umfang der Auseinandersetzungen momentan nicht denen vor knapp einem Jahr entsprechen, gibt es massive Reaktionen sowohl von den Regierungstruppen Malis, dessen Truppenbewegungen am 21. August in hoher Zahl beobachtet wurden, sowie der UN-Streitkräfte, die seit dem 18. August eine Stadt im Kerngebiet der Azawad-Bewegung besetzt und vom Rest des Landes abgegrenzt haben.
Die UN-Streitkräfte selbst wurden am 7. August hart von islamistischen Kräften getroffen, bei einer Geiselnahme in einem von der MINUSMA-Mission belegten Hotel in Sévaré wurden 13 Menschen getötet, darunter 4 Malier Soldaten und 4 Angehörige der UN.
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- Kategorie: Lateinamerika
In dieser Woche reiste die deutsche Bundeskanzlerin mit einer großen Anzahl ihrer Minister, darunter der Außenminister, der Verkehrsminister und der Entwicklungshilfeminister, nach Brasilien. Zweck des Besuchs ist sicherlich, die zukünftigen Aktivitäten Deutschlands in Brasilien, wie Beispielweise weiteren Kapitalexport, zu regeln. Eine Sache die große Aufmerksamkeit verlangt und die im wesentlichen noch weiter untersucht werden muss. Einige Dinge lassen sich jedoch schon konstatieren, so hat Deutschland einen großen Einfluss in der brasilianischen Ökonomie. Deutsche Unternehmen haben in Brasilien 250.000 Beschäftigte. Viele davon in der Automobilindustrie, die in Brasilien eine große Bedeutung hat. Allerdings besitzt Brasilien keine eigene Automobilindustrie, alle Hersteller die in Brasilien produzieren kommen aus dem Ausland. Vorne mit dabei sind auch viele deutsche Autohersteller, wie beispielsweise Volkswagen (inklusive Audi), Mercedes und BMW. All diese Firmen planen auch eine Erweiterung ihrer Produktion in Brasilien. Eine der Verstrickungen Deutschlands in Brasilien. Daher ist es auch sicher kein Zufall, dass die brasilianische Regierung zum Zeitpunkt des Besuches der deutschen Regierung ein „Hilfspaket“ für die Automobilindustrie im Wert von etwa 805 Millionen Euro ankündigt. Das deutsche Interesse an Brasilien ist auch sicherlich kein Zufall, denn das Land stellt eine regionale Großmacht in Südamerika dar und öffnet das Tor zu anderen Ländern des Kontinents.
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- Kategorie: Europa
Im Moment wird im imperialistischen Deutschland die Angst geschürt, die Profite, die aus den unterdrückten Nationen heraus gequetscht werden, zu Bruchteilen für Flüchtlinge aus eben diesen Ländern, denen dort die Lebensgrundlage entzogen wurde, aufwenden zu müssen. Um diesen Eindruck zu vertiefen wird eine gigantische Zahl von 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr in Deutschland ankommen sollen erhoben, und gleich eine Handvoll widerlicher Ideen verbreitet, wie man diesen Zulauf unterbinden kann, wie z.B. durch die Erklärung der Balkanregion zu sicheren Drittstaaten (so sicher, dass sogar die deutsche Bundeswehr dort Präsenz zeigen muss) oder die Beschleunigung der Abschiebeverfahren, die erreicht werden soll, indem man die ankommenden Flüchtlinge nicht in Flüchtlingsheime weiterleitet, sondern direkt in den Auffanglagern belässt. Währenddessen zeigen sich die ersten Erfolge durch die miserable Behandlung der Flüchtlinge: In Suhl kam es am 20. August nach einem Streit zwischen Flüchtlingen in einer massiv überbelegten Unterkunft (1800 Bewohner auf 1200 Plätze) und der Einmischung von Bullen zu massiven Ausschreitungen. Die eintreffende Polizei wurde mit Steinen und Eisenstangen angegriffen, die Wut der zusammengepferchten Menschen entlud sich auch auf das Gebäude selbst, deren Einrichtung zerstört wurde. Das Resultat waren 16 Verletzte, davon sechs Bullen, sieben zerstörte Bullenwagen, ein riesiges Aufgebot an Einsatzkräften (125 Bullen, 90 Sanis) und eine tolle Schlagzeile für die Medien, die über die „gewalttätigen“, „unzivilisierten“ und auch noch muslimischen Flüchtlinge hetzen kann.
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- Kategorie: Asien
Die Neue Volksarmee in der Region Nord-Zentral Mindanao führte im Juni und Juli 21 Angriffe auf die reaktionären Streitkräfte durch, wodurch 16 Schusswaffen konfisziert wurden und 20 Soldaten der feindlichen Truppen getötet sowie 12 weitere verletzt wurden. Unter den Angriffen gab es mehrere gezielte Angriffe und Hinterhalte auf nach Kapitulation wieder in die Reihen der reaktionären Armee zurückgekehrte Soldaten, Landräuber und Betrüger unter dem Kommando der Armee, direkte Angriffe auf Truppen und beschlagnahme ihrer Waffen. Bei all diesen Aktionen wurde ein Kämpfer der NPA getötet, ein Zivilist von Bullen erschossen und ein Soldat von der NPA inhaftiert.
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- Kategorie: Lateinamerika
Wir dokumentieren hier die Übersetzung einer Erklärung der Liga Operária zu den Festnahmen der Aktivisten von ATIK in Europa.
Am 15. Mai kriminalisierte das Justizministerium von Deutschland ATIK – Konföderation der Arbeiter der Türkei in Europa – auf der Grundlage des „Antiterror“-Gesetzes von 2001, gefolgt von Griechenland, Frankreich und der Schweiz, wurden insgesamt 12 Mitglieder der ATIK (Deutschland sieben, Frankreich eins, Griechenland drei und in der Schweiz drei) festgenommen, alle europäischen und internationalen Gesetze verletzend.
Die ATIK ist eine Organisation, die in allen Ländern legal registriert ist, in denen sie tätig ist und macht deutlich, dass sie eine antiimperialistische, antifaschistische, antimilitaristische, demokratische und Massen ist, Wanderarbeiter verschiedener Nationalitäten umfassend. Für ihre unbestreitbare Unterstützung aller Kämpfe um die demokratische Freiheit der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder machen die faschistischen Regierungen in Europa mehrere illegale Festnahmen gegen ihre Mitglieder, indem sie in ihre Privatsphäre eindringen und die ATIK als „terroristische Organisation“ betrachten.
