Nachrichten

Wie Vorgestern der Oberste Gerichtshof von Mumbai festlegte, wird es dem Genossen Ajith möglich sein in wenigen Wochen Kaution zu beantragen und dann vorläufig aus dem Knast zu kommen. Angeklagt als Führer innerhalb der Kommunistischen Partei Indien (Maoisten) wurde Ajith mit falschen Ausweisdokumenten in einer Konspirativ angemieteten Wohnung Anfang Mai 2015 verhaften und vergangene Anträge auf Kaution abgelehnt. International und auch in der BRD entwickelte sich seit dem eine kraftvolle Kampagne sich mit Nachdruck für die Freilassung des Genossen einsetzte.

Am 19. und 20. Februar fand in Berlin der 22. europäische Polizeikongress statt. Auf diesem Kongress präsentierten die Bullen ihre neuste Repressionstechnologie. Darunter die fehleranfällige automatische Gesichtserkennungssoftware und Software zur Verbrechensvorhersage à la Minority Report. Sowie Diskussionen über die Grenzsicherung an den EU Grenzen.

Seit nun mehr 62 Jahren hält der indische Staat die Region Kaschmir und Jammu im Norden Indiens besetzt. In dem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat gibt es seit dem Einmarsch indischer Truppen massiven Widerstand gegen die Hindutva Besatzer, der sich in unterschiedlichsten Aktionen manifestiert.

Seit Ende 2018 finden in Europa regelmäßig Schülerdemos für den Klimaschutz statt. Meist wird der Unterricht am Freitag bestreikt um die Anliegen der Schüler auf die Straße zu tragen. Mittlerweile gehen in der BRD, Österreich, der Schweiz, Italien, der Niederlande und Belgien insgesamt bis zu 100.000 Schüler wöchentlich protestieren.

Die Wut und der Hass gegenüber dem bürgerlichen französischen Staat und seine Reformen äußerte sich mit einer Vielzahl von Aktionen – von Streiks über Blockaden und Demonstrationen bis hin zu landesweiten Ausschreitungen gegen die Polizei und gezielten Angriffen auf staatliche Institutionen – dies wurde bekannt als die Gelbwestenbewegung, die ein großer Ausbruch der Massen war. Angesichts so breiter Kämpfe will der Staat den Kampfgeist des Volkes durch Repressionen brechen und die am weitesten fortgeschrittenen Menschen ins Visier nehmen, wie es auch bei den Kämpfen gegen die G20 deutlich zu sehen war.

Bei der Bild wurden am 11.02.2019 Ausschnitte vom ehemaligen Bundesinnenminister De Maziere veröffentlicht. Unter anderem sagte er: „In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlingen nicht ausgehalten. Hätte man rigide Maßnahmen eingesetzt, hätte man diese Entscheidung später korrigiert und es wäre zu einer gefährlichen Sogwirkung gekommen. Man wäre eingeknickt.“

Zunächst einmal, da dies mein erster Leserbrief ist, möchte ich meine Anerkennung gegenüber der Arbeit, die ihr leistet, zum Ausdruck bringen. Eure Website ist für mich in vielerlei Hinsicht eine große Bereicherung. Danke dafür.

Zum eigentlichen Grund meines Leserbrief: Ende Dezember, also vor etwa zwei Monaten, habt ihr einen Leserbrief veröffentlicht, der verschiedene Vorfälle beschreibt, die als "Skandale" an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ich habe mich immer mal wieder geärgert, dass ich nicht meinen Senf dazu gegeben habe, aber jetzt nehme ich mir die Zeit.

Der Gewerkschaft der Bauarbeiter von Belo Horizonte und Region - MARRETA und der Arbeiterliga hatte dieses Rundschreiben veröffentlicht und es bei einer Demonstration in der Praça Sete, dem Epizentrum der Hauptstadt, am vergangenen Donnerstag (31.01.2019) und auch an das Volk von Brumadinho in (1/2.2019) verteilt. Eine Delegation aus Aktivisten von MARRETA, der Arbeiter Liga und der Revolutionären Volksstudentenbewegung (MEPR) reiste nach Brumadinho, um Solidarität den Arbeitern und Bewohnern des Gebiets zu zeigen, welches vom kriminellen Zusammenbruch der Staudämme von Vale betroffen ist.