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- Kategorie: Europa
In der Ukraine wurde gewählt – zumindest in den Teilen des Landes, die unter der Kontrolle der Kiewer Zentralregierung stehen. Sieger der Wahl ist Wolodymyr Selensky, der in der komödiantischen TV-Serie „Diener des Volkes“ als ukrainischer Präsident zum TV-Star geworden ist. Dass die Wähler ihn zum Präsidenten gemacht haben, obwohl dieser den Politiker bisher nur im TV gespielt hat, verdeutlicht die allgemeine Krise des Parlamentarismus. Präsidentschaftskandidaten brauchen nicht einmal mehr den Anschein einer höheren Weihe, es reicht schon, wenn sie aus irgendeinem Grund beliebt sind.
Viele Ukrainer haben Selensky gewählt, weil ihnen dieser Berufskomiker ehrlicher und weniger korrupt schien, als der Berufspolitiker und ehemalige Präsident Poroschenko. Dieser Schein wird schnell getrübt, wenn man bedenkt, dass Selensky ebenfalls mit Reichtum und guten Beziehungen zur Oligarchenschicht, die die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion beherrscht, ausgestattet ist. So reiste Selensky in den letzten zwei Jahren allein elf mal nach Genf, um den Oligarchen Kolomoiski an seinem Wohnsitz zu besuchen. So etwas tut kein „Diener des Volkes.“ Selenskys Kritiker werfen diesem vor allem vor, als Schauspieler zu wenig Erfahrung in der Politik zu haben, um das Amt des Präsidenten bekleiden zu können. Seine Fans glauben ihm gerade deswegen erst, dass er es mit der Korruptionsbekämpfung mal wirklich ernst meint. Selensky ist ein Produkt, Profiteur und Anhänger des korrupten ukrainischen Kapitalismus und wird ihm deshalb auch weiter dienen.
Das finden die imperialistischen Beobachter der ukrainischen Wahl allerdings wenig kritisch. Ihre Sorge gilt vielmehr der seit dem Maidan angebahnten Westbindung der Ukraine. Da können deutsche Medien allerdings Entwarnung geben: „Diese Wahl ist keine Richtungswahl.“ Alles noch einmal gut gegangen, auch unter Selensky soll die Westintegration weitergehen, die die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt hat. Diese Annäherung an die EU war bisher mit der Präsidentschaft Poroschenkos verbunden und sollte den Massen Wohlstand und Freiheit bringen, bedeutete für sie bisher aber drastisch steigende Lebenshaltungskosten. Wieder Selensky noch Poroschenko können diese Widersprüche ignorieren oder gar lösen, weshalb letzterer im Wahlkampf besonders nationalistische Phrasen drosch: „Armee! Sprache! Glaube!“ Durch seine Politik können sich die Massen zwar kein Gas zum heizen mehr leisten, aber immerhin gibt es nun auch eine Kirche, die von Russland unabhängig ist. Gott sei dank! Für die deutschen Imperialisten ist das planmäßig, denn durch die Westbindung stehen die ukrainschen Arbeitskräfte und Ressourcen dem deutschen Kapital zunehmend günstig zur Verfügung und das ukrainische Territorium wird zu einer militärischen Knautschzone gegen Russland. Dafür schickt man der Ukraine auch gerne das passende Herrscherpersonal, wie den Profiboxer und Kiewer Neubürgermeister Vitali Klitschko. Auch traf sich Angela Merkel kurz vor der Wahl noch einmal mit ihrem Lakaien Poroschenko. Dass es sich dabei um Wahlkampfhilfe für Poroschenko handelte, wurde natürlich abgestritten. Einmischungen in ausländische Wahlen etwa? So etwas macht doch nur Russland! Da sind sich die Chauvinisten in der deutschen Presse und Politik einig.
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- Kategorie: Europa
Wir möchten einen Bericht von einer Korrespondentin der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" aus Österreich teilen. Der Bericht widmet sich einer Dokumentation über das heutige Leben von RevolutionärInnen im Volkskrieg in der Türkei. Dieser Film gibt allen AntifaschistInnen und RevolutionärInnen auch in Europa einen guten Einblick und zeigt die Notwendigkeit der internationalen Solidarität mit ihrem Kampf, der gerade heute von harter Repression betroffen ist. Außerdem wird der Film dieses Monat noch in verschiedenen Städten Europas gezeigt.
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- Kategorie: Asien
Ein Wahlbeamter wurde am Donnerstag, den 18. April, von Militanten der Communist Party of India (maoistisch) im Bundesstaat Orissa getötet. Das Auto von Sanjukta Digal wurde von einem Sprengsatz getroffen. Sie überlebte die Explosion ohne größere Verletzungen, wurde aber von den Angreifern erschossen, als sie das Auto verließ. Alle vier Wahlhelfer, die mit ihr unterwegs waren, durften unversehrt fliehen.
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- Kategorie: Europa
In den nächsten Monaten wird vor dem Hamburger Jugendgericht über einen 92-Jährigen wegen 5230facher Beihilfe zu Mord verhandelt. Dieser war von 1944 45, damals 17 und 18 Jahre alt, SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof in der nähe der damals besetzten polnischen Stadt Danzig.
Dort hat die faschistische Industrielle Vernichtungsmaschinerie mindestens mindestens 65.000 Menschen in den Tod getrieben, die meisten waren Juden. Ob Gaskammer, Genickschuss oder Nahrungsentzug war egal, Hauptsache die sogenannte Endlösung wurde vorangetrieben. Die besagte Person war Teil der Wachmannschaften der in Stutthof gut 1.000 SS-Soldaten angehörten. Die Aufgaben dieser Mannschaften war es Flucht- und Befreiungsversuche zu verhindern und Revolten nieder zuschlagen. Hier macht die deutsche Staatsanwaltschaft einen Unterschied zu den Lagermannschaften, welche mit der Hinrichtung der Inhaftierten selbst beauftragt waren. Angeblich wurden diese Mannschaften personell streng getrennt, jedoch berichten Überlebende der faschistischen Barbarei, sowie Täter von häufigen Versetzungen zwischen den Mannschaften, so dass davon ausgegangen werden kann, dass auch der Beschuldigte in diesem Fall aktiv gemordet hat. Was aber auch keinen wirklichen qualitativen Unterschied macht, ob Henker, Schreibtischtäter oder Wachmann alle waren Täter im Holocaust. Außerdem gibt es viele Berichte darüber, dass Wachmannschaften Massenfluchtversuche inszeniert haben und dann das Feuer eröffneten. Der angeklagte gibt zwar zu in Stutthof eingesetzt worden zu sein, ergänzt aber ihm hätten die Leute leid getan, da sie ja nichts verbrochen hätten und er fährt damit fort, dass es ja nicht gebracht hätte wenn er gegangen wäre, denn dann hätte ja jemand anderes den Job gemacht, ein typisches Argument reaktionärer Kräfte. Auch die Mitleidsbekundungen sind nicht wirklich glaubhaft. Die SS waren Elitesoldaten, jeder war freiwillig dort, aus Überzeugung oder Karrierismus, jeder wusste von den Konzentrations- und Vernichtungslagern und was dort passiert. Die Endlösung war schon längst proklamiert.
Jedoch hat der deutsche Staat auch wenig bis kein Interesse diesen Mördern ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen. Die bisherigen Urteile waren meist absolut lachhaft, wenn es überhaupt ein Urteil gab. Die meisten Angeklagten Naziverbrecher in der Geschichte der BRD wurden freigesprochen oder zumindest wurde das Verfahren eingestellt. Auch in diesem Verfahren ist ein mildes Urteil zu erwarten. Da vor dem Jugendgericht verhandelt wird kann er auch nur mit einer Jugendstrafe belegt werden. Die Staatsanwaltsschaft hätte die Möglichkeit gehabt vor einem normalen Strafgericht anzuklagen, da der Beschuldigte auch als er volljährig war weiterhin ein Teil der Wachmannschaften war. Der Fakt, dass dies nicht geschieht zeigt dass es sich wieder mal nur um eine kleine Symbolik handelt.
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- Kategorie: Europa
In den letzten vier Tagen wurden mehr als vier militante Aktionen in Irland durchgeführt.
Am Mittwoch wurden im Dorf Rasharkin bei zwei unterschiedlichen Gelegenheiten Rohrbomben geworfen die nicht hoch gingen. Am gleichen Tag explodierten in Armagh zwei weitere Rohrbombe, verletzten aber niemanden.
Diesen Freitag, inmitten von Kämpfen in Derry, wurde eine Journalistin erschossen - bürgerliche Medien berichten, dass sie angelich von der sogenannten Neuen IRA getötet wurde. Die Polizei berichtete zuvor von Brandsätzen, die auf ihre Fahrzeuge geworfen wurden und Schüssen die im ViertelCreggan abgefeuert wurden.
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- Kategorie: Asien
Der Frust vieler Chinesischer IT-Arbeiter zeigt sich derweil unter dem Titel 996.ICU bei dem online Dienst GitHub. Der Titel 996.ICU stammt von einer ironischen chinesischen Floskel unter den IT-Arbeitern: „996 arbeiten, krank auf der Intensivstation“. 996 Steht für den 9 Uhr bis 9 Uhr Arbeitstag, 6 Tage die Woche und ICU steht für „Intensiv Care Unit“. Dieser Arbeitsrhythmus wird in China immer gewöhnlicher, ist aber nur inoffiziell, da er nicht mit dem chinesischen Gesetz vereinbar ist.
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- Kategorie: Lateinamerika
Alan Garcia, früherer Präsident Perus von 1985 bis 1990 und erneut von 2006 bis 2011, ist tot. Er schoss sich diese Woche in den Kopf, während die Polizei versuchte ihn wegen Korruptionsanschuldigungen festzunehmen.
Alan Garcia war direkt verantwortlich für die Massenmord die am 19. Juni 1986 in den Gefängnissen El Frontón, Lurigancho und Santa Bárbara stattgefunden haben, sowie von zahlreichen weiteren Massakern. In seiner Rede am Jahrestag des Tag des Heldentums sagte Vorsitzender Gonzalo, Garcia ist “Lehrling des Führers”. Das einzige was uns überrascht, wie entschlossen er dem Beispiel seines Führers bis zum Ende folgte.
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- Kategorie: Europa
Anfang dieser Woche fanden in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen militante Kämpfe der Massen gegen die Polizei statt. Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht der Genossen aus Dänemark:
In der Nacht vom Sonntag, den 14. April auf Montag, den 15. April, brachen die Massen im Norden Kopenhagens in eine spontanen Revolte aus, die als militanter Protest gegen den faschistischen Provokateur Rasmus Paludan begann, sich aber schnell in einen Anti-Polizei-Aufstand verwandelte.
