DEM VOLKE DIENEN

Hamburg bewirbt sich zur Zeit als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024. Um dieses Vorhaben zu legitimieren halten die Herrschenden kommendes Wochenende einen sogenannten "Volksentscheid" ab. Aus diesem Anlass und einem entsprechenden Wahlboykott haben wir folgendes Flugblatt erhalten, das wir hier dokumentieren.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Für die Olympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt sich, neben Los Angeles, Paris, Rom und Budapest, auch die Stadt Hamburg. Ein maßloser Medienhype wurde dafür in Gang gesetzt, dass die Menschen in Hamburg „Feuer und Flamme“ für Olympia werden. Zusätzlich sollen die Leute in einem sogenannten „Volksentscheid“ das Megaprojekt legitimieren.

KEIN OLYMPIA

Der deutsche Imperialismus will die Spiele aus verschiedenen Gründen. Die offensichtlichen ökonomischen Anreize sind die verschiedenen für die Spiele notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Die Baubranche ist kontinuierlich der Wirtschaftsbereich mit dem sich der deutsche Imperialismus relativ erfolgreich durch die jüngsten Wirtschaftskrisen manövrierte und offenbar plant, dies auch in Zukunft zu tun. Milliardenbauprojekte über mehrere Jahre hinweg sind da genau das richtige.

Auf ideologisch-politischer Ebene sind zwei Elemente von größerem Gewicht für den deutschen Imperialismus. Zum einen hilft den Herrschenden in Zeiten, in denen sich die Widersprüche immer mehr verschärfen, eine Stärkung des Korporativismus für ihren Machterhalt. Dazu wird auf eine „Wir sind Deutschland“ Stimmung gesetzt, die die bestehenden und sich entwickelnden Widersprüche zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der einen und hauptsächlich der imperialistischen Großbourgeoisie auf der anderen Seite überlagern und die Illusion der Einheit von Arbeitsverkäufer, Arbeitskäufer und Staat schaffen soll.

Der zweite wichtige Punkt ist die Normalisierung des Ausnahmezustands. Schon bei der WM 2006 wurden tausende Soldaten eingesetzt. Jetzt wird erst mal beruhigt und versprochen, dass nicht ganz Hamburg flächendeckend videoüberwacht wird und keine Panzer über die Straßen der Stadt rollen sollen. Trotzdem wird der Staat den Bürgerkrieg üben und zwar ganz „bürgernah“, in Verbindung mit verschiedenen staatlichen, nicht-militärischen Organisationen wie dem DRK oder dem THW. Daran soll und muss sich die Bevölkerung aus Sicht der Herrschenden gewöhnen.

Brot und Spiele ist das bekannte, wieder und wieder von den Reaktionären aller Epochen angewandte, Rezept, zur Ruhigstellung der Bevölkerung. Wie einst die Gladiatoren in den Arenen des antiken Roms, sollen uns die heutigen Olympioniken zumindest vorübergehend unsere Alltagssorgen vergessen lassen und uns von unserem Elend ablenken. Die Bourgeoisie „... hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst.“ So ist die Olympiade, wie alle menschlichen Beziehungen auch dem Profit unterworfen. Nicht das Ringen der Athleten, sondern Geld ist der Sinn.

Das alles gilt nicht nur für Hamburg und Deutschland, sondern für jedes Land der Welt. Unsere Klasse, das internationale Proletariat, und die Völker der Welt haben kein Interesse an solchen Olympischen Spielen oder Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter, wie das brasilianische Volk 2014 gezeigt hat. Wenn heute gesagt wird Olympia koste Hamburg zu viel Geld, ist es an Chauvinismus und Lokalpatriotismus kaum zu überbieten, wenn man dafür eintritt, dass es woanders stattfindet und andere dafür zahlen sollen. Darum muss klar sein: Kein Olympia! Nirgendwo!

Gegen Olympia gibt es verschiedene Argumente aus verschiedenen Richtungen, vor allem Parteien und Organisationen, die sich gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“ aufspielen, rühren die Trommel. Die Revisionisten der Linkspartei beispielsweise finden, dass sich das „erst mal toll“ anhört, sprechen über „Sport, Party, Glamour“, machen sich dann aber Gedanken darüber, dass Olympia die Stadt Hamburg zu viel Geld kosten werde, und sorgen sich um die „heimische Wirtschaft“. Auch andere Revisionisten sprechen vom Milliardengrab oder klagen gerade darüber, dass die privilegierten Teile Arbeiterklasse ihre Privilegien verlieren könnten. Dazu werden dann noch allerhand Vorschläge für Wohltaten entwickelt, die uns der Staat doch gnädigerweise angedeihen lassen könnte. All dieser Scheiß trifft jedoch nicht den Kern der Sache und das ist Absicht. Die wirkliche Konfrontation mit dem deutschen Imperialismus wollen diese Leute nicht, denn ihre Existenz ist vital mit seinem Bestehen verknüpft. Was sie wollen ist gerechtfertigte Forderungen, Hass und Wut so kanalisieren, dass sie dem Imperialismus nicht nur nicht schaden, sondern ihm letztlich sogar nutzen. Unser Kampf richtet sich darum auch gegen diese falschen Arbeiterfreunde.

KEINE WAHL

Die Herrschenden in der Bundesrepublik haben ein Problem mit der Legitimation ihrer Herrschaft. Diese besorgen sie normalerweise über Wahlen, ein anderes Mittel haben sie nicht. Allerdings begreifen immer mehr Menschen, dass sie mit den Wahlen und erst recht mit den Gewählten nichts vereint. Das Resultat ist eine beständig sinkende Wahlbeteiligung, was für große Unsicherheit besonders bei den bürgerlichen Parteien sorgt. Sie alle haben sich deshalb gegen die Bevölkerung verschworen, um diese irgendwie dazu zu bewegen doch wieder wählen zu gehen.

In Hamburg lag die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2013 bei etwa 70%, bei den Bezirkswahlen 2014 zwischen 31% und 45%, bei den Bürgerschaftswahlen im Februar diesen Jahres bei etwa 56%. Immer sank die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den jeweiligen Wahlen davor. und immer lehnten die am meisten Ausgebeuteten und Unterdrückten die Wahlen am meisten ab.

Ein Mittel um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wählen gehen doch irgendwie sinnvoll ist, sind sogenannte Volksentscheide. Dabei dürfen die Menschen über irgendein konkretes Projekt, Gesetz oder sonst was abstimmen und sollen so das Gefühl bekommen, dass wenigstens über diese Form der bürgerlichen Wahlen eine demokratische Teilhabe möglich ist. Seit 1997 wird dieses Instrument in Hamburg eingesetzt. In den letzten zehn Jahren gab es über 20 derartiger Initiativen. Das sind immerhin zwei pro Jahr. Viel genutzt hat es nicht, aber darauf verzichten wollen die Herrschenden trotzdem nicht. Ein bewegendes Thema, wie es die olympischen Spiele in Hamburg für viele sind, drängt sich dafür geradezu auf.

Nicht zu wählen, die bürgerliche Wahlfarce zu boykottieren, ist nicht nur ein Recht, sondern es ist auch richtig. Auch Olympia wird nicht abgewählt, sondern es muss bekämpft werden, damit es in seiner heutigen Form nicht mehr stattfinden kann. Wenn es der deutsche Imperialismus dazu nutzen will uns zurück an die Wahlurnen zu bringen, müssen wir uns insbesondere dagegen stellen.

In einem Lied von Berthold Brecht heißt es äußerst treffend:

„Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.
Das Wort wird nicht gefunden,
das uns beide jemals vereint!
Der Regen fließt von oben nach unten,
und Klassenfeind bleibt Klassenfeind.“

Wir haben nichts gemeinsam mit den Herrschenden. Wir haben nichts gemeinsam mit den Ausbeutern und Unterdrückern. Wir haben nichts gemeinsam mit den miserablen Gestalten, die dieses verfluchte System aufrecht erhalten. Wir wollen auch nichts mit ihnen zu tun haben.

Wir sind gegen sie und ihre alte marode „Ordnung“. Wir sind für die Arbeiterklasse und für die Völker der Welt.

Kämpfen wir gemeinsam gegen ihr Olympia und ihre Wahlen.

Kollektiv Rotes Hamburg
Oktober 2015

In der letzten Woche meldet die Reaktion, entgegen ihrer üblichen Praxis zu behaupten der Volkskrieg würde an Intensität verlieren, eine Zunahme von Kräften der Volksbefreiungs-Guerilla-Armee (PLGA) in mehreren an Chhattisgarh angrenzenden Bundesstaaten, darunter Telangana, Maharashtra, Andhra Pradesh und Odisha, wobei bei den letzteren von jeweils 500-600 neuen Angehörigen der PLGA gesprochen wird. Besonders im Zusammenhang mit den Feiern zum 15-jährigen Bestehen der PLGA, die vom 2. bis 8. Dezember stattfinden werden und für die in verschiedenen Bundesstaaten auch schon mit Plakaten mobilisiert wird zeigt sich, wie der Volkskrieg sich ganz im Gegenteil zu den Behauptungen und der Hoffnung der Reaktion entwickelt.

Im Jahr 2004 wurde in der BRD das GTAZ – Gemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum – mit der Begründung eingerichtet, Ereignisse wie am 11. September 2001 oder am 11. März 2004 in Deutschland verhindern zu wollen. Nach den Ereignissen in Paris erklingt nun in den bürgerlichen Medien ein Loblied auf eine Einrichtung, die grundsätzlich nicht mit der demo-liberalen Ordnung der bürgerlichen Demokratie, eine Ausformung der Diktatur der Bourgeoisie, der BRD vereinbar ist.

Auf den Philippinen fand vom 18. bis 19. November das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) statt, gegen die es große Proteste gab, an denen sich unter anderem auch die Liga der Philippinischen Studenten (League of Filipino Students – LFS) beteiligte.

In dieser Kampagne wurde auch folgendes Zitat von José Carlos Mariátegui verwendet:

(Die Jugend ist nicht die Hoffnung von morgen, sie sind die heutige Aktion oder sie sind nichts.)
Bei den Kämpfen gegen die Bullen wurden mehrere von diesen verletzt, neben Wasserwerfern wurde auch eine neue Polizeitaktik eingesetzt, das Beschallen von Protestierenden mit lauter Yankee-Popmusik.

Das Weberlied wurde 1844 von Heinrich Heine als Gedicht unter dem Titel „Die armen Weber“ geschrieben. Am 10. Juli wurde es in der von Karl Marx herausgegebenen Zeitschrift „Vorwärts“ veröffentlicht. Das königliche preußische Gericht verbot das Gedicht mit der Begründung der Ton sei „aufrührerisch“. Der Text lautet:

Im düsteren Auge keine Träne.
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne.
"Deutschland wir weben dein Leichentuch.
Wir weben hinein den dreifachen Fluch!
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem Gotte zu dem wir gebeten
in Winterskälte und Hungersnöten.
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
man hat uns geäfft, gefoppt und genarrt!
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
den unser Elend nicht konnte erweichen.
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
und uns wie Hunde erschießen läßt!
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
wo nur gedeihen Schmach und Schande.
Wo jede Blume früh geknickt,
wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt.
Wir weben, wir weben!

Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht.
Wir weben emsig Tag und Nacht.
Altdeutschland wir weben dein Leichentuch
wir weben hinein den dreifachen Fluch!
Wir weben, wir weben!

Das Lied bezieht sich auf den Schlesischen Weberaufstand von 1844 in der Region des Eulengebirges. Mit dem Aufstand wehrten sich die Weber gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung. Die Antwort Preußens war ein Militäreinsatz, der den Aufstand unterdrückte, dabei wurden mindestens 11 Menschen erschossen und 24 verletzt. Doch die Weber kämpften mit Steinen und Knüppeln bewaffnet und das Militär musste noch einmal Verstärkung schicken bevor es den Aufstand endgültig niederschlagen konnte.

Das Weberlied ist auch aus heutiger Betrachtung noch mit großem proletarischem Geist erfüllt und es war wohl kaum ein Zufall, dass es in einer Zeitung von Karl Marx abgedruckt wurde. Die zweite und dritte Strophe erinnern thematisch an diese Zeile der Internationale:

„Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!“

Und die vierte Strophe entspricht dem Prinzip, das Marx und Engels 1848 im Kommunistischen Manifest der Kommunistischen Partei festhielten: Das Proletariat hat kein Vaterland! Verlinkt sind zwei Vertonungen des Weberlieds, die eine eher traditionell im Stil des Folk und die andere als Punk.

Am 25 November gehen Frauen überall auf der Welt auf die Straße um ihre Stimmen zu erheben gegen Gewalt gegen Frauen. Das ist eine sehr gute Sache und diese Forderung ist gerechtfertigt und muss unterstützt werden von jedem der gegen das Patriarchat ist, d.h. auch von jeder konsequenten Revolutionärin und jedem konsequenten Revolutionär. Die Aufgabe jeder Revolutionärin und jedes Revolutionärs ist die proletarische feministische Bewegung zu fördern.

Die Hauptursache der Gewalt gegen Frauen sind nicht individuelle Mängel oder Störungen bei Männern (auch wenn solche selbstverständlich existieren) oder irgendwelche Abarten des Systems, sondern die Klassengesellschaft welche die Quelle des Patriarchats ist. Die Gewalt gegen Frauen kann genau so wenig durch Gesetze, Diskussion, Information und alle möglichen „Maßnahmen“ abgeschafft werden wie die Klassengesellschaft. Das Patriarchat muss zerschlagen werden. Es muss zerschlagen werden durch die Frauenmassen, die ihr Recht auf die Emanzipation mit dem Gewehr in der Hand erkämpfen. Die formale „Gleichberechtigung“ in diesem Land ist ein kranker Witz, die Gewalt gegen Frauen, über welche wir unten ein paar Zahlen zitieren, ist einer von unzähligen Beweisen davon. Nichts werden wir kriegen durch betteln, was wir brauchen müssen wir uns nehmen und um die Emanzipation der Frau erreichen zu können brauchen wir die Macht. Die Aufgabe der proletarischen feministischen Bewegung in Formierung ist diesen Kampf zu lenken damit er zusammenläuft mit dem Kampf aller Unterdrückten unter der Führung des Proletariats.

Wir fordern alle auf, an den unterschiedlichen Aktionen und Demonstrationen am kommenden Mittwoch teilzunehmen!

So titelt das Handelsblatt am 13. November, nachdem das statistischen Bundesamtes die Zahlen für das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal veröffentlichte. Dabei sind die lediglich 0,3 Prozent Wachstum bereits eine Quasi-Rezession, stagniert das Wirtschaftswachstum (BIP der BRD) doch seit Anfang 2015 zwischen 0,3 und 0,4 Prozent. Umsatz und Produktion der deutschen Industrie schrumpften im dritten Quartal sogar.

Kameras in fast jeder Straße, das ist ein Bild, das man in den westlichen imperialistischen Ländern schon gewohnt ist. Doch auch in anderen jüngeren imperialistischen Ländern ist diese Methode verbreitet, so auch in China. In Peking wurden seit 2005 über 387.000 Kameras installiert und bewegliche Kameras wie beispielsweise in Bussen sind dabei noch nicht einmal mitgezählt. Peking soll dadurch nur von London übertroffen werden, wenn es um die Dichte von Überwachungskameras geht. Als Grund für die massive Überwachung wird Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung angegeben, der Name des Ganzen lautet „Project Sky Eye“ (Projekt Himmelsauge). Verhinderte Terroranschläge sind durch die Überwachung noch keine bekannt, was auch ein eher fragliches Ziel ist bei der Fülle an Material, ausgewertet wird in der Regel hinterher. Und somit ist das „Himmelsauge“ ganz deutlich vor allem eins, Ausdruck von wachsenden Widersprüchen in China. Das alte Prinzip Mao Tse-Tungs „Vertrauen in die Massen“ zu haben ist hier seit dem revisionistischen Putsch von 1976 faktisch ausgelöscht worden. Der Widerspruch zwischen den Ausgebeuteten und den Ausbeutern des imperialistischen Chinas zeigt hier wie scharf er ist.

Deutlich sind in diesem Fall auch die Zahlen. In diesem Jahr wurde gezählt, dass es allein auf dem chinesischen Festland 596 Dollar-Milliardäre gibt, das übertrifft schon die Zahl der Milliardäre in den USA wo es 537 sind. Zählt man noch die Milliardäre anderer Gebiete  Chinas dazu kommt man auf 715. Und wo es wachsenden Reichtum für einige wenige gibt, da muss es auch wachsende Armut für einen Großteil geben und um den Reichtum einiger weniger Schützen zu können werden solche Maßnahmen, wie großflächige Überwachung, für die Herrschenden notwendig. Das Prinzip ist das gleiche wie in jedem anderen imperialistischen Ländern auch, sozusagen „misstraue den Massen“. Und voraussichtlich ist auch in den anderen imperialistischen Ländern und vor allem zur Zeit in Europa eine Ausweitung der Videoüberwachung zu erwarten, die Vorwände und eigentlichen Gründe werden wahrscheinlich die gleichen oder ähnliche wie in China sein.