DEM VOLKE DIENEN

Wir dokomentieren einen Artikel über die Frage des Wahlboykotts aus der Zeitung Klassenstandpunkt, den wir hier gefunden haben.

Wir dokumentieren eine Übersetzung, die wir hier gefunden haben.

Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung einer Erklärung des Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale (CCRSRI - Kollektiv gegen die Repression für eine Rote Hilfe International) - Mailand:

UNTERDRÜCKUNG WIRD DEN KAMPF NICHT AUFHALTEN!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Am 7ten und 8ten Juli fand in Hamburg (Deutschland) der G20-Gipfel statt, ein Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs trafen, um über den Kampf gegen den “Terror”, den Klimawandel und den Umgang mit Migrationsbewegungen zu “verhandeln”. Doch es gab nicht nur das Offensichtliche. Die “Mächtigen der Welt”, darunter besonders Trump und Putin, diskutierten auch die syrische Frage, zudem kennzeichnete sich dieser Gipfel durch eine sehr entschlossene Haltung gegenüber chinesischen Dumpingpreisen und für den internationalen Handel.

Laut bürgerlichen Medien herrscht momentan in Hamburg eine Differenz des Einkommens zwischen dem deutscher und nicht-deutscher Staatsbürger von über 1000€ (genau: 1036€) und hat damit in der BRD (nach Bremen – 1134€) die größte Differenz. In den Ausführungen zu dieser Frage führen sie einige interessante Punkte aus. Dieser Unterschied ist am gewichtigsten bei den schlechtbezahltesten Jobs („Die Einkommensunterschiede nehmen mit steigender Qualifikation […] ab“). Zudem sind Menschen mit ausländischem Pass zu 35 als „Helfer“ eingesetzt, Deutsche nur zu 10,7% (was natürlich auch einen massiven Einfluss auf das Gehalt hat).
Andere Fakten, wie die hohe Arbeitslosenzahl bei Menschen, die keinen europäischen Pass besitzen (37,8%) erklärt das Amt für Integration in Hamburg überraschend einfach: wenn Flüchtlingen nicht erlaubt wird zu arbeiten, dann können sie auch (zumindest auf legalem Weg) nicht arbeiten.

Die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) beging die Woche der Märtyrer vom 28. Juli bis 3. August 2017 mit mehreren Aktionen, unter anderem wurde im Bundesstaat Bihar ein Bandh ausgerufen. Die Genossen stellten dabei sicher, dass auch der Zugverkehr bei diesem Bandh zum Stillstand kommt, indem sie einen Zug auf der Strecke zwischen Bhalui and Urain stoppten. Dazu stürmten sie erst eine Bahnstation und ließen von den Angestellten dort die Signale auf Rot stellen. Nachdem der Zug zum Halt kam wurde er belagert und die Besatzung dazu gebracht, die Botschaft des Streiks weiterzusenden. Als eine 150köpfige Gruppe der Spezialeinheit CoBRA nach Stunden zum Zug vordrang, zogen die Genossen sich nach einem kurzen Gefecht zurück.
Durch diesen gestoppten Zug wurden mindestens 24 weitere Züge stillgelegt.

Fast fünf Monate lang haben Aktivisten in Honduras den Baubeginn der hydroelektrischen Kraftwerks in Pajuiles erfolgreich verhindert. Vergangene Woche wurde ihr Blockade-Camp nach mehrfachen vorausgegangenen Angriffen von Polizei und Militär geräumt. Ihre eigene Verfassung brechend, hatte die honduranische Regierung vergangenes Jahr die Freigabe für das Projekt erteilt.

Das allgemeine Rechtsverständnis in diesem Land ging bislang davon aus, dass man etwas, was jemanden, mehreren oder der Gesellschaft geschadet hat getan (ggf. unterlassen) oder derartiges geplant bzw. versucht haben muss, um bestraft zu werden. Dabei galt bisher der grundrechtsgleiche Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten). Nun gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass vorbeugende Bestrafung in der BRD ermöglicht - zwei Fliegen mit einer Klappe.