DEM VOLKE DIENEN

Details
Nordamerika

Nach der Ermordung Freddie Grays in Polizeigewahrsam befindet sich Baltimore im Ausnahmezustand. Freddie Gray wurde am 12. April von Polizisten festgenommen weil er ein Messer bei sich trug und starb in Folge an schweren Rückenmarksverletzungen, die er in Polizeigewahrsam erlitten hatte. Nach seiner Beerdingung, an der 3000 Menschen teilnahmen, kam es zu seit Jahren nicht mehr dagewesen Protesten in der Stadt. Tausende Menschen lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, plünderten und setzten Streifenwagen in Brand.

Um den Protest der vor allem schwarzen Bevölkerung Baltimores, welche seit Jahrzehnten in schlechtesten Lebensbedingungen ihr Dasein fristet, zu kriminalisieren, wurde von der Reaktion zunächst behauptet, dass es sich bei den Kämpfenden um einen Zusammenschluss krimineller Banden handelt, eine Behauptung die an Absurdität kaum zu überbieten ist. Aktuell gibt es in Baltimore eine nächtliche Ausgangssperre und die Nationalgarde befindet sich mit ihren Panzern, Robocops und Waffen im Einsatz, um den gerechten Zorn der Massen gegen die rassistischen US-Bullen einzudämmen. Bisher wurden 15 Polizisten verletzt, einer von ihnen befindet sich im Koma. Auch in Ferguson sind die Proteste, die sich bereits nach dem Tod von Michael Brown entfacht hatten, erneut entflammt. Hunderte plünderten und fackelten Bullenwagen ab.
Auch in New York, Washington D.C., Boston und weiteren Städten in den USA gab es Proteste.

Details
Europa

In Frankfurt sind am vergangenen Samstag, den 26. April 1.000 Leute gegen die Inhaftierung von Genossen der demokratischen Arbeitervereinigung ATIK auf die Straße gegangen. Unter den Parolen „Hoch die Internationale Solidarität“, „Schulter an Schulter gegen Faschismus“, „wir sind alle ATIK“ und gegen den Paraghrapen 129 (a und b), unter dem auch die Genossen verhaftet worden sind, zog der kämpferische Demonstrationszug lautstark durch die Frankfurter Innenstadt und das Bankenviertel. Zahlreiche Passanten begrüßten und applaudierten dem Demozug und bekundeten ihre Solidarität. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten Organisationen und Lokalstrukturen von ATIK an um ihre Solidarität zu bekunden. Gleichzeitig kam es auch in der Schweiz und Frankreich zu Protesten wegen den Festnahmen. Der Angriff ist ein Racheakt der Reaktion gegen die konsequente Arbeit für die Rechte der Arbeiter, Migranten, Frauen und der Jugend die ATIK und seine Schwesterorganisationen im Ausland betreiben. Gegen die Auslieferung des in Griechenland inhaftierten Genossen an die BRD fand in Hamburg am 29.4. eine Kundgebung vor dem Generalkonsulat statt, in dem auch der kolaborationsistische Charakter Griechenlands mit dem deutschen Imperialismus entlarvt wurde. Über 40 Leute beteiligten sich an der kraftvollen Kundgebung.
Auch international gab es diverse Aktionen in Solidarität mit den Genossen von ATIK, z.B. am 20. April eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt.

Details
Afrika

Nachdem der amtierende Präsident des Landes ankündigte, für eine erneute Wahl zu kandidieren, gingen am 26. April zahlreiche Menschen auf die Strassen. In der Hauptstadt des Landes, Bujumbura, wurden in mehreren Stadtteilen Straßen blockiert und die Bullen angegriffen.

Die Polizei setzte bei dem Versuch, die Proteste einzudämmen Wasserwerfer, Tränengas und scharfe Munition ein, dabei wurden sechs Menschen erschossen, einige aus nächster Nähe, sowie sieben weitere angeschossen.
Auch andere Mittel zur Unterdrückung des Aufstands wurden ergriffen, so wurde das Telekommunikationsnetz teilweise abgeschaltet, Dienste wie Facebook, Twitter oder WhatsApp wurden gesperrt. Mehrere Radiosender wurden gezwungen, den Betrieb einzustellen.

Die Universitäten in Burundi wurden geschlossen und die Studenten gezwungen, deren Gelände zu verlassen.

Die Proteste halten bis heute an, auch am 30. April wurden wieder zahlreiche Menschen verletzt.

Details
Asien

Am 24. April 2015 jährte sich der Genozid des osmanischen Reichs am armenischen Volk zum 100. Mal. Damals wurden über 1,5 Millionen Menschen massakriert. Bis heute verleugnet die türkische Regierung, dass der Völkermord überhaupt stattgefunden hat, da dies nicht nur Reparationszahlungen, sondern auch einen Bruch mit der Romantisierung des osmanischen Reiches bedeuten würde. Während Erdogan aus aktuellem Anlass heuchelt, persönlich betroffen zu sein, sagte er noch 2011, dass alle Behauptungen von einem Genozid zurückgewiesen werden, da ihre Stammväter so etwas unmöglich gemacht haben könnte.

An dem gesamten Völkermord war der deutsche Imperialismus federführend beteiligt. Die osmanische Armee war direkt unter deutscher Führung organisiert, unterstand  General von Schellendorf und deutsche Soldaten waren auch direkt beteiligt und drückten den Abzug. In Gedenken an die Ermordeten, für die Anerkennung als Genozid und gegen den völkermörderischen Charakter des Imperialismus fanden am vergangenen Freitag, in der ganzen BRD und überall auf der Welt Kundgebungen statt, an denen sich tausende von Leute beteiligten, wie in Berlin, Köln, Hamburg, Stuttgart oder Paris.

Details
Asien

In der Vergangen Woche sind in Indien erneut mehrere bedeutende Persönlichkeiten der legalen Organisation „Revolutionäre Demoraktische Front“ (RDF) vom indischen Staat verhaftet worden. Mit ihrem Angriff auf demokratische Kräfte wegen angeblicher Verbingungen zu der verbotenen KPI (Maoistisch) demaskiert sich die indische Regierung weiter als Lakai der Imperialisten und als Feind des indischen Volkes. Die Verhaftungen von T. Sugathan, Ajayan Mannoor und Karivelloor Ramakrishnan haben im ganzen Land eine große Welle des Protests losgeschlagen. Ihnen wird vorgeworfen an einer Aktion beteiligt gewesen zu sein, bei der Plakate mit der Parole „Maoismus ist kein Extremismus, sondern der Weg zu Freiheit“ verklebt wurden.

Bereits letztes Jahr war ein Repräsentant der RDF unter dem Vorwand verhaftet worden, Verbindungen zu den kämpfenden Maoisten zu haben und sich aktiv für den Wahlboykott ausgesprochen zu haben. Seit dem wird der zu 90% körperlich beeinträchtige Genosse, der an den Rollstuhl gebunden und an unterschiedlichen schwerwiegenden Krankheiten leidet im Knast systematisch durch den Entzug seiner überlebensnotwendigen Medikamente gefoltert und nicht einmal für seine Verhandlung außerhalb des Gefängnisses gebracht. Inzwischen befindet sich der Genosse, dessen Gesundheitszustand sich nach seinem Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen weiter verschlechtert hatte im Krankenhaus.

Details
Asien

Am späten Nachmittag des vergangenen Samstags wurde der Polizeichef Afghanistans, General Gulab Khan, vor dem Polizeihauptquartier der Provinzhauptstadt Tarin Kot erschossen. Mit dieser Aktion endet seine nicht einmal 6 Wochen andauernde Amtszeit, die mit der Ermordung seines Vorgängers Matiullah Khan letzten Monat begann. Letzterer war insbesondere dafür bekannt nicht nur den Terror gegen das Volk mit aller Brutalität zu entfalten, sondern sich von den Imperialisten dafür in (besonders) großem Maße vergüten zu lassen.

Vor seiner Karriere als Polizeichef war Matiullah Khan Warlord einer lokalen Miliz, die für Nato-Konvois Routen durch Taliban-Gebiet sichert. Als williger Lakai der Imperialisten und Schlächter des Volkes wurde er von den Imperialisten zum Polizeichef gemacht und besaß in seiner Region mehr Macht als der oberste Militärbefehlshaber der Afghanischen Streitkräfte oder die lokale Regierung. Von den an die 45 Millionen Dollar, die er laut Bericht im Guardian für seine Dienste kassierte, leistete er die blutige Drecksarbeit, veriet sein Volk und spielte es gegeneinander aus. Seine Ermordung und die Zeitnahe Exekution seines Nachfolgers zeigen, dass solche Verbrechen am afghanischen Volk nicht einfach hingenommen werden.

Details
Afrika

Die Genossen Aziz Elkhalfawi und Radwan Aladimi wurden am 16. April nach 7 Monaten illegaler Haft im Knast in Marrakesch freigelassen. Die weiteren 4 am Hungerstreik beteiligten Gefangenen bleiben weiterhin der Willkür der Wächter in den jeweiligen Gefängnissen ausgesetzt.

Details
Europa

Vergangenes Wochenende sind erneut hunderte von Flüchtlingen bei dem Versuch ertrunken den  Umständen ihrer Herkunftsländer zu entfliehen und nach Europa zu kommen. In der Nacht zu Sonntag kenterte vor der libyschen Küste ein Schiff mit über 800 Menschen, von denen nur ein Bruchteil gerettet werden konnte. Es ist das dritte Unglück dieser Art im April, welches die Anzahl an Mittelmeer-Toten für dieses Jahr auf über 1.500 erhöht. Diese Menge an Toten übertrifft auch bei weitem das Unglück im September 2014, bei dem 500 Menschen vor Malta ertranken.