DEM VOLKE DIENEN

Die Herrschenden der BRD haben ein Problem. Ein Problem, das sich immer mehr herauskristallisiert: Immer weniger Menschen gehen zu ihren Wahlen, die außer die Legitimation dieser menschenverachtenden Politik nichts zu bieten haben. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 lag die Wahlbeteiligung nur bei 71,5 %, nicht mal drei Viertel aller Wahlberechtigten. Und jede Wahl aufs Neue entdeckt die Bourgeoisie kurz vorher eine Zielgruppe, die sonst nicht für sie zu existieren scheint: die Frauen. Neben der eigenen Propaganda der bürgerlichen Parteien, wie z. B. den obligatorischen Forderungen nach gleichem Lohn, mehr KiTa-Plätzen, usw., versuchen dieses Jahr bürgerliche sogenannte „Frauenmagazine“, mehr Frauen an die Wahlurnen zu locken.

Am Mittwoch ist ein Mann in der Pariser Vorstadt Levallois-Perret mit einem Auto in eine Gruppe Soldaten gefahren, die gerade ihre Kaserne für eine Patrouille verließen. Dieser Angriff auf die Streitkräfte des alten französischen Staates in Frankreich reiht sich in eine ganze Reihe von Aktionen ein.

Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung der ersten Mitteilung des „Komitees zur Verteidigung der Agrarrevolution“ aus dem Revolutionären Gebiet Neu-Cachoeirinha (gelegen im Bundesstaat Rio Grande do Sul) zu den Landbesetzungen, die vergangenen Donnerstag durchgeführt wurden. Freudig begrüßen wir diesen revolutionären Aufschwung im Kampf des brasilianischen Volkes gegen die drei Berge, die auf ihm lasten: Morte ao latifúndio! Viva a Revolução Agrária!

Anfang August streikten in Peru im ganzen Land die Lehrer. In den Anden in den Regionen Cuzco, Puno, Ayacucho, Ancash, Lambayeque und Piura de Norte wurden dutzenden Schulen bestreikt. In Huancavelica besetzten Lehrer den zentralen Platz und errichteten Barrikaden gegen die Bullen. In Lima, besonders in den Stadtteilen Villa El Salvador und Villa Maria del Triunfo, die aneinander angrenzen.

Am 4. August wurden die Angebote der Regierung und des Bildungsministeriums zurückgewiesen und der Streik auf unbegrenzte Zeit ausgerufen, bis alle Forderungen erreicht werden, die sind:

- Verteidigung der öffentlichen und freien Schulen, gegen die Privatisierung der Bildungseinrichtungen durch [APP]
- Verteidigung der Stabilität der Angestellten und der Rechte die im Gesetz Nr. 24029 gewonnen wurden. Ablehnung des Gesetzes der „Lehrerreform“ Nr. 29944 und den unmittelbaren Ersatz entlassener Lehrer.
- Die sofortige Zahlung der Bonusschulden für 20, 25 und 30 Dienstjahre, Unterstützung für Begräbnisse und Trauer, 30% für Boni von Schulungsvorbereitung, Urlaub, Transport usw.
- Erhöhung der Gehälter aller Angestellten im Lehramt und Erhöhung der Pensionen für Lehrer im Ruhestand.
- Automatische Ernennung von angestellten Lehrern.
- Gegen dei politische Verfolgung und Kriminalisierung der Volkskämpfe.
Die von der Kommunistischen Partei Perus geführte Volksbefreiungsarmee machte am 15 Juni, nachdem sie den Erfolg einer Serie von bewaffneten Aktionen in Lima verkündeten, folgende Analyse:
„In letzter Zeit wurden in Peru große Mobilisierungen durchgeführt, so wie die große Streikbewegung gegen die Las Bambas Minengesellschaft im Distrikt Challhuahuacho, in der Provinz Cotabambas (Apurímac). Die Lehrer zeigen auch ihren Kampf darin sich zu radikalisieren und im Moment gibt es einen harten Kampf zwischen der revolutionären und der opportunistischen Linie in der SUTEP (Gewerkschaft der Bildungsarbeiter Perus), die mit der Rechtsopportunistischen Linie (ROL) verbunden ist”. Die ROL versucht die Reaktivierung der SUTEP als kämpferische Organisation der Klasse zu verhindern.

Es lebe der unbegrenzte nationale Streik!

Letzten Donnerstag, den 3. August, besetzten 40 Familien, die von der Liga der armen Bauern (LCP) im Norden Minas Gerais und im Süden von Bahia, in Cachoeirinha / Verdelândia unterstützt wurden, die die Farm Santa Cruz des unrechten Landbesitzers Manoel Patrício de Souza Gomes. Diese Farm ist Teil der Länder, die von den Landbesetzern in den 1960ern gestohlen wurden.

Am Tag kam die Militärpolizei von Verdelândia zum Camp um eine Anzeige in Auftrag des Landbesitzers aufzunehmen. Absurderweise kamen sie nachts zurück, mit bekannten Killern der Gegend und durchsuchten ohne Gerichtsbeschluss die Habe von Bauern, die sie “Vagabunden” nannten.

Tausende Menschen des bolivianischen Verwaltungsbezirks La Paz beteiligen sich seit Tagen an Protesten gegen den amtierenden Bürgermeister der Region, Edgar Ramos. Bereits Anfang des Jahres kam es zu großen Protesten nach dem das Ausmaß an Veruntreuung und Korruption des Repräsentanten der bolivianischen Regierungspartei "Movimento al socialismo" von Präsident Morales ans Licht gekommen war.

Immer wieder gab es Hinweise dafür, dass der deutsche Imperialismus beim Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr irgendwie seine Finger im Spiel gehabt hat. Nun soll es Aussagen aus hohen Militärkreisen geben, die dies untermauern.

Wir dokumentieren hier Bilder aus einem Arbeiterviertel in Hamburg, die uns zugeschickt wurden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Artikel zu Genossen Helio und Genossen Moreira: