DEM VOLKE DIENEN

Nachdem eine Jury in den USA verkündet hatte, dass der Mörder des schwarzen Jugendlichen Michael Brown nicht angeklagt wird kam es wieder zu gewaltsamen Protesten. Angehörige riefen nach der Verkündung bei einer Kundgebung  vor der Polizeistation von Ferguson: „Brennt alles nieder!“. Im ganzen Land gab es Proteste und Ausschreitungen, darunter auch New York und Chicago. In Ferguson wurden mehrere Gebäude in Brand gesetzt, Scheiben eingeworfen und Polizisten mit Steinen beworfen. All das konnten auch die zuvor mobilisierten 2000 Mann der Nationalgarde und der Einsatz von hunderten FBI-Agenten nicht verhindern, diese setzten Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, um der Wut der Massen entgegen zu treten.

Die in den westlichen Medien so gefeierten „demokratischen“ Wahlen in Tunesien, die laut dieser für die ultimative Befreiung sorgen, wird von fortschrittlichen Kräften im Land ganz korrekt eingeschätzt, verurteilt und boykottiert.
Obwohl sich diverse Parteien, die sich Arbeiterpartei oder Kommunistische Partei schimpfen an den Wahlen beteiligen und nur einen weiteren Verrat an den ausgebeuteten und unterdrückten Massen durchführen, wenden sich marxistisch-leninistisch-maoistische Organisationen und verschiedene Parteien gegen diese Irreführung und gründeten Anfang Oktober ein Komitee des Wahlboykotts. Die Zusammensetzung und die einzelnen Mitglieder dieses Komitees haben wir nicht ausreichend untersucht und können daher kein Urteil über diese fällen. Dass jedoch der Wahlboykott die einzig richtige Entscheidung bei bürgerlich-demokratischen Wahlen ist, zeigen wieder einmal die Aktionen der Reaktion, so wurde am 22. November der Generalsekretär der Nationalen Demokratischen Arbeiterpartei Tunesiens festgenommen und versucht, ihn mithilfe von Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen.

Nachdem die indische Reaktion bereits ein baldiges Ende des Volkskrieges, geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten), feierte hat die KPI (Maoisten) nun in einer Offensive ein weiteres Mal bewiesen, wie handlungsfähig sie ist. Am 21. November schlug sie in mehreren Teilen im südlichen Chhattisgarh zu. Sie eröffneten das Feuer auf ein gemeinsames Team der Central Reserve Police Force (CRPF) und Commando Battalion for Resolute Action (CoBRA) und verletzten dabei 5 Mitglieder der Truppen. An einem anderen Ort brachten sie eine Bombe zur Explosion und verletzten dabei 3 weitere Paramilitärs. Die angeforderten Hubschrauber für die Rettungsmission wurden in einen Hinterhalt gelockt. Zunächst versuchten die maoistischen Kämpfer sie mit entfachtem Rauch von ihrem Bestimmungsort abzulenken, nach ihrer Landung eröffneten sie das Feuer auf die Hubschrauber und verletzten dabei zwei weitere Soldaten. So wurden bei der Offensive insgesamt 10 Paramilitärs verletzt, zwei davon schwer.

Obwohl die ukrainische Regierung gerade diverse Probleme zu bewältigen hat, wie z.B. die unterbrochene Versorgung mit Brennstoffen, nehmen die ukrainischen Streitkräfte an UN-“Friedensmissionen“ teil und nutzen diese nach dem großen Vorbild der Weltpolizei, indem sie in afrikanischen Ländern brandschatzen. So wurden am 27. November 6 ihrer Söldner in Kongo bei dem Versuch festgenommen, kongolesische Uniformen und dazu passende Waffen in die Ukraine zu schmuggeln. In der Ukraine herrscht angeblich gerade ein Mangel an Uniformen für den Kampf gegen die Kräfte, die sich der faschistischen Regierung Kiews entgegenstellen, offenbar sind die ukrainischen Streitkräfte verzweifelt genug, dazu Uniformen aus anderen Ländern zu stehlen. Auf Druck der UN-Militärs wurde mittlerweile auch die Presse im Kongo mundtot gemacht.

In Deutschland, Europa und überall auf der Welt hat es am 25. November Aktionen und Infoveranstaltungen anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen gegeben. In Deutschland gab es zahlreiche Infoveranstaltungen und Demonstrationen unter anderem in Hamburg, Köln und Stuttgart, an denen sich mehrere hundert Demonstranten beteiligten. Allein in Österreich, der Schweiz und Italien mobilisierten die Genossen u.a. zu Aktionen in Wien, Linz, Basel, Zürich, Tarent, Palermo und Bologna.

Am 24. November wurde in  Pedras de Maria da Cruz eine Demonstration der Liga der armen Bauern zum Gedenken an den von der Reaktion ermordeten Genossen Cleomar durchgeführt. Die Demonstration hinterliess einen starken Eindruck auf die Bevölkerung der Stadt, Händler, Arbeiter und andere kamen hinzu und schlossen sich der Demonstration an. Die Demonstration führte zum Rathaus um dort die Verbrechen der Großgrundbesitzer zu denunzieren und eine Bestrafung die Mörder und Hintermänner des Mordes an Cleomar Rodrigues zu fordern.

In nahezu hundert verschiedenen Städten und Ortschaften Irlands sind im Oktober und November bei zahlreichen Aktionen gegen die Einführung der Besteuerung des Wasserverbrauches etwa eine Million Demonstranten auf den Straßen gewesen. Die von der IWF im Rahmen der Troika-Verhandlungen mit der irischen Regierung abgeklärten Pläne, die von den Imperialisten verursachte Krisenlast auf die Schultern des Volkes abzuwälzen, untergräbt die Lebensgrundlage der Menschen immer weiter. Die Ankündigung, zukünftig den Wasserverbrauch von Privathaushalten zu besteuern, hat das Fass nun zum überlaufen gebracht: Der seit Jahren durch “Sparmaßnahmen” genährte Hass des Volkes gegen die Regierung entlud sich in großen Demos, Angriffen auf Repräsentanten des Staates und Sabotage am städtischen Wasserkonzern um die Umsetzung der Pläne aufzuhalten. Durch Krise und IWF-Maßnahmen hat sich in den letzten Jahren die Situation der Iren grundlegend verschlechtert. Die Kinderarmut ist um 50% gestiegen, es wird an Essen gespart und die Selbstmordrate hat sich erhöht. Wenn also die Sozialministerin und stellvertretende Premierministerin mit Ziegelsteinen beworfen werden, Transporter des städtischen Wasserkonzern abbrennen und Hunderttausende auf den Straßen den reaktionären Charakter der Regierung angreifen dann mit gutem Recht!

Das Volk demonstrierte zu Hunderten gegen die Wahlen in der Region Bay, und fing an Steine auf Fahrzeuge zu werfen und Reifen zu verbrennen. Nachdem sie einen Pickup mit bewaffneten Einheiten anhielten wurde das Feuer auf sie eröffnet. Dabei wurden mindestens zwei der Demonstranten getötet, ein Pickup wurde später in Brand gesetzt und von einer Brücke gestoßen.
Truppen der Afrikanischen Union wurden vor Ort geschickt um die Wahlen durchzusetzen und die Gegend zu sichern.