DEM VOLKE DIENEN

Im folgenden dokumentiert sind einige Aktionen, die im November 2015 von verschiedenen Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden:

Am 27. November wurde in der Türkei eine politische Gefangene der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) aus „Sicherheitsgründen“ vom Typ-E Frauengefängnis in Elazığ in ein Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Aus demselben Knast wurde am 11. November berichtet, dass Gefangene der Volksfront (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (DHKP-C)) und der MKP von Soldaten und Gefängniswärterinnen angegriffen, beleidigt und sexuell misshandelt wurden, nachdem sie sich weigerten, Leibesvisitationen zuzulassen, zu denen die Gefangenen sich nackt ausziehen sollten. In der Folge wurde den Gefangenen sowohl verweigert die Krankenstation aufzusuchen als auch die Ereignisse zu dokumentieren.
Am 10. November wurde ein weiterer Angehöriger der MKP aus „Sicherheitsgründen“ in ein anderes Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt, zuvor wurden ihm Kommunikation und Besuche verwehrt.

Im brasilianischen Bundesstaat greift die Reaktion zur Zeit ieder zu einem verstärkten Terror gegen revolutionäre Bauernorganisationen. So wurden am 22. November Terezinha Nunes Meciano und Anderson Mateus André dos Santos in ihrem Zuhause ermordet. Nachbarn haben darüber berichtet, dass in er Nacht drei Männer mit Motorrädern kamen in das Haus eindrangen und darauf 16 Schüsse abgaben. Eine Tochter und zwei Enkel konnten sich in den Wald retten. Die beiden Ermordeten führten in der Vergangenheit Landbesetzungen in der Region. Nach den Morden begann die bürgerliche Presse damit Lügen über die beiden Bauernführer und die Liga der armen Bauern (LCP) zu verbreiten und bezeichnete diese als „kriminell“. Eine typische Kooperation zwischen den Grundbesitzern und der bürgerlichen Presse also.

Die Grundbesitzer in den ländlichen Regionen Brasiliens bedienen sich häufig skrupellos dem Mittel des reaktionären Terrors gegen die kämpfenden Massen und auch die Bauernführer sind beliebte Ziele ihrer bewaffneten Banden oder der Polizei. Genosse Cleomar und Genosse Renato sind nur zwei ihrer vielen Opfer, die Liste ist bei weitem länger und nun wieder einmal erweitert woden. Bereits am 4. und am 12. November waren kleine Gruppen von Bauern von den bewaffneten Banden der Grundbesitzer attackiert worden, wobei es zu Verletzten und Sachbeschädigungen kam.

Die internationale Linkliste wurde heute um folgende Einträge ergänzt:

proletari comunisti (PCm)   http://proletaricomunisti.blogspot.de/
Dazibao Rojo                     http://dazibaorojo08.blogspot.de/
Drapeau Rouge (PCmF)      http://drapeaurouge.over-blog.com/

Das die patriarchale Unterdrückung in den USA extrem stark ist, ist den meisten Leuten, die sich mit der Problematik überhaupt auseinandergesetzt haben, bekannt. Die dort herrschende Regierungsform des reaktionären Liberalismus ist in seiner Essenz zutiefst frauenfeindlich. Falls jemand dies bezweifelt sollte man sich die Aussagen der Präsidentschaftskandidaten beider Parteien angucken, es ist wie ein Fernsehwettbewerb: „Wer ist am reaktionärsten?“

So wir sind nicht überrascht, wenn wir heute über einen neuen Anschlag auf eine Klinik für Familienplanung lesen. Die Abtreibung ist ein Recht für welche die Frauenbewegung einen sehr harten Kampf geführt hat und in vielen Ländern ist es noch zu erkämpfen. Die Reduzierung der Frau zu einer Reproduktionsmaschine ist ein zentraler Teil der patriarchalen Ideologie und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Wir verurteilen den patriarchalen Terror in den Vereinigten Staaten von AmeriKKKa und hoffen, dass die Frauenbewegung dort das „Recht der Bürger“ zum Tragen von Waffen benutzt und bewaffnete Selbstschutzeinheiten der Frauen bildet. 

Oft ist es der Fall, dass Aktionen und Demonstrationen der progressiven Bewegung mehr den Charakter von Pflichtveranstaltungen als kämpferischer Ereignisse haben: Aktionen werden gemacht um zu sagen „wir haben unsere Pflicht gemacht“, sozusagen das Datum im Kalender abgehakt, ohne wahre Anstrengungen um die Bewegung in der Tat vorwärts zu bringen. Leider sieht es so aus als ob der 25. November, der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen, dieses Jahr an vielen Orten in der BRD diesen Charakter gehabt hat. Wenn wir uns die Berichte von verschiedenen Städten angucken können wir zu keiner anderen Schlussfolge kommen. Kennzeichnend ist der Fall von Hamburg, eine bundesweit bekannte „Hochburg“ der „außerparlamentarischen Linken“, wo nur um die 100 Demonstranten auf die Straße gingen. Klar ist: Falls das gesamte Umfeld der Frauengruppen und Verbänden, die in der Vorbereitung dieser Demonstration waren, diese mit voller Kraft unterstützt  hätten, dann würde die Anzahl von Demonstrationsteilnehmern sich in den Tausenden befinden. Falls es nicht als eine Pflichtveranstaltung gehandhabt würde. Natürlich hat die gegebene Situation mit dem Verständnis der Rolle der Frau in der revolutionären Bewegung zu tun. Entweder sieht man den Kampf für die Emanzipation der Frau als einen „Nebenwiderspruch“, was für uns ein klarer revisionistischer Standpunkt ist, oder man sieht den proletarischen Feminismus als einen Eckpfeiler jeder revolutionären Tätigkeit. Die Arbeit der Genossinnen der Roten Frauenkomitees in verschiedenen Städten ist deswegen für uns vorbildlich und jeder Revolutionär muss es unterstützen. Unten die Rede der Genossinnen von Hamburg.

Der deutsche Imperialismus verstärkt seine Aggression gegen die Völker der Welt erneut."Aus Liebe zu Frankreich" heuchelt die "Zeit" will Deutschland Krieg gegen Syrien führen und verschleiert damit die wahren Beweggründe der BRD. Die gleiche Argumentation hört man, wenn der Einsatz von 650 Soldaten in Mali gerechtfertgit werden soll. Auch in Afghanistan sollen ab 2016 wieder mehr deutsche Soldaten aktiv werden.

Hamburg bewirbt sich zur Zeit als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024. Um dieses Vorhaben zu legitimieren halten die Herrschenden kommendes Wochenende einen sogenannten "Volksentscheid" ab. Aus diesem Anlass und einem entsprechenden Wahlboykott haben wir folgendes Flugblatt erhalten, das wir hier dokumentieren.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Für die Olympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt sich, neben Los Angeles, Paris, Rom und Budapest, auch die Stadt Hamburg. Ein maßloser Medienhype wurde dafür in Gang gesetzt, dass die Menschen in Hamburg „Feuer und Flamme“ für Olympia werden. Zusätzlich sollen die Leute in einem sogenannten „Volksentscheid“ das Megaprojekt legitimieren.

KEIN OLYMPIA

Der deutsche Imperialismus will die Spiele aus verschiedenen Gründen. Die offensichtlichen ökonomischen Anreize sind die verschiedenen für die Spiele notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Die Baubranche ist kontinuierlich der Wirtschaftsbereich mit dem sich der deutsche Imperialismus relativ erfolgreich durch die jüngsten Wirtschaftskrisen manövrierte und offenbar plant, dies auch in Zukunft zu tun. Milliardenbauprojekte über mehrere Jahre hinweg sind da genau das richtige.

Auf ideologisch-politischer Ebene sind zwei Elemente von größerem Gewicht für den deutschen Imperialismus. Zum einen hilft den Herrschenden in Zeiten, in denen sich die Widersprüche immer mehr verschärfen, eine Stärkung des Korporativismus für ihren Machterhalt. Dazu wird auf eine „Wir sind Deutschland“ Stimmung gesetzt, die die bestehenden und sich entwickelnden Widersprüche zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der einen und hauptsächlich der imperialistischen Großbourgeoisie auf der anderen Seite überlagern und die Illusion der Einheit von Arbeitsverkäufer, Arbeitskäufer und Staat schaffen soll.

Der zweite wichtige Punkt ist die Normalisierung des Ausnahmezustands. Schon bei der WM 2006 wurden tausende Soldaten eingesetzt. Jetzt wird erst mal beruhigt und versprochen, dass nicht ganz Hamburg flächendeckend videoüberwacht wird und keine Panzer über die Straßen der Stadt rollen sollen. Trotzdem wird der Staat den Bürgerkrieg üben und zwar ganz „bürgernah“, in Verbindung mit verschiedenen staatlichen, nicht-militärischen Organisationen wie dem DRK oder dem THW. Daran soll und muss sich die Bevölkerung aus Sicht der Herrschenden gewöhnen.

Brot und Spiele ist das bekannte, wieder und wieder von den Reaktionären aller Epochen angewandte, Rezept, zur Ruhigstellung der Bevölkerung. Wie einst die Gladiatoren in den Arenen des antiken Roms, sollen uns die heutigen Olympioniken zumindest vorübergehend unsere Alltagssorgen vergessen lassen und uns von unserem Elend ablenken. Die Bourgeoisie „... hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst.“ So ist die Olympiade, wie alle menschlichen Beziehungen auch dem Profit unterworfen. Nicht das Ringen der Athleten, sondern Geld ist der Sinn.

Das alles gilt nicht nur für Hamburg und Deutschland, sondern für jedes Land der Welt. Unsere Klasse, das internationale Proletariat, und die Völker der Welt haben kein Interesse an solchen Olympischen Spielen oder Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter, wie das brasilianische Volk 2014 gezeigt hat. Wenn heute gesagt wird Olympia koste Hamburg zu viel Geld, ist es an Chauvinismus und Lokalpatriotismus kaum zu überbieten, wenn man dafür eintritt, dass es woanders stattfindet und andere dafür zahlen sollen. Darum muss klar sein: Kein Olympia! Nirgendwo!

Gegen Olympia gibt es verschiedene Argumente aus verschiedenen Richtungen, vor allem Parteien und Organisationen, die sich gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“ aufspielen, rühren die Trommel. Die Revisionisten der Linkspartei beispielsweise finden, dass sich das „erst mal toll“ anhört, sprechen über „Sport, Party, Glamour“, machen sich dann aber Gedanken darüber, dass Olympia die Stadt Hamburg zu viel Geld kosten werde, und sorgen sich um die „heimische Wirtschaft“. Auch andere Revisionisten sprechen vom Milliardengrab oder klagen gerade darüber, dass die privilegierten Teile Arbeiterklasse ihre Privilegien verlieren könnten. Dazu werden dann noch allerhand Vorschläge für Wohltaten entwickelt, die uns der Staat doch gnädigerweise angedeihen lassen könnte. All dieser Scheiß trifft jedoch nicht den Kern der Sache und das ist Absicht. Die wirkliche Konfrontation mit dem deutschen Imperialismus wollen diese Leute nicht, denn ihre Existenz ist vital mit seinem Bestehen verknüpft. Was sie wollen ist gerechtfertigte Forderungen, Hass und Wut so kanalisieren, dass sie dem Imperialismus nicht nur nicht schaden, sondern ihm letztlich sogar nutzen. Unser Kampf richtet sich darum auch gegen diese falschen Arbeiterfreunde.

KEINE WAHL

Die Herrschenden in der Bundesrepublik haben ein Problem mit der Legitimation ihrer Herrschaft. Diese besorgen sie normalerweise über Wahlen, ein anderes Mittel haben sie nicht. Allerdings begreifen immer mehr Menschen, dass sie mit den Wahlen und erst recht mit den Gewählten nichts vereint. Das Resultat ist eine beständig sinkende Wahlbeteiligung, was für große Unsicherheit besonders bei den bürgerlichen Parteien sorgt. Sie alle haben sich deshalb gegen die Bevölkerung verschworen, um diese irgendwie dazu zu bewegen doch wieder wählen zu gehen.

In Hamburg lag die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2013 bei etwa 70%, bei den Bezirkswahlen 2014 zwischen 31% und 45%, bei den Bürgerschaftswahlen im Februar diesen Jahres bei etwa 56%. Immer sank die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den jeweiligen Wahlen davor. und immer lehnten die am meisten Ausgebeuteten und Unterdrückten die Wahlen am meisten ab.

Ein Mittel um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wählen gehen doch irgendwie sinnvoll ist, sind sogenannte Volksentscheide. Dabei dürfen die Menschen über irgendein konkretes Projekt, Gesetz oder sonst was abstimmen und sollen so das Gefühl bekommen, dass wenigstens über diese Form der bürgerlichen Wahlen eine demokratische Teilhabe möglich ist. Seit 1997 wird dieses Instrument in Hamburg eingesetzt. In den letzten zehn Jahren gab es über 20 derartiger Initiativen. Das sind immerhin zwei pro Jahr. Viel genutzt hat es nicht, aber darauf verzichten wollen die Herrschenden trotzdem nicht. Ein bewegendes Thema, wie es die olympischen Spiele in Hamburg für viele sind, drängt sich dafür geradezu auf.

Nicht zu wählen, die bürgerliche Wahlfarce zu boykottieren, ist nicht nur ein Recht, sondern es ist auch richtig. Auch Olympia wird nicht abgewählt, sondern es muss bekämpft werden, damit es in seiner heutigen Form nicht mehr stattfinden kann. Wenn es der deutsche Imperialismus dazu nutzen will uns zurück an die Wahlurnen zu bringen, müssen wir uns insbesondere dagegen stellen.

In einem Lied von Berthold Brecht heißt es äußerst treffend:

„Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.
Das Wort wird nicht gefunden,
das uns beide jemals vereint!
Der Regen fließt von oben nach unten,
und Klassenfeind bleibt Klassenfeind.“

Wir haben nichts gemeinsam mit den Herrschenden. Wir haben nichts gemeinsam mit den Ausbeutern und Unterdrückern. Wir haben nichts gemeinsam mit den miserablen Gestalten, die dieses verfluchte System aufrecht erhalten. Wir wollen auch nichts mit ihnen zu tun haben.

Wir sind gegen sie und ihre alte marode „Ordnung“. Wir sind für die Arbeiterklasse und für die Völker der Welt.

Kämpfen wir gemeinsam gegen ihr Olympia und ihre Wahlen.

Kollektiv Rotes Hamburg
Oktober 2015