DEM VOLKE DIENEN

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ - Marx/Engels

Heute wurde der sogenannte 'Lobbyreport' vorgestellt, der (zumindest in Ansätzen) darüber Auskunft gibt, wie korrupt das bürgerliche Parteiensystem der BRD ist. Auch wenn solche Organisationen wie 'LobbyControl' nur Feigenblätter sind fällt der Bericht deutlich negativ aus.

Am internationalen Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen wurde am 3. Dezember vor dem Justizministerium in Manila eine Protestaktion durchgeführt, unter anderem mit der Beteiligung der Liga der Philippinischen Studenten (League of Filipino Students – LFS) und der Organisation Karapatan (Karapatan Alliance for The Advancement of People’s Rights - „Rechte“ Allianz für den Fortschritt der Menschenrechte). Letztere führt auch eine Kampagne zur Freilassung von politischen Gefangenen durch, auf die wir aufmerksam machen wollen.

Am 12. Dezember fand in Hamburg eine Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Die Demonstration wurde von einem Solidaritätskreis für die Gefangenen von ATIK organisiert. Mit etwa 400 Teilnehmern zog die Demonstration lautstark durch Altona, mit den Parolen „Hoch die internationale Solidarität“, „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.

Unter den Teilnehmern waren verschiedene internationale revolutionäre Kräfte, unter anderem Sympathisanten von ATIK, ADHK, und einige Revolutionäre aus Deutschland In den Redebeiträgen und der Moderation wurde auf die Gefangenen ATIK-Aktivisten hingewiesen, die seit diesem April durch eine vom deutschen Staat geführten Polizeioperation in Untersuchungshaft sitzen. Es wurden ihre sofortige Freilassung und die Einstellung der laufenden Verfahren gefordert. Bei Zwischenkundgebungen wurden auch die rassistischen Übergriffe durch die Polizei und vor allem den Beamten der Wache in Mörkenstraße gegen migrantische Jugendliche und deren Widerstand vor zwei Jahren hingewiesen und die Aktivisten der Hausbesetzer der Breiten Straße berichteten von den Anklagen die Hamburgische Justiz seit August 2014 gegen sie fährt. Die Demonstration endete vor dem Internationalen Zentrum B5, wo direkt im Anschluss ein Kulturfest mit diversen internationalen Beiträgen stattfand.

Die Demonstration markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg einer breiten Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen. Bereits im Sommer hatte das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ eine Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen durchgeführt. Hier gelang es allerdings eine breitere Basis an revolutionären Kräften aus der Türkei zu vereinen. Genau das ist die Arbeit an der es den revolutionären Kräften in dieser Kampagne bis jetzt mangelt. Der eigene Schatten ist manchmal nicht so leicht zu überspringen, wie es scheint. Eine weitere Sache wurde im Verlauf der Demonstration am 12. Dezember auch deutlich, nämlich dass der Kampf um die Freiheit der revolutionären politischen Gefangenen nicht hinter irgendeiner anders ausgerichteten Bewegung stattfinden kann. Und das scheint doch ein gutes Zeichen.

Wenn du einen Kampf führst, muss Du, um gewinnen zu können, dafür sorgen, dass du deine Gegner kennst. Das gilt natürlich auch für den Kampf, den wir als proletarische Feministinnen entwickeln. Wir müssen das patriarchale System verstehen, seine Widersprüche und Bewegungsgesetze, sonst können wir es nicht zerschlagen.

In der Kernfusionsforschung ist in der Versuchsanlage "Wendelstein 7-X"des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, am Donnerstag die "Generalprobe" gelungen. Es wurden rund 10 Milligramm Helium in einem Magnetfeld einer Vakuumkammer auf eine Million Grad erhitzt.

Am 9. Dezember verwundete die Nationale Befreiungsarmee (ELN) im kolumbianischen Bundesstaat Norte de Santander (an der Grenze zu Venezuela) bei einem Angriff einen Polizisten so schwer, dass er kurz darauf im Krankenhaus starb. Als Reaktion auf diesen Angriff schrieb die kolumbianische Polizei eine Belohnung von über 15.000 US-Dollar aus, für jede Information, die zur Ergreifung der verantwortlichen führt. Die Einheiten der ELN sollen sich nach dem Angriff in die Stadt Hacari zurückgezogen haben.

Auch in der Pazifikregion Kolumbiens zeigt die ELN eine rege Aktivität. So wurden in letzter Zeit unter anderem an den Bürgermeister der Stadt Novita und andere Lakaien der Regierung Drohungen im Namen der ELN geschickt. Bereits in der Vergangenheit wurden „Infrastrukturprojekte“ des kolumbianischen Staates in der Gegend suspendiert, da die ELN drohte jeden anzugreifen, der an den Projekten teilnimmt.

Die ELN ist, nach der FARC, die zweitgrößte Guerilla in Kolumbien (die Karte zeigt ihre Einflussgebiete). Allerdings scheint es auch, dass die ELN den gleichen Weg wie die FARC beschreiten wird, das heißt den Weg der Kapitulation, denn seit Mitte letzten Jahres wurden Friedensgespräche zwischen der ELN und der Regierung angekündigt. Und das obwohl die kolumbianische Armee ungezügelt weiter die Kämpfer und Aktivisten der ELN abschlachtet, so wie sie es erst Ende Oktober getan hat, als sie im Norden des Landes neun Mitglieder einer ELN Frontorganisation ermordete.

Wir veröffentlichen hier einen Bericht des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Generalstreik, der in Indien am 2. September durchgeführt wurde.
Teil dieses Berichtes ist auch eine Übersetzung eines Ausschnitts eines Interviews mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten):

150 Millionen ProletInnen demonstrierten ihre Macht

GENERALSTREIK Am 2. September 2015 legte ein 24-stündiger Generalstreik Indien lahm. Es war einer der grössten Streiks der letzten Jahre und richtete sich gegen die «Wirtschaftsreformen» der rechtsnationalistischen Regierung Narendra Modi's. Ein Streik mit eindeutig politischem Charakter.

„Wenn es um Flüchtlinge geht, sind die Deutschen mit vollem Herz dabei.“ – Leider.

Relativ offenkundig, jedoch besonders von den 'Ängste-Verstehern' eher als Nebensache behandelt, ist, dass sich folgende Koalition herausgebildet hat: AfD-Pegida-NPD-usw. Mittlerweile gehen selbst die Dienste des deutschen Imperialismus davon aus, dass sich auf Basis von „Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen“ eine faschistische Bewegung (die nicht so benannt wird) zumindest in der Hauptstadt, im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen und mindestens vier weiteren Bundesländern entwickelt die das Potential zur „Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen“ habe. Das erscheint insbesondere in Anbetracht der tagtäglichen faschistischen Angriffe eine durchaus unheilschwangere Prognose.