DEM VOLKE DIENEN

Wie aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht, haben der deutsche Staat und seine Geheimdienste die Handyüberwachung im letzten Jahr intensiviert. Sowohl Funkzellenauswertungen, IMSI-Catcher (Ermöglicht genaue Standortbestimmung des Handys und abhören von Telefonaten) und „Stille SMS“ erreichten ein Rekordhoch. Das BKA nutzte die Funkzellenabfrage ganze 376 Mal in der zweiten Hälfte des Jahres 2017. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 wurde diese Maßnahme 10 Mal ergriffen. Der Verfassungsschutz hingegen vertraut auf „Stille SMS“. Ganze 309.887 solcher „Nachrichten“ – aus denen sich Standorte lesen und Bewegungsprofile ableiten lassen – wurden im vergangenen Jahr versandt.

Am 26.01.2018 fand der erste Prozess-Tag gegen den türkischen Revolutionär Musa Aşoğlu in Hamburg statt. An diesem Tag wurde die Anklageschrift verlesen und von der Verteidigung ein Forderung nach Freispruch angebracht.

ArbeiterInnen der ArcelorMittal Stahlindustrie, einer der größten imperialistischen Stahlkonzerne der Welt und das wichtigste Stahlwerk Bosniens, kämpfen seit über 2 Monaten für die Ausbezahlung ihrer Löhne.

Ende letzten Jahres wurde die diesjährige Statistik der gemeldeten Fälle sexueller Gewalt innerhalb der Bundeswehr vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlicht. Die Zahl von gemeldeten sexuellen Übergriffen war im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie: so wurden bis November 187 Vorfälle gemeldet, im Jahr 2016 waren es zu dem Zeitpunkt 128. Besonders stark erhöhte sich die Zahl von Vergewaltigungen.

Am Mittwoch, dem 17.01., versammelten sich ca 2.000 DemonstrantInnen um
gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu protestieren.

Wir teilen hier das Video der Strömung Rote Sonne - Oaxaca:

Mit diesem Video beginnen wir unsere Kampagne Geht nicht wählen, organisiert euch und kämpft! gegen die Wahlfarce, die 2018 darauf abzielt die Augen der Arbeiter mit Dreck zu füllen, welche auf unserem letzten Plenum vom 14. Januar beschlossen wurde. Wir sind auf dem Weg zu unserer Landesweiten Konferenz!

Noch haben es die bürgerlichen Parteien nicht einmal geschafft eine neue Regierung zu bilden und Schritte gegen die Krise des deutschen Imperialismus und den Parlamentarismus in die Wege zu leiten. Doch es gibt schon einen ersten Überblick über den Filz im neuen Bundestag. Die Verflechtung zwischen Regierung und Finanzkapital werden deutlich im Angesicht der Nebeneinkünfte, die die Abgeordneten angeben müssen. Im neuen Bundestag üben von 709 Abgeordneten nach aktuellem Stand 41 eine bezahlte Nebentätigkeit aus. Dabei müssen Einkünfte von über 1000 Euro pro Monat angegeben werden. Aber es müssen keine genauen Einkünfte angegeben werden, stattdessen gibt es zehn Stufen in die sich die Abgeordneten selber einteilen. Die unterste Stufe liegt dabei zwischen 1000 und 3500 Euro die höchste ist für Einkünfte über 250.000 Euro. Heißt also die Selbstauskunft ist nicht besonders genau.

Wir publizieren diese spanische Übersetzung der am 23. Januar veröffentlichten Erklärung:

Los hechos - Debido a un supuesto "lanzamiento de una bombarda" para el G20 en Hamburgo hoy, 23.01.2018, hubo una operación policial masiva en frente de las puertas del Centro Social y en un apartamento de Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburgo.

Toda la calle Pushkin fue cerrada y al menos un centenar de policías, realizó la "medida". Durante todo el período, los helicópteros de la policía dieron vueltas en círculo alrededor de la casa.