DEM VOLKE DIENEN

Am 17. Juni ist der Prozessbeginn für Genossin Banu und die weiteren neun ATIK-Aktivisten, welche seit über einem Jahr in deutschen Gefängnissen sitzen. Vor ihrer Inhaftierung war Banu  in Nürnberg unter anderem im 8. März Vorbereitungsbündnis aktiv und beteiligte sich somit an der Entwicklung der revolutionären Frauenbewegung. Die Reaktion verfolgt auf diesem Wege das Ziel, Frauen abzuschrecken, einzuschüchtern und vom revolutionären Kampf gegen das Patriarchat fern zu halten, sie zu entpolitisieren und zurück in die vier Wände des Haushalts zu verbannen. Denn der Imperialismus und seine Handlanger wissen, was passiert, wenn Frauen verstehen, welch doppelter Ausbeutung und Unterdrückung sie ausgesetzt sind: Sie organisieren sich und kämpfen entschlossener und kraftvoller denn je gegen das herrschende System. Der Angriff auf die Genossin ist ein Angriff gegen alle kämpfenden Frauen weltweit. Besonders proletarische Feministinnen müssen sich noch stärker gegen den Imperialismus, wenn er versucht sie zu schlagen. Genossin Banu erhält eine breite Solidarität. Am 28. Mai fand ein internationaler Aktionstag für die Genossin statt. Unter anderem in Hamburg und in Zürich wurden Kundgebungen und Infostände ausgerichtet und eine Presseerklärung gemacht. Die Presseerklärung von Yeni Kadin (Neue Frau) dokumentieren wir im Folgenden.

Die ganze Geschichte wirkt ähnlich mysteriös wie damals die angebliche „Islamische Dschihad Union“ im Sauerland: Der BRD und Frankreich ist ein gewaltiger Schlag gegen den sogenannten „islamistischen Terrorismus“ gelungen.

In Schweden, vor allem in den Vororten Stockholms, gab es im Mai vermehrt Angriffe auf Polizisten, zusätzlich werden immer wieder Autos angezündet. Der Aufstand der Arbeiterjugend Schwedens 2013 hat auch international großes aufsehen erregt, seit dem gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe auf die Polizei in den armen Vororten Stockholms.

Bereits am 17. Mai berichtet die schwedische bürgerliche Presse von wiederholten Angriffen auf Polizisten und über angezündete Autos, allerdings nicht in den Gegenden in denen sich die Aufstände der Jugend sonst abspielten, was vor allem die Vororte Stockholms, wie beispielsweise Husby, sind. Sondern in der Kleinstadt Norrköping und den umliegenden Gebieten. In der Nacht des 16. Mai hat es in der Stadt an gleich mehreren Orten gebrannt. Die Polizei berichtet sie habe in der Gegend mehrere Haufen Steine gefunden. Die Polizei versuchte die Jugendlichen direkt als Kleinkriminelle abzustempeln, die durch die Aktionen versucht von ihren Tätigkeiten abzulenken, was allerdings äußerst unglaubwürdig klingt.

Am 21. Mai wurde im Stockholmer Vorort Alby eine Polizeistreife mit Steinen angegriffen. Die Polizei weigert sich allerdings strikt von einer „sozialen Unruhe“ zu sprechen. Auch die letzten Nächte des Monats waren von Aufruhr begleitet
http://nyheteridag.se/nya-brandbomber-kastade-mot-polisen-har-varit-stok-kvallen-innan-ocksa/ . Im südlich von Stockholm gelegenen  Vårberg wurde die Polizei mit Mollies angegriffen, nach diesem kurzen Aufflammen zogen sich die Angreifer allerdings wieder schnell zurück. Auch in Alby gab es mehrere Angriffe auf die Polizei in diesem Zeitraum. Am 26. Mai wurde hier zunächst eine Polizeistreife mit Steinen angegriffen und als diese nach den Angreifern suchte wurden auf einer Brücke Autoreifen in Brand gesetzt, genau so wie mehrere Autos. In der Folgenden Nacht soll es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anwohnern gekommen sein.

Das immer wieder periodische Aufflammen der Kämpfe der Arbeiterjugend in den armen Vierteln Schwedens zeigt immer wieder die ungleichmäßige Entwicklung der revolutionären Situation in den imperialistischen Ländern. Eine Tendenz, die in den letzten Jahren sich in Schweden eher verstärkt und vor allem verregelmäßigt hat.

Zur Lage auf den Philippinen dokumentieren wir hier eine Reihe von Zitaten, zuerst aus einem Interview José Maria Sisons, Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen und ehemaliger Dozent des gewählten Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, mit der Jungen Welt vom 20. Mai:

„Nach Unterzeichnung des gegenseitigen Waffenstillstandsabkommens können sehr wohl hochqualifizierte Personen aus dem Spektrum der legalen demokratischen Kräfte ermutigt werden, in die Regierung unter Duterte einzutreten und darin einen Posten anzunehmen, um so die Friedensverhandlungen tatkräftig zu unterstützen.“

„Die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes erlischt, sobald die umfassenden Abkommen über soziale und wirtschaftliche Reformen, über politische und konstitutionelle Reformen einvernehmlich akzeptiert sind. Außerdem muss, auch das in beiderseitigem Interesse, sichergestellt sein, dass die Einheiten jeweils ihre Waffen wirklich niederlegen.“

Auch über ein Vierteljahrhundert nach der Annektion der DDR durch die BRD sind diejenigen, die aus dem annektierten Landesteil kommen, strak benachteiligt. Daran können auch Statistiken darüber, dass "Ostdeutsche Großstädte aufholen" oder "mehr Menschen von West nach Ost ziehen, als umgekehrt", nichts ändern.

Die Reaktion in Indien hat trotz aller Behauptungen und Andeutungen, der Volkskrieg wäre so gut wie besiegt, wieder einmal selbst gezeigt, wie falsch diese Aussagen sind. Seit 2006 sind in Chhattisgarh die Kommunistische Partei (maoistisch) und die ihr zugeschriebenen Frontorganisationen Dandakaranya Adivasi Kisan Majdoor Sangh, Krantikari Adivasai Mahila Sangh, Krantikari Kisan Committee, Mahila Mukti Manch, RPC and Janatana Sarkar verboten, dieses Verbot wurde seitdem jährlich erneuert und auch dieses Jahr, am 12. April wurden sie wieder für ein Jahr verboten. Der zuständige oberste Bulle sagt dazu: „Dies wurde gemacht, da es kein Zeichen des Nachlassens der Naxaliten-Aktivitäten gibt, noch nicht mal in der nahen Zukunft.”

In anderen indischen Bundesstaaten rüsten die Bullen auf, in Jharkhand sind sie von der Nutzung von Helikoptern zu Evakuierungen seit dem 16. Mai offiziell dazu übergegangen, diese für andere Einsätze zu nutzen. Dazu werden im Bundesstaat auch neue Landeplätze für Helikopter gebaut. Darüber hinaus werden Drohnen und Helikopter für die Überwachung des Landes eingesetzt.

In Mazedonien kommt es seit dem 12. April täglich zu Aktionen gegen die Regierung. Ob kleine, friedliche Kundgebungen oder Massendemonstrationen mit Ausschreitungen. Sie alle werden von breiten Teilen des Volkes getragen und gewinnen an Stärke.

In kaum einem Land in Südosteuropa ist die wirtschaftliche und vor allem politische Situation so angespannt wie hier. Das ist keine Zufälligkeit, sondern das Ergebnis der Unterjochung des Landes durch den Imperialismus. Die verschiedenen Marionettenregierungen der letzten Jahre haben sich noch mehr angestrengt, den „Geldgebern“ noch mehr Profite zu bringen. Durchschnittslöhne von 400€ im Monat, die 40-Stunden-Woche gilt nur am Papier und Massenarbeitslosigkeit sind die Realität dieses „aussichtsreichen“ EU-Kandidaten. Mazedonien ist aber auch politisch eine wichtige Stütze der EU-Imperialisten. Als es darum ging die „Flüchtlingsströme" innerhalb Europas zu stoppen, übernahm das Land die Drecksarbeit für vor allem Österreich und Deutschland. Die Flüchtlinge wurden mit massiver Gewalt bekämpft und zurückgeschickt.

Das Focus Magazin hat eine Studie zu der Frage der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in 77 deutschen Städten erhoben. Dabei wurden die Kategorien Jobs und Karrierechancen, Einkommen und Qualifikation, frauenfeindliche Kriminalität sowie Spaß und Freizeit aufgestellt. Die Ergebnisse sind auf den ersten Blick nicht besonders aussagekräftig. Auffällig ist, dass besonders Städte in Ostdeutschland auf fünf von den ersten zehn Plätzen gelandet sind. Begründet wird dies damit, dass in diesen Städten fast alle Frauen arbeiten und die Gehälter sich nicht so sehr von denen der Männer unterscheiden. „Im Vordergrund der Untersuchung stand die Frage, inwieweit in der jeweiligen Stadt eine Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zum Beispiel im Beruf, beim Gehalt oder in der Ausbildung erreicht ist oder ob Frauen hier benachteiligt oder diskriminiert werden.“ Dresden sei die „frauenfreundlichste“ Stadt Deutschlands posaunt es. (Focus, 27.05.16) Diese Sätze entlarven die ganze Verlogenheit dieser Studie, die natürlich eine bürgerliche Studie ist. Ganz deutlich will sie die Ausdrücke des Patriarchats verschleiern, als ob es innerhalb des imperialistischen Systems ein Möglichkeit gebe es abzuschaffen. Eine llusion ganz im Sinne der Bourgeoisie. Alleine der Begriff „frauenfreundlich“ ist unfassbar zynisch, als ob die doppelte Unterdrückung der Frau durch Patriarchat und Imperialismus irgendwelche „freundlichen“ Züge hätte. Die Frage der Befreiung der Frau ist keine des bloßen Lohnunterschiedes, der Karrierechancen oder der Freizeitgestaltung. Die Befreiung der Frau kann nur durch ihre Teilnahme an der Revolution stattfinden, denn das Patriarchat entstammt der Entstehung des Privateigentums und wie der Proletarier kann auch die Frau sich nur selber befreien.