DEM VOLKE DIENEN

Am 27. Mai führte die People’s Liberation Guerrilla Army (PLGA), angeführt von Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), einen Hinterhalt durch. Bei dieser Aktion wurden 11 wichtige Personen der Repressionsorgane verletzt, davon acht vom Commando Battalion for Resolute Action (CoBRA), einer Spezialeinheit für den Krieg im Dschungel, die der Central Reserve Police Force (CRPF) unter stellt ist, und drei der Polizei von des Staates Jharkhand, wo die Aktion stattfand.

Am Samstag den 25. Mai, dem Abend vor Europa- und Bürgerschaftswahl, kam es im Bremer Steintorviertel zu Kämpfen mit der Polizei und einigen Angriffen auf Geschäfte im Viertel. Alles begann mit einem Internetaufruf zum „Cornern am Eck gegen Rechtsruck“ der auf verschiedenen Internetportalen verbreitet wurde. Hierzu sollte sich um 22 Uhr am Sielwall getroffen werden. Gegen 23:30 waren mehrere hundert Personen, um den Treffpunkt unterwegs und es wurde ein Fußball auf die Sielwallkreuzung geschossen, eine kleine Tradition im Bremer Viertel die schon seit Jahrzehnten besteht. So spielten die Menschen mitten auf der Kreuzung Fußball und blockierten diese damit. Nur kurz darauf kam es zur Zündung von Pyro wie Raketen, Bengalos und Böllern. Nach wenigen Minuten rückte die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen an, kassierte den Fußball ein und stellte sich mit voll ausgerüsteten Kräften auf alle vier Ecken der Kreuzung, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Dies gelang ganz und gar nicht. Nach einiger Zeit wurde wenige Meter vor der Kreuzung eine Feuerwerksbatterie gezündet und die erste große brennende Straßenbarrikade gelegt. Die Menschen die vorher noch von der Polizei auf die Gehwege gedrängt wurden stürmten auf die Kreuzung, attackierten die Bullen und riefen Parolen wie „Ganz Bremen hasst die Polizei“ oder „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt“. Erneut wurden Böller und Raketen gezündet und ein neuer Ball tauchte auf der auf der Kreuzung hin und her geschossen wurde. Zum gleichen Zeitpunkt wurden auch einige Schaufensterscheiben von Geschäften im direkt anliegenden, sehr stark gentrifizierten Ostertor zerstört oder mit Parolen wie „ Wir wählen den Angriff“ bemalt und Gebäude mit Farbbomben beworfen.

Die Bremer Polizei war nicht in der Lage dazu, die Situation unter Kontrolle zu bringen und zog ihre Kräfte aus dem Bereich der Sielwallkreuzung restlos ab. In dieser Zeit gab es weitere Einsätze von Pyrotechnik, neue Feuerbarrikaden wurden an möglichen Zufahrtswegen gelegt, ein Feuerlöscher wurde entleert und das Fußballspiel nahm weiter seinen Lauf. Währenddessen positionierte die Bremer Polizei Kräfte in mehreren Seitenstraßen und blockierte Zufahrtswege einige Hundert Meter vor der Sielwallkreuzung. Etwa gegen 2 Uhr, ganze zwei Stunden nachdem die Polizei wieder abgezogen war, rückten die Bullen langsam wieder an und bereiteten sich darauf vor die Kreuzung zu räumen. Dies geschah dann auch, indem die Polizei auf die Kreuzung stürmte und die Menschen gewaltsam auf die Bürgersteige drängte. Hierbei wurde eine junge Frau von mehreren Polizisten zu Boden geschlagen und misshandelt. Eine offensichtlich behinderte Person die auf Krücken angewiesen war wurde einfach brutal umgerannt. Außerdem gab an dieser Stelle Bedrohungen und rassistische, homophobe und patriarchale Beleidigungen durch die Polizei wie z.B. „du schwule Judenfotze“. Immer wieder rannten Personen auf die Kreuzung, leisteten Widerstand, warfen Flaschen und kämpften gegen die Bullen. Auch aus umliegenden Wohnungen flogen Gegenstände auf die Polizisten. Die Polizei besetzte die Kreuzung und versuchte die Lage unter ihre Kontrolle zu bringen, doch immer wieder flogen Flaschen und Parolen gegen die Polizei und dieses System wurden gerufen. Noch bis in die frühen Morgenstunden besetzte die Polizei die Kreuzung mit mehreren Mannschaftswagen. Insgesamt wurden neun Menschen festgenommen von denen vier auch am Sonntagabend noch einsaßen. Laut der Polizei waren rund 300 Menschen an den Geschehnissen im Viertel beteiligt. Zeitgleich zu den Vorfällen im Steintorviertel wurden mehrere Polizeireviere in den Stadtteilen Gröpelingen, Woltmershausen und der Innenstadt Angegriffen. Außerdem wurde eine Fensterscheibe am Bremer Rathaus zerstört. Am Sonntag sprach die Polizei von massiven Ausschreitungen die einen politischen Hintergrund haben sollen. Eine Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz wurde eingerichtet. Der Bremer Polizei, die zusätzlich Unterstützung aus Niedersachsen bekommen hat ist es über mehrere Stunden nicht gelungen die Lage rund um die Sielwallkreuzung unter Kontrolle zu bringen. Ein Rückschlag für die Bullen und ein erfolgreicher Widerstand von Teilen der Massen im Bremer Steintorviertel und an den anderen Orten.

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Übersetzung eines Artikels der Zeitung "A Nova Democracia" aus Brasilien, vom 29. Mai, über den Mord an 55 Gefängnissinsassen im Bundesstaat Amazonas. 

Am Sonntag, den 26. Mai, wurden 55 Insassen in verschiedenen Gefängnissen im Bundesstaat Amazonas, in einem der schlimmsten Gemetzel der letzten Jahre in Brasilien, ermordet.

Als Teil der Kampagne zum Proletarischen Feminismus die von Genossen in Freiburg entwickelt wird, haben am vorletztem Wochenende Aktivistinnen der Roten Frauenkomitees eine Veranstaltung in der Stadt gehalten

Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht, den wir dazu erhalten haben:

Im Duden wird Korpsgeist wie folgt definiert: „Elitäres Standesbewusstsein das den unbedingten Zusammenhalt von Mitgliedern höherer gesellschaftlicher Kreise fordert.“ Bullen sind zwar nur die Kettenhunde der tatsächlichen Elite dieser Gesellschaft, aber auch sie handeln nach eigenen Regeln. So merkt man vom angeblich gewaltengeteilten Rechtsstaat nichts mehr, wenn ihre eigenen Vergehen aufgedeckt werden sollen. Bullen empfinden keine Liebe für die Massen, dienen ihnen nicht, sondern dem imperialistischen deutschen Staat. Während sie für diesen Staat über Leichen gehen, werden ihnen demokratische Grundrechte schnell lästig und ein faschistischer Korpsgeist attraktiv. Das wird auch an zwei Vorkommnissen in Berlin deutlich.

Am 25.05.2019 fand in Hamburg eine Demonstration zum Gedenken an Tonou Mbobda statt. Die Demo startete am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE), denn er war Psychiatriepatient im UKE und wurde am Ostersonntag von Sicherheitskräften am Boden fixiert, weil er sich weigerte ein Medikament einzunehmen. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er auf die Intensivstation des UKE gebracht werden musste, wo er später verstarb.

Laut der bürgerlichen Presse Indiens und dem Bericht eines Bullen, wurde der Kongressabgeordnete Sahdev Samrat am Abend des 25.05.2019 im nahegelegenen Kostapara-Gebiet in der Stadt Bhairamgarh in einen Hinterhalt gelockt. Auf diesem Weg soll er von fünf Personen getötet worden sein. Der Kongress ist unter anderen an dem Landraub von den Indigenen Adivasi verantwortlich. Unklar ist, ob für die Tag Revolutionäre verantwortlich sind, oder unorganisierte Massen. Es wurde weder ein maoistisches Flugblatt noch eine Broschüre am Tatort gefunden.

Wir publizieren dieses Video einer Aktion gegen die Europawahl, das uns zugeschickt wurde: