DEM VOLKE DIENEN

Nicht nur die repressiven Polizeigesetze schleifen gegenwärtig die demokratischen Rechte in der BRD. Auch im Bildungswesen gibt es die Tendenz, mit dem fadenscheinigen liberalen Demokratieversprechen zu brechen. Dies vollzieht sich in Form einer steigenden Zahl an Privatschulplätzen: „23 Prozent aller Akademikereltern schicken ihre Kinder auf eine Privatschule – ein Anstieg um 20 Prozentpunkte gegenüber 1995.“ Während sich die Lernbedingungen an öffentlichen Schulen seit Jahrzehnten verschlechtern, weichen wohlhabende Eltern auf Privatschulen aus. Die Reichen können sich also aus den Problemen des sonstigen Schulsystems rauskaufen – marode Infrastruktur, zu große Klassen, der immense Unterrichtsaufall.

Nach dem am 15. Mai in über 200 Städten des Landes bereits einige Hunderttausende gegen die geplanten Etatkürzungen im Bildungswesen auf die Straße gingen, hat es letzten Donnerstag erneut einen landesweiten Aktionstag gegeben, an dem sich allein in Rio um die 100.000 und Belo Horizonte um die 250.000 Menschen beteiligten. Mit den raschen Schlägen gegen die Rechte und Errungenschaften der Menschen in Brasilien durch die aktuelle Regierung ist für Viele das Maß jetzt einfach voll: Sie können und wollen nicht mehr so weiterleben wie jetzt und erheben sich in einem Protest, der bereits jetzt zum größten seit Jahren geworden ist.

Noch immer sind die Bilder der Proteste gegen die Fifa Weltmeisterschaft und die olympischen Spiele, auch wenn jetzt schon einige Jahre zurück, sehr lebendig in der Erinnerung: Hunderttausende Demonstranten, die sich den Zwangsvertreibung ganzer Stadtviertel entgegenstellten, die die Deals entlarvten, mit denen das Land für Stück für Stück an die FIFA Sponsoren verkauft wurde (bspw. die Vertreibung von den allgegenwärtigen kleinen Straßenhändlern, zugunsten der exklusiven Verkaufsrechts), die Revisionisten von den Demos vertrieben und die Bullen in Rio ins Meer trieben.

Die Proteste die sich aktuell in Brasilien entwickeln, sind von der gleichen Größenordnung. In hunderten Städten sind Tausende und Abertausende Menschen auf den Straßen um ihrem Hass gegen die Sparmaßnahmen, die Regierung Bolsonaros und den ganzen verrottenden alten Stadt zum Ausdruck zu bringen. Erneut ist das Fass zum überlaufen gebracht, erneut erheben sich die Massen in kraftvoller Aktion.

Innerhalb dieser bewegen sich unsere Genossen. Wenn die Bullen zurückgeschlagen werden von den Massen und in der ersten Reihe die Fahne der MEPR weht (wie auf einem der Videos zum 15. Mai eindrücklich zu sehen), wenn Einheiten Vermummter die US-Fahne verbrennen und Slogans gegen die US Intervention in Venezuela gerufen werden oder wenn man die Bilder der großen Blöcke auf den Demos sieht, die nicht die ewig gleichen Durchhalteparolen der Revisionisten verteilen, sondern tatsächlich die Interessen des Proletariats auf extrem kämpferische Art und Weise darstellen, dann sind das unsere Genossen.

Im Folgenden dokumentieren wir zwei kurze Videos über die Demos in Rio und Belo Horizonte:

Im folgenden Dokumentieren wir ein Video über veschiedene Aktionen die in den letzten Wochen in Brasilien, hauptsächlich am Tag des landesweiten Aktionstags (15. Mai), im Rahmen der Proteste gegen die Einstreichungen im Bildungswesen durchgeführt wurden. Zusammengestellt wurde das Video von den Genossen von der Revolutionären Volksstudenten Bewegung ("MEPR"):

Im Folgenden dokumentieren wir einen vollständigeren Bericht über die Boykottaktionen der Revolutionäre in Österreich, direkt von den Genossen vom Antifa Infoblatt, die sich große Mühe gegeben haben die Aktionen in ihrem Land zusammen zufassen:

Bericht: Vielseitige und kraftvolle Aktivitäten zum Boykott der EU-Wahl

Wir haben im folgenden einige Eindrücke von Aktionen gegen die EU-Wahl zusammengetragen. Wir freuen uns über weitere Bilder und Berichte, die ihr uns gerne über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zukommen lassen könnt!

Vorige Woche sind die sogenannten Europawahlen endlich zu Ende gegangen. Aus revolutionärer Sicht waren die Wahlen von der ersten gemeinsamen internationalen Boykottkampagne geprägt, die je in dieser Form, koordiniert von den maoistischen Parteien und Organisationen in Europa, stattgefunden hat. Organisationen aus Finnland, Galizien, Frankreich, Österreich und Deutschland haben einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, sogar zusammen mit Organisationen von Außerhalb der EU, die diese Kampagne unterstützen, wie aus Peru, der Türkei und Norwegen. Abgesehen davon, haben auch in Dänemark und Schweden genossen große Anstrengungen unternommen um in ihren jeweiligen Ländern zum Boykott der Wahlen aufzurufen.

Update: Inzwischen gibt es zusätzlich einen ausführlichen Bericht über die Aktionen die in Österreich stattgefunden haben.

Bei einer Klimademonstration am Freitag in Wien wurde ein Fall von Polizeigewalt per Video dokumentiert. Auf dem Video ist zu sehen wie vier Polizisten einen Passanten auf dem Boden fixieren. Die Bullen versuchen den Kameramann bei seiner Aufnahme zu hindern, in dem sie sich vor das Geschehen stellen, so dass der Fixierte schlechter zu sehen ist. Der Kameramann wechsel die Position und schafft es dennoch das Vorgehen der Bullen zu filmen. Dabei ist klar zu sehen, wie ein Bulle mehrfach auf den Fixierten einschlägt.

Ende Mai gingen in Pakistan, einer
Halbkolonie des US-imperialismus Tausende auf die
Straße um gegen die Unterdrückung der nationalen
Minderheit der Paschtunen zu protestieren.

Die Imperialisten und ihre Lakeien finden in Mali keine Ruhe. Der Kampf des malischen Volks gegen die Besatzer reißt nicht ab, im Gegenteil, er wird Tag für Tag ausgeweitet.