DEM VOLKE DIENEN

Sprachassistenten bei Smartphones wie z.B. Siri oder auch Alexa, sowie auch Kühlschränke oder Fernseher mit Internetzugang werden laut Plänen der Innenminister in nächster Zeit eine essentielle Rolle in Ermittlungsverfahren spielen. So wollen die Innenminister von SPD und CDU/CSU, das sogenannte digitale Spuren aus dem Smart-Home-Bereich zukünftig als Beweismittel vor Gericht genutzt werden dürfen. Das könnten Beispielsweise Sprachaufzeichnungen sein die von den Sprachassistenten aufgezeichnet wurden. Digitale Spuren sollen immer wichtiger werden, vor allem in Bezug auf Kapitalverbrechen oder terroristische Bedrohungen. Laut den Innenministern sammeln Sprachassistenten oder andere Geräte die mit dem Internet verbunden sind kontinuierlich wertvolle Daten, die bei der Aufklärung oder Vorbeugung von Straftaten nützlich sein können. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) liefert hierfür die Beschlussvorlage die Thema auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche sein wird. Von den Innenstaatssekretären, ebenfalls von SPD und CDU/CSU, wurde sich bereits letzte Woche auf einer Konferenz in Berlin darauf geeinigt den Vorschlag aus Schleswig-Holstein zu unterstützen. Doch bereits jetzt wird mit harscher Kritik, von Seiten von Datenschützern gerechnet.

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Kundgebung für politische Gefangene in Indien in Hamburg.

Kundgebung:
Mittwoch, den 19.Juni 17 Uhr
Indisches Generalkonsulat
Kohlhöven 21, 20355 HH

Info-Veranstaltung:
Donnerstag, den 20.Juni 19 Uhr
Internationales Zentrum B5
Brigittenstraße 5, St.Pauli

In den letzten Tagen und Wochen haben sich eine Fülle von Aktionen in den Vereinigten Staaten zugetragen, die von US Revolutionären durchgeführt wurden, und über die u.a. das Nachrichten Portal Incendiary News berichtete. Aus der Vielzahl der Berichte aus der jüngsten Vergangenheit wollen wir im Folgenden vier Kampffelder zusammenfassend Berichten.

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Kundgebung "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" am 15. Juni, 13 Uhr, an der Domsheide in Bremen, der uns zugeschickt wurde.

Wir dokumentieren eine Anekdote zur Europwahl, die uns zugesandt wurde.

Es stehen mal wieder Wahlen an, um genauer zu sein Europawahlen. Überall in Essen findet man die einschlägigen Wahlplakate der bürgerlichen Parteien mit mehr oder weniger markigen Slogans und den üblichen Versprechungen, dass wir nur unser Kreuzchen bei Ihnen zu machen brauchen und uns damit ein besseres Leben beschert wird. Parallel dazu findet man dann noch überparteiliche Werbung für die Europawahl. Sei es vom DGB oder der Vereinigung des deutschen Mittelstandes. „Geht Wählen um den Rechtsruck zu verhindern“, „Wählt ein soziales Europa“, „Für Stabilität und Klimaschutz, am 26.05 Wählen gehen“. Nicht mal in der Bahn ist man davor bewahrt das einem diese Propaganda ins Gesicht springt, weil inzwischen ganze Straßenbahnwaggons voll damit sind. Doch diese leeren Versprechungen und bunten Plakate locken niemanden wirklich hinter den Ofen hervor, zumindest dort wo ich wohne. Ich komme aus Essen-Altendorf und damit ist eigentlich schon viel gesagt, wenn man von hier kommt. Dieser Stadtteil ist für vieles berühmt, aber nichts davon macht die Herrschenden wirklich stolz. Hier ist es normal, dass jeder Zweite arbeitslos ist und die Hälfte derjenigen die arbeiten geht muss auch noch beim Amt aufstocken. Soviel zur ihrer schönen neuen Welt. Wenn man durch das Viertel läuft dauert es keine 5 Minuten bis einem ein Bullenwagen über den Weg fährt, meistens um die Anwohner zu schikanieren und grundlos zu  kontrollieren. Das hat auch seinen Grund, denn Altendorf kommt nicht zur Ruhe. Ein Blick in die Zeitung genügt dafür. Hier ist es nichts Ungewöhnliches wenn auch mal die Staatsmacht wortwörtlich auf die Fresse fliegt, wenn sie mal wieder den Bogen überspannt. Die Rechnung dafür kriegt man dann zwei- und dreifach zurück, aber so richtig entmutigen tut das keinen, dass ist nun mal das Leben hier.  Letzten Freitagabend war ich unterwegs, ich kam zurück von Freunden und es muss schon etwas später gewesen sein. Auf den Straßen war noch halbwegs was los und ich ging über den Markt, weil ich in der Nähe wohne. Irgendwo in der Halbdunkelheit hörte ich laute Geräusche wie von etwas was auf dem Boden fliegt. Ich dachte mir nichts dabei und ging meinen Weg, sowas ist hier nichts Überraschendes. Als ich weiter ging hörte ich hinter mir eine Frau rufen „Macht sie alle ab!“

Zum 17. Mai, dem 39. Jahrestag der Einleitung des Volkskriegs in Peru, veröffentlichte die Kommunistischen Partei Perus (Reorganisationskomitee) die Stellungnahme “Der Funke der am 17. Mai die Prärie in Brand setzte, Genossen, ist niemals erloschen”. Seit dem findet dieses Dokument weite Verbreitung, denn es ist eine Inspiration für die Massen und die Revolutionäre und eine Aufforderung dem Ruf der Proletarischen Weltrevolution zu folgen. Bis jetzt ist die Deklaration aus dem Spanischen ins Englische, Portugiesische, Deutsche, Türkische und Dänische übersetzt worden. Im folgenden Dokumentieren wir zusätzlich die Chinesische Übersetzung die uns zugesandt wurde.

Während momentan die Vorbereitungen in Frankreich in Anbetracht des baldigen Höhepunkts der landesweiten Kampagne zur Unterstützung des politischen Gefangenen G. I. Abdhallah laufen und innerhalb der andauernden Gelbwesten-Proteste, bei denen die Genossen mitten drin sind, hat die Maoistische Kommunistische Partei innerhalb des Französischen Staates jetzt das erste Kapitel des Interviews mit Vorsitzendem Gonzalo übersetzt und veröffentlicht. Das Interview, häufig als Interview des Jahrhunderts bezeichnet, wurde ursprünglich auf Spanisch von El Diario acht Jahre nach der Einleitung des Volkskriegs in Peru veröffentlicht und ist eine Popularisierung der Politik der Kommunistischen Partei Perus und insbesondere des ersten Kongresses. Die Genossen haben jetzt eine neue und überarbeitete Übersetzung ins Französische erstellt, die in der Bibliothèque Marxiste zu finden ist und die Kapitel für Kapitel jedem Montag auf der Seite der PCM veröffentlicht werden wird.

Die Parlamentswahlen sind vorbei. Die BJP, die hindunationalistische Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Modi hat in dieser Farce wieder die meisten Stimmen bekommen.