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Der bürgerliche Staat ist ein Klassenstaat. Das ist eine marxistische Binsenweisheit. Er dient einer Klasse, indem er ihre Interessen gegen das Interesse der anderen Klasse durchsetzt. Denn der Staat existiert aufgrund des unversöhnlichen Widerspruchs der Klassen innerhalb einer Gesellschaft. Dafür hat der Staat ein Monopol an Gewalt, und setzt somit seine Regeln (ergo Interessen) mit Zwang durch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden (Polizei im Inneren, Militär im Außen) durch. In der bürgerlichen Gesellschaft dient dieser Staat der Bourgeoisie, es ist der Staat der Kapitalistenklasse.

UPDATE: Drei weitere Unterzeichner

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung der gemeinsamen internationalen Erklärung zum 150. Jahrestag der Pariser Kommune. Das Dokument findet sich hier auf Spanisch und hier auf Englisch.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung der gemeinsamen internationalen Erklärung zum 150. Jahrestag der Pariser Kommune. Das Dokument findet sich hier auf Spanisch und hier auf Englisch.

Auch in Baden-Württemberg wurden Aktionen anlässlich des 18. März durchgeführt. In Freiburg wurde eine Demonstration unter der Parole "Freiheit für alle politischen Gefangenen" organisiert, die mit einer Kundgebung am Platz der alten Synagoge startete.

Vorgestern, am Samstag den 20. März lief eine kämpferische Demonstration in Stuttgart gegen Staatsrepression und Faschismus, an der sich um die 1000 fortschrittliche Kräfte beteiligt haben. Darunter auch ein Kontingent proletarischer Revolutionäre.

Wir dokumentieren ein Video mit Eindrücken zum 8. März 2021 in der BRD.

Am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, gab es in Hamburg eine Kundgebung vom Bündnis gegen imperialistische Aggression für Genossin Dr. Banu Büyükavci. Die Genossin wurde unter fadenscheinigen Begründungen im Münchner TKP/ML-Prozesses im Juli 2020 zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt wurde. Nun soll sie von der Nürnberger Ausländerbehörde in die Türkei abgeschoben werden.

Am vergangenen Sonntag fanden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Aus diesem Anlass wurden in den Arbeitervierteln in Freiburg Plakate verklebt und hunderte Flugblätter verteilt, die den Wahlboykott propagieren. Auch in Karlsruhe und Lahr sind unter anderem einige Plakate aufgetaucht, die zum Boykott der Landtagswahl aufrufen.