DEM VOLKE DIENEN
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Am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, gab es in Hamburg eine Kundgebung vom Bündnis gegen imperialistische Aggression für Genossin Dr. Banu Büyükavci. Die Genossin wurde unter fadenscheinigen Begründungen im Münchner TKP/ML-Prozesses im Juli 2020 zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt wurde. Nun soll sie von der Nürnberger Ausländerbehörde in die Türkei abgeschoben werden.
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Am vergangenen Sonntag fanden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Aus diesem Anlass wurden in den Arbeitervierteln in Freiburg Plakate verklebt und hunderte Flugblätter verteilt, die den Wahlboykott propagieren. Auch in Karlsruhe und Lahr sind unter anderem einige Plakate aufgetaucht, die zum Boykott der Landtagswahl aufrufen.
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Vor rund einem ¾ Jahr berichteten wir über ein ominöses „Strategiepapier“ des Bundesinnenministeriums, das verschiedene Szenarien hinsichtlich der Corona-Pandemie ersann und verschiedene Handlungsanweisungen für die interne Sicherheit gab. Beispielsweise wird dort angeführt, wie man die Massen mit Urangst gefügig und folgsam macht:
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Am Samstag Abend, dem 6ten März haben sich einige Einwohner in Freiburg Haslach in einer Kneipe zum Kartenspiel getroffen. Die Bullen sind daraufhin mit dem Rammbock durch die Tür und haben alle im Schnellverfahren dort vernommen. Hierzu wurden Zelte aufgerichtet und ein Spotlight auf Dachhöhe aufgebaut. Die Bullen waren schwer bewaffnet und vermummt im Einsatz, sodass die Einwohner erst dachten, dass der SEK im Einsatz wäre, was aber von der Polizei dementiert wurde.
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„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, behauptet das Grundgesetz der BRD. Aber offenbar sind die Angehörigen des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gleicher.
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In Delmenhorst ist ein 19-Jähriger nach der Festnahme durch die Polizei in Gewahrsam kollabiert und einen Tag später im Krankenhaus gestorben.
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Rosa Luxemburgs 150. Geburtstag liegt gerade erst einige Tage zurück und reiht sich ein um die Zeit des Frauenkampftags. Doch bereits wenige Stunden nach ihrem Geburtstag warfen sich alle Arten von Revisionisten und Reaktionären auf ihre Geschichte, um ein wenig Abglanz auf ihre Politik zu entfalten. So meint ein jeder Revisionist, doch irgendwie in der Tradition der großen Rosa Luxemburg zu stehen und ihr ehrenwertes Andenken fortleben zu lassen.
