DEM VOLKE DIENEN
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Über die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen
Mit dem Beginn der diesjährigen Meisterschaft des europäischen Männerfußballs wurden mit der Begründung einer besonderen Gefahrenlage, temporär Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Die FDP und die CDU/CSU fordern nun, dass diese Kontrollen auch nach der EM weitergeführt werden sollen.
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Man sollte sich nicht über das compact-Verbot freuen
Im gestrigen Morgengrauen ließ das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) das rechtsextreme Magazin „Compact“ verbieten, ebenso wie die dazugehörige Conspect Film GmbH. Polizeikräfte durchsuchten dafür den Verlagssitz in Falkensee in Brandenburg, wo auch Chefredakteur Elsässer wohnt, und weitere Objekte in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ab sofort ist dem Magazin jede Tätigkeit verboten.
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Augsburg - Die Ganze Bäckerei
Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung und Solidaritätserklärung aus Augsburg zu den Angriffen gegen den Infoladen Die Ganze Bäckerei. Am kommenden Sonntag, den 21. Juli, ist eine Demonstration geplant.
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Türkei - Repression gegen den 1. Mai - Update
Die demokratische Zeitung Yeni Demokrasi berichtet, dass die Behörden beschlossen haben, die 1.-Mai-Gefangenen Partizan Leser freizulassen.
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- Asien
Repression in der Türkei gegen Partizan
Wir veröffentlichen hier einen Bericht, welchen wir per Email erhalten haben:
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Vor dem indischen Konsulat in Frankfurt fand eine Kundgebung mit den Slogans "Lal Salaam" und "Stoppt die Massaker in Indien!" statt.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Bericht, den wir perEmail erhalten haben:
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- Europa
Wahlen im Vereinigten Königreich
Wir veröffentlichen eine uns zugeschickte, inoffizielle Übersetzung eines Artikels, welcher auf der revolutionären Website Red Herald hochgeladen wurde: