DEM VOLKE DIENEN

Am 19.01.2023 standen in Frankreich die Räder still. Bus und Bahn fuhren nicht, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser blieben vielerorts dicht, die Fabriken ebenfalls. Bis zu zwei Millionen Menschen streikten am vergangenen Donnerstag und nahmen sich die Straßen des Landes, um gegen die reaktionäre Rentenreform zu demonstrieren, die die aktuelle Regierung rund um Präsident Macron durchzusetzen versucht. Die französische Regierung plant das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen – ein Angriff auf die Arbeiterklasse Frankreichs, der bei den Werktätigen auf taube Ohren stößt und enormen Widerstand auslöst.

Am 21. Januar 2023 führte das Bündnis gegen imperialistische Aggression, unter Beiteilung von unterschiedliche antiimperialistischen Organisationen, eine Kundgebung nahe dem Hamburger Hauptbahnhof durch. Die Aktion stand im Lichte der Aktionswoche für die Freilassung von Ahmad Sa’adat, in dessen Zuge schon zahlreiche Aktionen auf der ganzen Welt durchgeführt wurden. So wurde mit der Kundgebung die Freilassung von Ahmad Sa’adat, sowie aller politischen Gefangenen in Palästina gefordert, der großartige Kampf des palästinensischen Volkes gegen Imperialismus und Besatzung hervorgehoben und für die nationale Befreiung Palästinas gesprochen.

Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung eines Flugblatts der Liga der armen Bauern (LCP) über eine weitere Ermordung eines Bauerns, für die der notorische Mörder und Großgrundbesitzer Antônio Martins dos Santos verantwortlich ist.

Vor mittlerweile 14 Jahren wurde Ahmad Sa’adat , Führer des Kampfes für die nationale Befreiung Palästinas, von der reaktionären israelischen Klassenjustiz verurteilt und eingesperrt. Als Kämpfer für die palästinensische Sache, gegen Imperialismus und Besatzung ist Ahmad Sa’adat einer von vielen, die in den Steinsärgen der Reaktion festgehalten werden. Sie alle sind politische Gefangene der israelischen Besatzer, die gestützt durch die Imperialisten, hauptsächlich die Yankees, Leid und Elend über das palästinensische Volk bringen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Partei des Proletariats in der Türkei auf ihrer 1. Konferenz 1978 die letzte Januarwoche zur „Woche der Märtyrer der Partei und der Revolution" erklärt hat, kündigte Partizan-Europa an, dass sie in der Schweiz (Basel), Deutschland (Ulm), Belgien (Lüttich), Österreich (Wien und Innsburck) Gedenkveranstaltungen unter der Parole: „DIE MÄRTYRER DER PARTEI UND DER REVOLUTION LEBEN IN UNSEREM KAMPF FÜR DIE DEMOKRATISCHE REVOLUTION!“ veranstaltet.

Wir publizieren einen kurzen Artikeln mit wichtigen Ankündigungen, der auf der Website der mexikanischen Genossen von Sol Rojo veröffentlicht wurde.

Oaxaca, Mexiko. An diesem Wochenende fanden zwei wichtige Veranstaltungen statt: Die erste war die Veranstaltung "La coyuntura oaxaqueña, los retos del movimiento popular", ein Raum der Reflexion und Analyse der Frente de Organizaciones Oaxaqueñas (FORO), in der 13 demokratische und revolutionäre Organisationen zusammengeschlossen sind. Bei dieser Veranstaltung wurden wichtige Vereinbarungen getroffen, die in Kürze bekannt gegeben werden sollen. Die zweite war die Versammlung der Volksströmung Rote Sonne, die zu einem wichtigen Zeitpunkt im nationalen und staatlichen politischen Kontext stattfindet und Teil des nationalen Weges zur Konstituierung der Volksfront und der laufenden Berichtigungskampagne ist. Die politische Erklärung wird ebenfalls in Kürze veröffentlicht werden, um sie weiter zu verbreiten.

In Istanbul und Dersim gedachten Genossen von Partizan im Rahmen der Woche des Gedenkens an die Märtyrer der Partei und der Revolution mehreren Genossen, die im Kampf für die Revolution in der Türkei ihr Leben gaben. In Istanbul wurden die Gräber von Ahmet Muharrem Çiçek, Mehmet Zeki Şerit und Cemil Oka, die Kader der Partei waren, auf dem Istanbuler Topkapı-Friedhof besucht. Am Grab von Ahmet Muharrem Çiçek wurde eine Rede im Namen von Partizan gehalten. In der Rede hieß es:

Am heutigen Morgen hatten es unter fadenscheinigstem Vorwand Razzien in den Privatwohnungen eines freien Journalisten und Redakteurs und beim Geschäftsführer von Radio Dreyeckland in Freiburg gegeben. Morgen finden in Freiburg Aktionen in Solidarität mit den Betroffenen und dem Radio statt.

Radio Dreyeckland, kurz RDL, gehört zum Spektrum demokratisch-progressiver Medien im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz. Regelmäßig finden sich auf der Webseite und im Radio selbst wichtige Beiträge, direkt von den Massen aus den Vierteln aus Freiburg, über ihre Situation. Themen die von der bürgerlichen Presse gezielt nicht aufgegriffen werden, wie z.B. die Frage der miserablen Lebensbedingungen in Weingarten und der Mitschuld der Stadt Freiburg (siehe Rote Post August 2020), haben dort ihren Platz.

Darüber hinaus gibt es ausführliche Berichterstattung über unterschiedlichste Proteste, nicht nur in Freiburg, sondern weit darüber hinaus. Regelmäßig gibt es Segmente auch in unterschiedlichen Sprachen, wie bspw. auf spanisch, die nicht selten auch Klassenkämpfe in anderen Ländern aufgreifen und diskutieren. Auch über Aktionen der revolutionären Bewegung im Allgemeinen und der proletarischen Revolutionäre im konkreten hat RDL in der Vergangenheit berichtet.

Auf Veranlassung des Staatschutzes fanden am heutigen Tag Razzien in den Redaktionsräumen und bei einem Mitarbeiter und bei einem Vorstand des Radios statt, es wurde sogar damit gedroht alle Technik des Sender zu Konfiszieren sollte es keine Kooperation geben. Der Grund für all das? Ein Link zu Indymedia und damit verbunden ein angebliche Propagandisierung der Webseite.

Der Angriff gegen RDL ist der Versuch progressive Berichterstattung in diesem Land mit Repression zu überziehen. Der Vorwand unter dem die Razzien durchgeführt wurde ist mehr als lächerlich. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme der Roten Hilfe dazu:

Angriff auf die Pressefreiheit: Hausdurchsuchungen bei linken Journalisten in Freiburg / Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios RDL
Kundgebung | 18. Januar | 17:00 | Platz der alten Synagoge

Am Dienstag, den 17. Januar 2023, kam es zu zwei Hausdurchsuchungen bei linkten Journalisten, sowie zu einer Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios „Radio Dreyeckland“ in Freiburg. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journalisten wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ nach § 85 StGB. Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diesen Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste.

Durchsucht wurden die Privatwohnungen eines freien Journalisten und Redakteurs, sowie des Geschäftsführers von Radio Dreyeckland. Es wurden Arbeitslaptops, sowie Datenträger beschlagnahmt und Schriftdokumente gesichtet. Die Polizei drohte zudem die gesamte technische Infrastruktur des Senders zu beschlagnahmen. Ihr wurde daraufhin erlaubt auch die Räumlichkeiten des Radiosenders zu durchsuchen.

Den Beiden wird die Unterstützung des verbotenen – nur als juristische Fiktion existierenden – »Vereins« „linksunten.indymedia“ vorgeworfen. Ausschlaggebend für die Ermittlungen war ein am 30.07.2022 veröffentlichter RDL-Beitrag zur Einstellung der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Linksunten-Verbot. Insbesondere durch die Verlinkung eines Webarchivs der Internetseite „linksunten.indymedia.org“, sowie der Bebilderung des Artikels sollen sie angeblich für den »Verein« propagandistisch tätig geworden sein.

Schon das Verbotsverfahren gegen das linke Webportal „linksunten.indymedia“ über den Umweg eines Vereinsverbotes stellte einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit da. Die jetzigen Ermittlungsverfahren allein aufgrund der kritischen Berichterstattung über dieses Verbot bzw. des Setzens eines Links auf eine Archivwebseite setzen dem Ganzen nunmehr die Krone auf. Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diese Kriminalisierung von linkem Journalismus aufs Schärfste und ruft zur Teilnahme an Solidaritätsaktionen für RDL und die betroffenen Journalisten auf!