DEM VOLKE DIENEN

Im Folgenden geben wir einen Überblick und Eindrücke über Aktionen und Aktivitäten rund um den 1. Mai 2015 weltweit, dem internationalen Kampftag des Proletariats.

Die Wahlen im Vereinigten Königreich werden auch von fortschrittlichen Kräften vor Ort korrekt eingeschätzt: „Whoever wins the election – we lose“ (Egal wer die Wahlen gewinnt – wir verlieren) „Remember: any vote is a vote for the system“ (Denk daran: Jede Stimme ist eine Stimme für das System).

Paulo Justino Pereira, Vorsitzender der Verbindung Wladimir Lenin, wurde am Nachmittag des 1. Mai in Rio Pardo ermordet. Er nahm am 27. April an einem Treffen von Bauern aus verschiedenen Regionen Rondônias mit Vertretern des Konzerns Eletrobrás, der Behörde Incra (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária) teil, um für Energieversorgung, Strassen, Brücken und Schulen in der Region zu kämpfen. Dabei vertrat er die Forderungen von 3000 Bewohnern Rio Pardos. Am 29. und 30. April nahm er mit anderen Bauern an einem Treffen mit dem nationalen Vertreter der Gutsbesitzer teil, wobei er die Lage von über 300 Familien in Rio Pardo, die vor zwei Jahren umgesiedelt wurden, verurteilte. Das Treffen war angespannt und wurde ohne Lösung beendet, am Tag darauf wurde Paulo ermordet.

In dieser Artikelserie dokumentieren wir die verschiedenen Berichte bezüglich des 1. Mai in der BRD. Jeder beitrag kann auch als gesonderter Blogpost weiter unten auf der Seite gefunden werden. Zu allen Texte existieren zusätzlich Übersetzungen ins Englische. Berichte auf türkisch finden sich u.a. bei den Genossen von ADHK und ATIK.

Hamburg | Der internationalistische revolutionäre 1. Mai in Hamburg

Dann setzte die Polizei alles was sie hatte, und das ist nicht wenig, in Bewegung.

Dann setzte die Polizei alles was sie hatte, und das ist nicht wenig, in Bewegung.

Der 1. Mai 2015 in Hamburg war aus revolutionärer Sicht ein politischer Erfolg. Dass das Proletariat sich in seinem Kampf stets mit der Bourgeoisie, ihrem Staat und ihren Institutionen, sowie dem Revisionismus auseinander zu setzen hat, ist “buisiness as usual”. Dass es in diesem Kampf temporäre Niederlagen erleidet, weil seine Kräfte geringer sind als die des Gegners, ist eine Frage der Entwicklung eben dieser Kräfte. Dass die Demonstration an der Feldstraße zerschlagen wurde heißt mitnichten, dass der Kampf nicht erfolgreich war. Im Gegenteil! Das Resüme von 2014 “Wir haben zusammen gekämpft, ganz verschiedene Leute: NachbarInnen von nebenan gemeinsam mit PunkerInnen, KommunistInnen mit AnarchistInnen, ArbeiterInnen mit StudentInnen, alle gemeinsam gegen ihre Unterdrücker.” unddieFeststellung “Die Welt der himmelschreienden Armut erhebt sich gegen die Welt des ungeheuren Reichtums … Sie haben eine bessere Zukunft in den Köpfen und einen brennenden Hass auf dieses System in ihren Herzen.” haben erneut Bestätigung gefunden und die Forderung “Lassen wir den Blutsaugern kein ruhiges Hinterland!” (aus dem Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Agression) wurde erfüllt.

Revolutionäre 1. Mai Demos, in Hamburg, Berlin und an anderen Städten sind seit Jahren gängige Praxis, gab es in der Vergangenheit in Köln, immerhin der 3. größten Stadt im Bundesgebiet, in der Vergangenheit nicht. Ein Grund mehr, haben sich Genossen gedacht, diese Tradition auch in Köln zu beleben und zur ersten revolutionären Vorabend Demo im Rahmen des 1. Mais aufgerufen. Mit großem Erfolg: Auch wenn die Beteiligung mit 100 Teilnehmern weit hinter der anderer Städte zurück blieb, konnte erfolgreich eine kämpferische Demo durchgeführt werden und der Grundstein für weitere revolutionäre 1. Mai Aktionen gelegt werden. Der Demozug zog nicht nur lautstark und agitierend durch das Arbeiter- und Migrantenviertel Mülheim, sondern wusste sich auch gegen den Überfall der Bullen nach Beendigung der offiziellen Demo zu Wehr zu setzten. Laut Express-Informationen „… [lief] die zunächst friedliche Mai-Kundgebung […] aus dem Ruder, als Unbekannte Pyrotechnik zündeten. Daraufhin griff die Polizei ein. Es kam wiederholt zu einem Handgemenge.“ Dennoch zeigen Videos des Überfalls klar, dass die Polizei versuchte in die Räumlichkeiten eines Mulitkultur-Vereins in Köln-Mülheim einzudringen.

In Köln haben war in diesem Jahr einen besonderen Anstieg in der Mobilisierung zu antifaschistischen und antirassistischen im Zusammenhang mit Kögida, Hogesa und den ermordeten Flüchtlingen im Mittelmeer sehen können. Auch die 1. Mai Demo stieß in diesem Sinne auf sehr positive Resonanz in den Straßen durch die sie zog. Im Bericht der Roten Aktion, Teil des Organisierenden 3A-Bündnisses, heißt es dazu: „Die Reaktionen der Menschen, die am Rande zuschauten, zeigte uns, dass wir einen Nerv treffen; dass wir nicht die Einzigen sind, die die Schnauze voll haben, dass wir nicht die Einzigen sind, die wissen, dass es noch etwas Anderes auf dieser Welt geben muss außer buckeln, betteln und verbittern.“

Neben den Aktivitäten am Vorabend ging es auch am 1. Mai an sich in Köln rund: Zunächst beteiligten sich Aktivisten verschiedenster fortschrittlicher deutscher und türkischer Organisationen an dem internationalistischen Block der DGB-Kundgebung zu dem mit Stickern und Plakaten geworben worden war. Später blockierten Antifaschisten die Zugänge zum Kölner Hauptbahnhof, Bahnsteige am Bahnhof Mülheim sowie Gleise, um die Abreise von Faschisten zu deren Kundgebungsorten zu verhindern. Am Breslauer Platz kam es dabei zu Handgemengen mit der Polizei.

Traditionell ist Berlin einer der größten Brandherde und sozialen Pulverfässer der BRD. Und das nicht ohne Grund: In der Hauptstadt zeigen sich die Widersprüche zwischen Arm und Reich, Ost und West, Gentrifiziert und Verfallen, Migranten und Deutschen teilweise besonders krass. Verbunden mit der Kämpferischen Geschichte der 80er und 90er Jahre eigentlich der Ideale Nährboden eine Fortschrittliche, konsequent Klassenkämpferische Politik zu betreiben deren Unversöhnlichkeit mit dem Staat am 1. Mai zum Ausdruck kommen müsste. Dennoch finden immer weniger Kämpfe statt, wird der Polizei immer mehr Spielraum gelassen und verschwindet der politische Charakter der Demos immer mehr, da es keine Kraft gibt die mit Entschlossenheit die enorme Zahl an unzufriedenen im Kampf führt. So auch in diesem Jahr. Trotz der immer noch stattlichen Beteiligung von 18.000 Teilnehmern an der revolutionären 1. Mai-Demo feiert die Reaktion den „friedlichsten 1. Mai seit 1987“¹, klopft sich der Polizeichef über die Erfüllung seines Konzepts selbst auf die Schulter. Dabei gibt es ihn nach wie vor, den Willen zum Kampf, wie bspw. der Liveticker des Tagesspiegels zeigt:

„21.00 Uhr – Stimmung wird aggressiver: Die Demo ist am Lausitzer Platz angekommen. Die Polizei holt Straftäter aus der Menge der Autonomen und wird dabei von Sympathisanten attackiert. Böller werden geworfen. Die Polizei muss ihre Festnahmen massiv abschirmen, um sich gegen die Demonstranten durchsetzen zu können.

21.17 Uhr – Mannschaftswagen mit Steinen und Flaschen beworfen: An der Skalitzer Straße Ecke Zeughofstraße werden Mannschaftswagen der Polizei mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Einzelne Steine fliegen auch in Polizistengruppen. Die Polizei wehrt sich mit Pfefferspray und Reizgas.“

Doch dabei bleibt es eben. Keine Massenmilitanz, keine Agitation, keine Politik. Der Mangel an Organisation und Struktur ist so immanent, das fehlenvon politischen Inhalten so drückend, dass sich selbst die Kommentatoren auf Indymedia einig sind, dass die aktuelle Situation desaströs ist:

„Der erste Mai [in Bezug auf Berlin, Anm. d. R.] ist nicht mehr, was er einmal war. Er hat nichts mehr mit politischem Kampf zu tun. Erreicht werden kann an diesem Tag nichts. Der Tag ist verkommen. […]

Der Riot (Aufstand) – Charakter der 80er Jahre, der noch bis in die 2000 teilweise überleben konnte ist nicht mehr zu erreichen. Jede Art von Gewalt auf dieser Demo spiegelt nur weniges wieder. Dazu gehört jedoch mitunter: Krawalltourismus und Verzweiflung.“

„das problem ist doch das ein schlüssiges neues konzept fehlt. und zwar eins das die leute und die szene auch interessiert und mitzieht.mensch kann noch soviel worthülsen füllen und von utopischen kampagnen,demos und freiräumen reden – wenn niemand eine struktur hinstellt oder organisiert die dann arbeitet und neue konzepte umsetzt ist das alles für die katz!!“

„die demo ist einfach zu einem identitären event verkommen, eine touri-attraktion und so wird sie auch von außen wahrgenommen. vielleicht noch etwas politischer als das maifest aber auf dem besten weg dahin. da ist nichts mehr, was das system wirklich in frage stellt oder angreift. die demo ist quasi teil des systems, die kritik am kapitalismus als kapitalistisches produkt.“ 

Im Kontrast dazu, die DGB-Demo die geprägt ist vom bürgerlichen Pazifismus. Dennoch: Mit dem antikapitalistischem Block, der starken Präsenz antiimperialistischer Kräfte die dieses Jahr erstmals versuchten einen antiimperialistischen Block aufzubauen und einem internationalistischen Charakter findet dort der politische Kampf, die Agitation und Propaganda statt, setzten sich die Kräfte politisch auseinander und begehen (zumindest die fortschrittlichen Kräfte) mehr als ein leeres Ritual.

Unter Anlehnung an den durchs Kommunistische Manifest bekannt gewordenen Slogan „… eine Welt zu gewinnen“ beteiligten sich 750 Menschen an der revolutionären 1. Mai Demo in Stuttgart. Dabei begann der Tag für die Genossen zunächst mit der Beteiligung im antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo zu der verschiedene linke und gewerkschaftliche Gruppierungen, insbesondere ver.di und die RAS, aufgerufen hatten. In der Auswertung der Genossen heißt es dazu: „Mit kämpferischen Parolen, thematischen Schildern, einem eigenen Lautsprecherwagen, Fahnen und Konfetti war der Block der lebendigste Ausdruck der Demo.“² Wie die zahlreichen Fotos zu der Demo zeigen, beteiligten sich neben den Unterzeichnern des antikapitalistischen Blocks auch verschiedene andere fortschrittliche, vor allem türkische, Organisationen wie bspw. ATIK, Partizan oder die Volksfront mit zahlreichen Mitgliedern, Transparenten und teilweise in Formation an der morgendlichen Demonstration.

Nach dem Ende der DGB-Demo gelangen es den Genossen den Bullen einen Schritt voraus zu sein und in einem schnellen Manöver einen großen Teil der antikap Blocks als Teil einer Sponti zum Auftaktkundgebungsort der revolutionären Demo zu bringen und so Vorkontrollen aus dem Weg zu gehen. Dennoch ließen es sich der Staat nicht nehmen, später anreisende Aktivisten zu schikanieren und vor Demobeginn zu filzen. Wie Beobachter News berichtete waren sowohl Reiterstaffeln als auch mehrere Einsatzhundertschaften der Polizei bzw. des BFE so wie mindestens ein Kamerawagen im Einsatz um die Demo unter Kontrolle zuhalten. Nach dem Abbrennen von Pyrotechnik „… verstärkte [die Polizei] ihre Präsenz daraufhin erheblich. Vermummte Einsatzkräfte mit Helm liefen auf beiden Seiten Spalier, mehrere Mannschaftswagen fuhren dem Zug voraus. Am Ende der Silberburgstraße versuchte die Polizei, die Demonstration kurz vor dem Abbiegen in die Tübinger Straße aufzuhalten. Dabei schubste und behinderte sie auch mehrere […] Pressefotografen […]“.

Mit 750 Teilnehmern und einer, trotz und grade wegen den Angriffen der Bullen kämpferischen Demonstration in deren Verlauf Pyro gezündet, Polizeiketten durchbrochen und Angriffe zurückgeschlagen werden konnten, zeigten sich die Veranstalter im allgemeinen zufrieden. Auch die Annahme des internationalistischen Festes welches im Anschluss an die Demo im linken Zentrum Lilo Herman stattfand, war laut Veranstalterangaben gut. Die Musik, das Essen, die Filme, Vorträge usw. die stattfanden rundeten das Programm des 1. Mais in Stuttgart ab und sind auch noch einmal Ausdruck der großen Energie die die Genossen, vor allem auch in der Vorbereitung, in den 1. Mai investiert haben.