DEM VOLKE DIENEN

Die Linkspartei sorgt sich um den Fernbusmarkt, weil ein Unternehmen - Flixbus - sich nach und nach innerhalb der letzten drei Jahre nach der sogenannten Liberalisierung des Fernbusverkehrs zum Monopolisten entwickelt hat. Zuletzt knickte die Deutsche Bahn und damit ein staatseigener Betrieb ein.

In der Nacht vom 14. auf den 15. September wurde in Piacenza in Italien eine Kundgebung und eine Blockade vor einem Depot des Logistikunternehmen GLS durchgeführt. Um diese Blockade zu durchbrechen wurde vom Chef des Depots ein LKW aufgefordert, diese zu durchfahren. Dabei wurde der 53-jährige Ägypter Abd Elsalam überrollt und getötet.
Die Reaktion versucht aus dem Mord einen „Unfall“ zu konstruieren, so soll der Fahrer des LKW nach der Beladung wie sonst auch vom Hof gefahren und Abd Elsalam dabei übersehen haben.

Bei einem Angriffauf einen Militärposten in Uri in Kaschmir wurden 17 Soldaten getötet und 35 verletzt worden. Auf Seiten der Angreifer werden vier Tote gemeldet, allerdings ist unklar, ob dies alle Angreifer waren oder einige sich wieder zurückzogen. Das indische Militär führt auf jeden Fall Suchoperationen in der Gegend durch.

Am 15.9 gab es hochrangigen politischen Besuch im Kriegsgebiet in der Ostukraine. Der deutsche und der französische Außenminister besuchten die stark umkämpfte Stadt Slawjansk um ein „Zeichen des Friedens“ zu setzen und für eine neue Politik der "Versöhnung" zu werben.

Diese neue Friedenspolitik ist kein Resultat eines "zur Vernunft" Kommens - sondern ein Zeichen ihrer eigenen Schwäche.

Als pro-europäische Nazis 2014 durch einen Putsch an die Macht kamen, war die Freude der EU und der USA groß. Immerhin hatten sie das größte Land Europas in dem 40 Millionen Menschen leben zu ihrer Halbkolonie gemacht. Ihre Pläne, sich die gesamte Ukraine weitgehend unwidersprochen zu unterwerfen, scheiterten jedoch am Widerstand großer Teile des Volkes und am Widerstand des russischen Imperialismus. Die pro-europäische Naziregierung und ihre Herren der EU und USA versuchen seither mit der ukrainischen Armee, Söldnern und zahlreichen Paramilitärs das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Geld und Waffen für diesen Krieg waren Großteils Geschenke der USA und der EU. Genau so wurden/werden die ukrainische Armee und Paramilitärs von NATO-Spezialisten ausgebildet und die EU hat ein weit verbreitetes Spionagenetzwerk aufgebaut an dem auch Österreich beteiligt ist.

„Die Frau hat das Recht das Schafott zu besteigen, also muss sie auch das Recht haben, die Rednertribüne zu besteigen!“

Am 14. September 1791 veröffentlichte die französische Feministin Olympe de Gouges die Deklaration „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ für die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau in Frankreich. Sie bezahlte dies mit ihrem Leben.
De Gouges wurde 1748 als Marie Gouze in Montauban in einer kleinbürgerlichen Familie geboren. Später zog sie mit dem Wunsch, Schriftstellerin zu werden, nach Paris. Sie schrieb kritische Stücke, die dem Publikum nicht gefielen.
Ihr Kampfgeist drehte sich dennoch um die Frage, ob die Frau nicht Sklavin der Männer sei. Nach dem Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789  verfasste sie zu diesem Thema zahlreiche Texte. Für sie waren Frauen notwendig ein Teil der französischen Revolution, deren Rechte sie allerdings in der Umsetzung der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ vom August 1789 nicht wiederfand.

Da ist "keine Seite besser als die andere ", kommentiert die ZEIT lapidar eine Massenschlägerei von 80 Faschisten gegen 20 Ausländer. Die erste Flasche flog laut der gleichen Seite von Seiten der Asylbewerber. Bei der Diskussion um diese Sache, kocht die Hetze über.

Anfang September begannen im US-Bundesstaat South Dakota Kämpfe der indigenen Bevölkerung der Region, den Sioux, gegen ein Großprojekt der imperialistischen Großbourgeoisie. Das Land in um das es sich handelt war den indigenen Stämmen als Brotkrumen zugestanden worden, nachdem die europäischen Siedler und die Anfänge des Staates, der heute als USA und Hauptfeind der Völker der Welt bekannt ist, einen riesigen Genozid an der indigenen Bevölkerung Nordamerikas verübt hatten. Genau auf diesem Land soll nun eine Pipeline gebaut werden, die „Dakota Access Pipeline“ (DAPL), ein Megaprojekt, das etwa 3,8 Milliarden Dollar schwer ist und an dem sich diverse Großbanken beteiligen, unter anderem  Bank of America, UBS, Goldman Sachs, und JPMorgan Chase.

Wir dokumentieren hier weitere Fotos von Wandmalungen, die im Rahmen des Wahlboykotts in Berlin gemacht wurden: