DEM VOLKE DIENEN

Anlässlich der Präsidentschaftswahlen am 4.Dezember in Österreich führten die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte eine Kampagne zum Aktiven Wahlboykott durch, die in verschiedenen Bundesländern verbreitet wurde. Wir wollen einige Bilder von Aktionen dazu hier veröffentlichen.

Ebenso weisen wir auf eine Stellungnahme des Revolutionären Aufbaus (Österreich) hin, die auf deutsch und englisch veröffentlicht wurde:

Deutsch: https://revaufbau.wordpress.com/2016/12/06/ueber-die-praesidentschaftswahlen-in-oesterreich-2016/

Englisch: https://revaufbau.wordpress.com/2016/12/07/about-the-presidential-elections-in-austria-2016/

Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung eines Dokuments der Volksbewegung Peru (RK) zur Repression im Distrikt Ate in der Provinz Lima. Dort wurde eine Rebellion des Volkes durch die Bullen durch massive Festnahmen, auch von Minderjährigen, und dem Tod einer Bewohnerin bekämpft.

Die Universität der Kunst und Wissenschaft in Santiago de Chile soll geschlossen werden – so erklärte es die Bildungsministerin gestern gegenüber der Presse. Für Studenten und Professoren der Uni kam diese Nachricht aus heiterem Himmel. Noch in der Nacht wurde das Unigelände besetzt und großflächig Barrikaden gebaut um sich gegen den weiteren Ausverkauf öffentlicher Bildung zu wehren.

Diese Woche jährt sich zum 16. Mal die Gründung der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA).
In dieser Woche der Feier der PLGA werden vom 2. bis zum 8. Dezember in Indien eine Vielzahl Aktionen durchgeführt, darunter bis jetzt in
Bhadrachalam in Telangana eine Plakatkampagne die fortgeführt wurde.

Wir dokumentieren hier eine Erklärung zum Verbleiben des Revolutionärs Musa Aşoğlu, der am 2. Dezember in Hamburg festgenommen wurde.

FREIHEIT FÜR MUSA AŞOĞLU!

Mit dieser Forderung finden heute in mehren europäischen Städten Protestkundgebungen vor deutschen Konsulaten statt.
Seit der Festnahme des türkisch-niederländischen Revolutionärs Musa Aşoğluam späten Abend des 2. Dezember in St. Georg war bis vor kurzem sein Verbleib unbekannt.

Am Freitag den 02. Dezember wurde in Hamburg Musa Aşoğlu durch das Bundeskriminalamt im Auftrag der Bundesanwaltschaft verhaftet. Ihm wird vorgeworfen "als hochrangiger Führungsfunktionär der „Rückfront“ der DHKP-C in Europa ... Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C" zu sein. Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Hamburg Halk Cephesi (Volksfront):

Ende November kam es zu Protesten und Ausschreitungen im Flüchtlingslager Harmanli in Bulgarien. Rund 3000 Menschen werden dort festgehalten, 1500 davon beteiligten sich am Protest. Der Auslöser war eine zuvor verhängte Ausgangssperre, den Flüchtlingen wurde verboten das Lager zu verlassen. Als Grund dafür nannten die Behörden Krankheiten, die sich im Lager ausgebreitet hatten. Laut lokaler Flüchtlingsbehörde gab es jodoch keinen medizinischen Grund für eine Ausgangssperre.

In der Türkei wurde ein Gesetzesentwurf, der Kindesmissbrauch legalisieren soll, aufgrund landesweiter Proteste abgelehnt. Die türkische Regierungspartei AKP wollte ein Gesetz erlassen, dass sexuellen Missbrauch Minderjähriger straffrei lässt, wenn der Täter sein Opfer heiratet. In der Türkei und besonders im Osten des Landes gibt es viele geschlossene Zwangsehen, die staatlich nicht anerkannt sowie nicht registriert werden, aus denen aber Kinder hervorgehen. Diese Kinder wolle der türkische Staat nun schützen, sagten Regierungsvertreter, genau wie die Mütter, wenn ihr Ehemann in Haft gehe und ihnen somit die ökonomische Grundlage fehle. In den vergangenen zehn Jahren gab es bis zu 438.000 Kinderehen, während sich der Kindesmissbrauch verdreifachte, und hierbei handelt sich nur um Zahlen, die das türkische Justizministerium angibt, die Dunkelziffer wird höchstwahrscheinlich noch höher sein. Auch die Zahl von Müttern unter 18 ist mit fast einer halben Million (440.000) seit 2002 immens hoch, 15.937 von ihnen sind sogar jünger als 15 Jahre. Bis vor elf Jahren noch war die Vergewaltigung in der Ehe legal und erst 2014 wurde das Mindeststrafmaß von acht Jahren auf 16 Jahre erhöht.