DEM VOLKE DIENEN

Im vergangenen zwei Jahren bis heute hat der alte Staat die Polizeigesetze erneuert. In manchen Bundesländern, wie z.B. Hamburg, soll es noch erneuert werden. Das Bundesland Bayern hat das bisher härteste Polizeigesetz in der BRD. Mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern können die Bullen schon nach geringfügigen Gesetzesverstößen Leute einsperren, sogar zeitlich unbegrenzt, solange ein Richter nur immer wieder ihre Gefährlichkeit bestätigt. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden mindestens 19 Personen für mehrere Woche eingesperrt. Solch ein Gesetz gab es seit der NS Zeit nicht mehr.

Am Abend des 1. September wurden in der Nähe des Weserstadions in Bremen 179 Ultras von Werder Bremen nach der Bundesligapartie Bremen gegen Augsburg von der Polizei eingekesselt und insgesamt vier Stunden lang kontrolliert. Zunächst bestand die Gruppe aus 220 Personen, aus dieser filterte die Polizei aber erst einmal alle Frauen hinaus um anschließend nur die männlichen Fußballfans zu kontrollieren. Die Gruppe kam grade aus dem Stadion und wurde nach nur wenigen gegangenen Metern von der Bremer Polizei gestoppt. In der vier stündigen Kontrolle wurden alle Ultras mit einem Namensschild sowohl von vorn als auch von hinten Fotografiert und das obwohl die Personen in der Gruppe gültige Personalausweise vorlegen konnten. Ein Professor für Strafrecht der Bremer Universität kritisiert nun das Vorgehen der Polizei im Interview mit einem lokalen Nachrichtenmagazin: „Es grenzt aber aus meiner Sicht an Sippenhaft, wenn wahllos Menschen aus einer Gruppe zu verdächtigten oder sogar zu beschuldigten erklärt werden, um an ihnen die besagten Maßnahmen durchzuführen.“ Denn es ist der Polizei nicht gestattet sogenannte Identitätsbehandlungen bei Personen durchzuführen, die gültige Ausweisdokumente vorlegen können oder nicht dringende beschuldigte einer Straftat sind. Das sieht die Polizei anscheinend anders und verteidigt ihr Vorgehen weiterhin. Laut der Bremer Polizei ist die Situation folgendermaßen: „Die Maßnahmen dienen der Identifizierung von Tatverdächtigen einer schweren Straftat. Dabei ist die Feststellung von Identitäten eines der mildesten mittel.“

Am Sonntag den 1. September fand in Hamburg anlässlich des Antikriegstages eine Demonstration gegen die Kriege die auf dieser Welt geführt werden statt. Einige Kräfte formierten sich auf der Demonstration zu einem Antiimperialistischen Block, an dem sich auch proletarische Revolutionäre beteiligten. Diese trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Yankee go home - Gegen die imperialistische Aggression“ und richteten sich damit in der Hauptsache gegen den Hauptfeind der Völker der Welt, den US-Imperialismus. Während der größte Teil der Demonstration eher ruhig und verhalten war hatte der antiimperialistische Block ein kämpferisches auftreten. Es wurden lautstark Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“, „Das wahre Gesicht ihrer Demokratie, Massenmörder das sind sie“ oder „Die BRD ist nicht unser Staat, alle Macht dem Proletariat“ gerufen, auch die Parole „Glaubt den Lügen der Ausbeuter nicht – die Rebellion ist gerechtfertigt“ fand weite Verbreitung in der Demonstration.

Genossen des Vereins der Neue Demokratie haben eine Liste von Presseausschnitten über nach wie vor andauernden Proteste zusammengestellt, aus denen hervorgeht, wie sich die aktuelle Situation in Arequipa, im Süden Perus, entwickelt. Dort dauern die Proteste und Kämpfe gegen das riesen Bergbauprojekt Tía María fast 60 Tage an und, anstelle das die Kämpfe weniger werden, finden die Massen immer wieder neue Wege, um ihren Protest zu erheben.

Wir veröffentlichen diese Übersetzung einer Erklärung der Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes (Ecuador):

"Alles ist Blendwerk außer der Macht"

Nach der Demobilisierung und Abgabe von Waffen durch die FARC-Guerillas an den alten halbfeudalen und halbkolonialen Staat Kolumbien im November 2016 änderte sich an den vielgepriesenen Sozialreformen, die vom Imperialismus und dem kubanischen Revisionismus proklamiert wurden, absolut garnichts.

Ein geheim gehaltenes Treffen zwischen Vertretern der US-Regierung und afghanischen Taliban in den USA wurde von Trump abgesagt. Hintergrund ist die Tötung eines Yankeesoldaten durch Taliban. Bei einer Autobombenexplosion kam neben dem US-amerikanischen auch ein rumänischer NATO-Besatzer um. Es ist der 17. in Afghanistan getötete US-Soldat in diesem Jahr. Dass die Yankees grundsätzlich bereit sind, mit Vertretern der Taliban in ihrem Land zu verhandeln, ist bemerkenswert. Camp David, der Ort an dem das Treffen stattfinden sollte, ist die Sommerresidenz des US-Präsidenten. Jeder weiß, dass die USA in Afghanistan nur verlieren kann. Das vorgeschlagene Treffen ist das öffentliche Eingeständnis dieser Tatsache durch die Yankees selbst. Was ihnen bleibt, ist die Bedingung ihrer Niederlage auszuhandeln. Die Taliban haben sich geweigert, die afghanische Regierung in die Verhandlung einzubeziehen, weil sie wissen, dass sie nur eine Marionette des Imperialismus im Land ist.

In Ostdeutschland konzentrieren sich immer mehr Äcker und Wiesen in den Händen der Großbourgeoisie. Sie sind eine attraktive Geldanlage, da die Zinsen niedrig sind und es ein festes Einkommen aus staatlichen Agrarsubventionen gibt. Viele kleine Landwirte können kaum noch konkurrieren und rutschen ins Proletariat ab.

Für den 2. September hatte sich der oberste Vertreter des Yankee-Imperialismus, Donald Trump, zu einem Besuch in Dänemark angemeldet. Dies veranlasste progressive und antiimperialistische Kräfte in Kopenhagen dazu Demonstrationen zu organisieren. Auch wenn Trump seinen Besuch kurz vorher absagte wurden an diesem Tag zwei Demonstrationen durchgeführt, die einen antiimperialistischen Charakter trugen und sich gegen den Hauptfeind der Völker der Welt – den Yankee-Imperialismus – richteten. Es wurden Parolen zur Unterstützung der unterdrückten Völker der Welt gerufen, wie z.B. „Viva Viva Palästina“ und „Hoch die internationale Solidarität“ auf dänisch. Auf der autonomen Demo wurden Bengalos gezündet, was den kämpferischen Charakter der Demonstration unterstrich.