DEM VOLKE DIENEN

Mit einer großen Prozession entlang der Falls Road in Belfast wurde gestern Alex Murphy beigesetzt. In seinen jungen Jahren, war er mit nur 15 Jahren der jüngste politische Gefangene der republikanischen Bewegungen in dem berüchtigten Knast Long Kesh. Als Offiziere der britischen Armee in Zivil eine 1988 eine Beisetzungsprozession angriffen, in dem sie ihr Auto in den Marsch fuhren und anfingen zu schießen, war es angeblich Alex Murphy der beide Offiziere tötete – das ist zumindest wofür er verurteilt wurde und lebenslang bekommen hat.

Ein Bündniss aus verschiedenen bewaffneten Organisationen nationaler Minderheiten Myanmars hat mehre Angriffe auf staatliche und infrastrukturelle Ziel durchgeführt.

Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit die Gesetzesvorhaben möglichst unauffällig durchzubringen, so der Plan von Horst Seehofer. Dieser gab die Taktik offen zu: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“. Nach dem Gesetzesentwurf darf der Verfassungsschutz Kinder überwachen und Daten an ausländische Geheimdienste weiterreichen. Zudem soll der Behörde auch ermöglicht werden in private Wohnungen einbrechen zu dürfen, um Trojaner auf Handys und Computern zu installieren.

Am Dienstag den 13. August, etwa drei Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl, unterzeichneten die drei Koalitionsparteien, SPD, Grüne und die Linke den neuen Bremer Koalitionsvertrag. Zum ersten Mal in der Geschichte Westdeutschlands ist nun eine sogenannte Rot-Rot-Grüne-Regierung in einem Bundesland an der Parlamentsspitze. Ein angeblich eher links gerichtetes Bündnis dessen Akteure von wunderbarer Zusammenarbeit und großen Schnittmengen schwärmten, aber vor allem große Zuversicht in den Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung innerhalb der nächsten vier Jahre setzen.

Erst einmal vorangestellt ist bereits jetzt schon klar, dass die tatsächliche Umsetzung des Bremer Koalitionsvertrages vollkommen aus der Luft gegriffen ist. Laut dem Bund deutscher Steuerzahler handele es sich bei den Plänen um ein „Rot-Grün-Rotes Wunschkonzert“. So kann man sich in Bremen, so wie nach jeder Wahl, schon mal wieder auf gebrochene Wahlversprechen einstellen. Ihren verrotteten Klassencharakter zeigen die drei Regierungsparteien einmal mehr im Koalitionsvertrag selbst. Während die Sozialfaschisten der SPD ja schon lange nicht mehr als Partei des Proletariats gelten die im Interesse der Arbeiterklasse handeln, sondern mit beiden Beinen fest auf der Seite der Bourgeoise stehen, enttarnt sich die Linkspartei an dieser Stelle selbst sehr eindrücklich als das was sie sind, Klassenfeinde, Konterrevolutionäre, Revisionisten. So wird aus verschiedenen Punkten des Koalitionsvertrages deutlich, dass die Linkspartei Entwicklungen mitträgt die es bereits in den letzten Jahren gab und die von der bisherigen Bremer Landesregierung, die nur aus SPD und Grünen bestand, vorangetrieben wurden. Zum einen ist das bei der Militarisierung der Arbeiterviertel bzw. der Aufrüstung nach innen zu sehen. Die Entwicklung das Arbeiterviertel immer mehr von Bullen belagert werden, verschiedene zentrale Orte mehr und mehr Überwacht werden oder auch bei der Ausrüstung der Polizei aufgerüstet wird, sind nicht neu. Doch nun stehen Maßnahmen wie diese bzw. die diese ermöglichen im Koalitionsvertrag. So heißt es auf Seite 118 im Abschnitt „Inneres und Justiz“:

„Die Koalitionäre streben insgesamt eine deutliche Anhebung der Polizeizielzahl in beiden Städten an. Für die Polizei Bremen wollen wir perspektivisch 2.900 erreichen, für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mindestens 520. Zu diesem Zweck werden wir jährlich 200 bis 250 Auszubildende einstellen und darüber hinaus den Polizeien die Möglichkeit geben, zusätzliches Personal im Bereich Nichtvollzug einzustellen. Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird entsprechend sachgerecht ausgestattet, um optimale Studienbedingungen zu gewährleisten.“

Ein paar Zeilen weiter im selben Abschnitt heißt es:

„Wir stellen einen stets verhältnismäßigen Einsatz des Tasers durch die Polizei sicher.“

So wird die personelle und materielle Aufrüstung bei der Bremer Polizei ganz klar im Koalitionsvertrag beschlossen. Eine Aufstockung beim Personal heißt mehr Bullen auf den Straßen und in den Vierteln. Und diese sind dann anscheinend auch noch besser bewaffnet. Zum Thema Taser fehlt innerhalb des Koalitionsvertrags ansonsten übrigens jedes Wort. Dabei hat die Polizei Bremen bisher noch gar keine Taser. Lediglich eine Testphase in Bremerhaven hat stattgefunden. So bleibt dieses Thema extrem unscheinbar und fällt unter den Tisch. Doch nun darf man sich in Bremen wohl zukünftig auf Polizisten mit Tasern einstellen.

In Sachen Arbeit setzt sich die Koalition augenscheinlich für faire Arbeitsbedingungen, gegen Leiharbeit und gegen Ausbeutung ein. Eine Aufgabe die in der Leiharbeitshochburg Bremen nicht ganz einfach sein dürfte und mit unzähligen Widersprüchen bestückt ist. So lässt sich die Koalition ein Hintertürchen offen. So steht im Koalitionsvertrag geschrieben:

„In Bremen werden wir weiter auf sachgrundlose Befristungen verzichten, Befristungen mit Sachgrund auf ein Minimum reduzieren sowie Leiharbeit und Mini‐Jobs nur in Ausnahmefällen zulassen, wenn es die Aufgabenerfüllung erfordert.“

Welche Fälle genau diese Ausnahmefälle sein sollen bleibt weiter undefiniert. Auch wenn die Leiharbeit in Bremen im Vergleich zu 2018 tatsächlich leicht zurückgegangen ist, ist die Tendenz zur Leiharbeit im Allgemeinen steigend. Und Bremen ist wie gesagt die Leiharbeitshochburg schlecht hin und liegt mit 4,7 Prozent ganze zwei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt

So ist zu erwarten, dass sich für die tiefsten und breitesten Teile der Massen, die sich häufig in Leiharbeit befinden nichts an ihrer Lage ändern wird.

Ein weiterer wichtiger und interessanter Absatz im Koalitionsvertrag befasst sich mit dem Thema Integration. „Integration Wir Alle sind Bremen – Diskriminierung und Rassismus bekämpfen, migrantische Selbstorganisierung stärken“ ist der Titel dieses Absatzes. Parolen die denen von vielen linken Gruppen ähneln und wahrscheinlich genau das sind was die Wählerschaft vor allem von Grünen und Linke hören wollen. Doch wenn man den Absatz näher unter Lupe nimmt wird der so vielversprechend klingende Titel eindrucksvoll mit reaktionären Inhalten gefüllt. So wird zwar viel von Antidiskriminierung und Antirassismus gesprochen, was im Endeffekt gerechtfertigte Forderungen sind, doch in der Hauptsache geht es in dem Absatz eben um Integration, d.h. Assimilation von Migranten in Deutschland.

„Wir wollen migrantische Partizipation und Selbstorganisierung stärken. Hierfür soll das Netzwerk Selbsthilfe gestärkt und die Selbsthilfe im Bereich Integration/Migration sichtbarer gemacht und der zugehörige Selbsthilfefonds, wenn notwendig aufgestockt werden. Der Bremer Rat für Integration soll unterstützt und queer‐migrantische Selbstorganisierung beim Rat&Tat‐Zentrum verstärkt finanziell gefördert werden….Wir wollen die Integrationsarbeit nachhaltig fortsetzen und dazu die Integrationsmaßnahmen und ‐projekte aus dem Integrationsbudget, die vielfach in den Quartieren wirken, fortführen, um die begrüßenswerte Integrationsleistungen von Haupt‐ und Ehrenamtlichen in den Stadtteilen zu unterstützen. Die gesellschaftliche Integrationsaufgabe ist durch unterschiedliche soziale Voraussetzungen nicht in allen Stadtteilen und Quartieren gleich. Wir wollen die Quartiere, die sich der gesellschaftlichen Aufgabe besonders widmen, anerkennen und durch verstärkte Förderungen in ihrem Bemühen um ein gelingendes soziales Miteinander besonders unterstützen.“

Migranten sollen sich in Deutschland integrieren, d.h. assimilieren, zu „guten Deutschen“ werden. Zu Untertanen die sich dem deutschen Imperialismus beugen und nicht den gerechtfertigten Kampf gegen den Imperialismus, unter anderem auch den deutschen Imperialismus führen, der ihre Länder in Schutt und Asche gelegt hat und ihnen jegliche Grundlage zum Leben genommen hat. Werden sie nicht zu „guten Deutschen“ werden sie von den Herrschenden als „schlechte Flüchtlinge“ degradiert und häufig abgeschoben. Und genau diese Assimilation der Migranten ins Deutschtum wollen die drei Parteien mit ihrer Förderung erreichen. Außerdem ist der Ko

Bereits in den ersten zwei Wochen des Augusts haben die Imperialisten und ihre Lacheinen mehr als 100 Soldaten, Polizisten und andere Sicherheitskräfte verloren.

Der Fokus der bürgerlichen Presse liegt in Indien derzeit auf den Entwicklungen in Kaschmir und dem Konflikt mit Pakistan, doch auch abseits davon schreitet der Kampf der Volksbefreiungsgurrillaarmee (PLGA) unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) weiter fort.

Am Dienstagmorgen dem 30. Juni töteten Revolutionäre der Volksbefreiungsgurrillaarmee, einen Polizisten des 195. Bataillon der Central Reserve Police Force (CRPF), der durch einen selbst gebauten Sprengsatz getötet wurde. Die Aktion ereignete sich in der Nähe des Dorfes Mardum. Dieses liegt im Bastar Distrikt in dem Bundesland Chhattisgarh.

Genossen aus Ecuador haben Anfang August mehrere Erklärungen veröffentlicht, die sich mit dem Kampf der Massen in dieser unterdrückten Nation beschäftigen. Da es ein halbfeudales und halbkoloniales Land ist, in dem die Hauptkraft der demokratischen Revolution die armen Bauern sind, ist der Kampf der Bauern um ihr Land auch einer der hauptsächlichen Kämpfe. In einerErklärung vom 10. August erklären die Genossen die Situation des manuellen Bergbaus. Dort sind von 4600 Menschen die dort arbeiten 65% Bauern, die diese Arbeit statt ihre kleinen Felder zu betreiben übernommen haben. Eine Voraussetzung für diesen Bergbau ist, dass das Land den armen und Mittelbauern abgenommen wird, beispielsweise in den Provinzen El Carchi, Esmeraldas und Imbabura im Norden Ecuadors, in denen Gold gesucht wird. Das ganze wird durch die Präsenz von paramilitärischen Truppen, die oft auch Verbindungen zu Polizei oder Militär haben, die dort Repression gegen die Menschen ausüben. Die Genossen erklären dazu: Die Rebellion ist gerechtfertigt!. Kein Land mehr den transnationalen Bergbauunternehmen, den Großgrundbesitzern und Paramilitärs! Das Land den armen Bauern!